Stadt Forchheim: Fraktionsübergreifender Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kirschstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schönfelder,
sehr geehrte Frau Bürgermeister Dr. Prechtel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Forchheim Stadtrat,
nachdem der Oberbürgermeister trotz des erkennbaren Willens des Stadtrates und der Bürgerschaft auch in Zukunft keine Bürgerversammlungen in den Stadtteilen abhalten will, beantragen die untenstehenden Fraktionen / Gruppierung folgende Änderung und Aufnahme in die Geschäftsordnung der Stadt Forchheim.
Der Oberbürgermeister hält einmal im Jahr in allen Ortsteilen – konkret in Burk, Buckenhofen, Kersbach, Reuth und in der Innenstadt – eine Bürgerversammlung in Präsenz ab.
Aus gegebenem Anlass beantragen wir zusätzlich eine Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, dass die Fraktionen ohne Zustimmung des Oberbürgermeisters die Referatsleitung zu ihren Fraktionssitzungen einladen können. Die Referatsleitungen müssen einer Einladung der Fraktionen nachkommen. Die Einladung einer Referatsleitung muss dem Oberbürgermeister lediglich angezeigt werden.
Die Kommunikation mit dem Oberbürgermeister läuft in vielen Bereichen schleppend und muss deshalb optimiert werden. Wir wollen deshalb folgenden Passus in die Geschäftsordnung aufnehmen: Der Oberbürgermeister muss mindestens alle zwei Monate eine Besprechung zu aktuellen Themen der Stadt Forchheim mit den Fraktionsvorsitzenden durchführen. Eine Abweichung von diesem Modus bedarf des Einverständnisses der Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden.
Über eine zeitnahe Behandlung dieses Antrages würden wir uns sehr freuen.
Für Rückfragen aller Art stehe ich Ihnen jederzeit persönlich zur Verfügung.
Herzlichen Dank und viele Grüße
Josua Flierl, CSU-Fraktion
Philipp Blümlein, Junge Bürger-Fraktion
Manfred Hümmer, FW-Fraktion
Tino Reichardt, FDP-Gruppierung
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