IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth dis­ku­tiert mit dem Beauf­trag­ten für Bürokratieabbau

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Wal­ter Nussel: „Das Land nicht in Gei­sel­haft nehmen“

Erschüt­tert zeigt sich Dr. Micha­el Waas­ner, Prä­si­dent der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth, über die gro­ße Zahl von Unter­neh­men, die sich im Rah­men einer aktu­el­len IHK-Akti­on nicht ein­mal anony­mi­siert zu kon­kre­ten büro­kra­ti­schen Hemm­nis­sen äußern wol­len, weil sie nega­ti­ve Erfah­run­gen haben mit Restrik­ti­ons­dro­hun­gen durch Behördenmitarbeiter.

Zu einem inten­si­ven Gedan­ken­aus­tausch kam es zwi­schen den Ver­tre­tern der Fach­aus­schüs­se Han­del und Tou­ris­mus der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth und Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Wal­ter Nussel, dem Beauf­trag­ten für Büro­kra­tie­ab­bau der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung. Nussel, der seit Febru­ar 2017 Beauf­trag­ter für den Büro­kra­tie­ab­bau ist, wur­de erst am 8. Novem­ber in die­ser Funk­ti­on bestätigt.

Der Begriff „Wachs­tum“ ist in der Wirt­schaft eigent­lich posi­tiv belegt. Nicht so, wenn es um wach­sen­de Büro­kra­tie geht, wenn der Auf­wand für Berich­te, Nach­weis­pflich­ten, sta­tis­ti­sche Daten oder Geneh­mi­gun­gen seit Jah­ren explo­si­ons­ar­tig steigt. IHK-Ver­tre­ter und Nussel sind sich einig, dass über­flüs­si­ge und nicht ziel­füh­ren­de Büro­kra­tie auf allen Ebe­nen bekämpft wer­den müssen.

Umfra­ge: Büro­kra­tie­ab­bau dring­lichs­te Aufgabe

In einer aktu­el­len Umfra­ge der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth geben 55 Pro­zent der befrag­ten Unter­neh­men an, dass „Büro­kra­tie­ab­bau“ die dring­lichs­te Auf­ga­be der neu­en baye­ri­schen Staats­re­gie­rung sein müs­se. Waas­ner lobt des­halb auch die Aus­sa­gen aus dem Koali­ti­ons­ver­trag zum Büro­kra­tie­ab­bau: „Herr Nussel, wir bit­ten Sie instän­dig, ein Auge dar­auf zu haben, dass es nicht nur bei Absichts­er­klä­run­gen bleibt, son­dern die­se Punk­te auch kon­se­quent umge­setzt werden.“

Bei der Über­ga­be der Reso­lu­ti­on der bei­den IHK-Fach­aus­schüs­se „Regio­na­ler Büro­kra­tie­ab­bau“ und des Schwarz­buchs „Büro­kra­tie aus der Unter­neh­mer­pra­xis“ betont Dr. Waas­ner, dass büro­kra­ti­schen Hür­den den Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mern das Leben schwer machen: „Nicht ab und an, son­dern prak­tisch ohne Zeit zum Luftholen.“

Unter­neh­men befürch­ten Restrik­tio­nen bei offe­ner Kritik

Er macht aber auch deut­lich, dass die IHK auf aus­drück­li­chen Wunsch der Unter­neh­men nur einen Teil der Mel­dun­gen publik machen darf. „Der Grund dafür hat mich sehr bewegt, um nicht zu sagen, erschüt­tert“, macht Dr. Waas­ner deut­lich. „Eine nicht uner­heb­li­che Zahl an Unter­neh­men hat uns ein­dring­lich gebe­ten, Anony­mi­tät zu wah­ren. Nicht nur in Bezug auf die Namens­nen­nung des Unter­neh­mens, son­dern auch, was die Bran­che oder den Sach­ver­halt angeht. Sie möch­ten auf kei­nen Fall, dass irgend­et­was zu ihnen zurück­ver­folgt wer­den kann.“ Der Hin­ter­grund: Die betrof­fe­nen Unter­neh­men haben bereits nega­ti­ve Erfah­run­gen mit Restrik­ti­ons­dro­hun­gen durch Behör­den­mit­ar­bei­ter gemacht.

Fit­nesscheck für Bay­erns Behörden

Auch Nussel zeigt sich betrof­fen und macht klar: „Behör­den müs­sen Dienst­leis­ter für Unter­neh­men sein und nicht umge­kehrt!“. Des­we­gen wur­de auch der 8‑Punk­te-Plan „Fit­nesscheck für Bay­erns Behör­den“ ent­wi­ckelt. Nussel for­dert alle betrof­fe­nen Unter­neh­men auf, sich bei Pro­ble­men mit Büro­kra­tie abso­lut ver­trau­ens­voll an ihn zu wen­den. Er wer­de dann – unter Wah­rung der Anony­mi­tät – auf die ent­spre­chen­den Behör­den zuge­hen. Er selbst sei nur dem Minis­ter­prä­si­den­ten und dem Land­tag berichts­pflich­tig, was sei­ne Unab­hän­gig­keit garantiere.

„Die Angst vor Feh­lern und die Furcht, haft­bar gemacht zu wer­den, ist das Haupt­pro­blem“, macht Nussel klar. „Die Mit­ar­bei­ten­den der Behör­den bräuch­ten wie­der mehr Spiel­räu­me in einem siche­ren Rechts­rah­men. Ein gewis­ses Rest­ri­si­ko müs­sen wir akzep­tie­ren. Es lässt sich eben nicht alles absi­chern.“ Dies dür­fe aber nicht zu Las­ten der Behör­den­mit­ar­bei­ter gehen.

Früh­warn­sys­tem in Brüs­sel etablieren

In der Dis­kus­si­on, was man ver­bes­sern kön­ne, kam von IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Wolf­ram Brehm der Hin­weis, dass Rege­lun­gen aus Brüs­sel und vor allem deren Aus­wir­kun­gen erst sehr spät bemerkt wer­den. Er schlägt des­we­gen vor, die baye­ri­sche Ver­tre­tung in Brüs­sel zu einer Art „Früh­warn­sys­tem“ aufzurüsten.

Bei­spie­le für unnö­ti­gen büro­kra­ti­schen Auf­wand kamen eini­ge zur Spra­che. Etwa bei der Digi­ta­li­sie­rung. In vie­len Din­gen rei­che eine digi­ta­le Abla­ge nicht, viel­mehr müss­ten auch noch Aus­dru­cke auf­be­wahrt wer­den, oft in mehr­fa­cher Aus­fer­ti­gung für unter­schied­li­che Ver­wen­dungs­zwe­cke. Das sei ein Bei­spiel von vie­len, das zei­ge, wie wich­tig es sei, dass Geset­ze und Ver­ord­nun­gen aus der Pra­xis kom­men müs­sen. Nussel: „Sonst nimmt man das gan­ze Land in Gei­sel­haft.“ Bei der Bekämp­fung über­flüs­si­ger Büro­kra­tie sei­en die IHKs für ihn wich­ti­ge Ver­bün­de­te. Eine inten­si­ve­re Zusam­men­ar­beit wür­den bei­de Sei­ten begrüßen.