Mittelstands-Union Mittelfranken: „Ampel schubst Gastronomie in die nächste Krise“
„Eine Million Beschäftigte sind Rot-Grün-Gelb nichts wert“
Der Vorsitzende der MU Mittelfranken Robert Pfeffer hat die Ablehnung der dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie durch die Ampelkoalition scharf kritisiert. Pfeffer sagte am letzten Freitag in Erlangen: „Die Ampel schubst Wirtshäuser, Restaurants, Cafés und Hotels mit der Ablehnung einer dauerhaften Mehrwertsteuersenkung in die nächste Krise. Preiserhöhungen, Arbeitsplatzverluste, Pleiten und eine Verarmung des sozialen Lebens werden die Folgen sein.“ Eine dauerhafte Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuer war am Donnerstagabend im Bundestag an der Ampelkoalition gescheitert.
„Der ermäßigte Umsatzsteuersatz war bisher eine echte Hilfe für Gastronomie und Hotellerie. Der Branche geht es nach drei Verlustjahren in Folge aber immer noch schlecht. Massive Preissteigerungen für Lebensmittelpreise und hohe Energiepreise stellen sie wirtschaftlich vor enorme Herausforderungen. Viele leiden zudem unter dem deutlich spürbaren Fachkräftemangel,“ betonte Pfeffer. „Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz haben im Wahlkampf und auch noch danach versprochen, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent auf Speisen bleiben soll. Jetzt zeigt sich: Ihr Wort ist nichts wert.“
Hinzu kommt: Die Speisepreise in der Gastronomie sind seit Januar 2020 um 20 Prozent gestiegen. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer zum neuen Jahr dürften die Preise um weitere 12 Prozent steigen. Pfeffer: „Die Inflation wird weiter angeheizt, die Lebens- und Standortqualität in Deutschland weiter geschwächt.“
Pfeffer warf der Ampel außerdem Geringschätzung der Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie vor: „1,1 Millionen Beschäftigte in Wirtshäusern, Restaurants, Cafés und Hotels sind der Ampel weniger wert als ein paar tausend lediglich geplante Arbeitsplätze in zwei Halbleiterwerken. Für zwei Großkonzerne waren rasch 15 Milliarden Euro da. Die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie aber sind der Ampel nicht einmal 2,7 Milliarden Euro wert.“
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