Bamberger GRÜNE: „Suche nach Ersatzorten für Ankerzentrum müsste längst laufen“
Pressemitteilung der Stadtratsfraktion GRÜNES BAMBERG:
GRÜNEr Vorwurf: CSU nehme massive Überbelegung im Ankerzentrum in Kauf, um Ampel-Regierung die Schuld zuzuschieben
„Es wird jetzt wirklich allerhöchste Zeit, dass man sich um Alternativen zum Ankerzentrum in Bamberg kümmert.“ In dieser Einschätzung sind sich die Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, Ulrike Sänger, und ihre Kollegin und Landtagsabgeordnete Ursula Sowa völlig einig. Dies ist auch der wesentliche Kern ihrer aktuellen Anfrage an den Oberbürgermeister, wobei die Suche nach Alternativen in erster Linie Aufgabe des Freistaats Bayern bzw. der Regierung von Oberfranken ist. Die Antworten müssen letztlich also von dort kommen.
Wie sehr man sich in der Bayerischen Staatsregierung windet, wenn die Sprache auf das für 2025 vereinbarte Ende der Massenunterkunft in Bamberg kommt, weiß MdL Sowa aus zahlreichen Vorstößen. Erst im Januar bekam sie eine maximal vage und ausweichende Antwort auf eine schriftliche Anfrage im Landtag. Und noch dazu in sich widersprüchlich, betont Sowa. Zum einen sicherte Staatsminister Herrmann nämlich das vereinbarte Ende für 2025 zu: „Die Vereinbarung aus 2015 gilt.“ Andererseits aber sagte er aus, es könnten „keine seriösen Zusagen oder Aussagen zur Zukunft des ANKERs zum jetzigen Zeitpunkt getroffen werden.“ Pläne für Ersatz habe man also nicht, schlussfolgert Sowa.
Deshalb wollen die Bamberger Grünen nun erneut wissen, was von Seiten des Freistaats und der verwaltungstechnisch zuständigen Regierung von Oberfranken denn nun eigentlich getan wird, um andere Unterbringungsmöglichkeiten in Oberfranken zu finden. Denn auf diese Frage ist Innenminister Herrman im Januar jegliche Antwort schuldig geblieben.
Die Grünen erwarten, dass die Erstaufnahme Geflüchteter gleichmäßig über Oberfranken verteilt wird, so wie das in anderen bayerischen Regierungsbezirken auch gehandhabt wird. „Wir müssen weg von der Massenunterbringung, und hin zu kleineren Einheiten für die Erstaufnahme, also Heime für nur einige hundert Personen. Wenn alle größeren Städte in Oberfranken dies tragen, ist es für jede einzelne Stadt leichter zu stemmen“, ist Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger überzeugt.
Ohnehin sieht sie die Grundlage für die Nutzung des Konversionsgeländes, das eigentlich im Eigentum des Bundes steht, spätestens im Jahr 2025 als nicht mehr gegeben an. „Bundesflächen können den Ländern im Notfall für die Flüchtlingsunterbringung überlassen werden, wenn es keine andere Möglichkeiten gibt. Dass es keine anderen Möglichkeiten hat, muss das Bundesland aber nachweisen. Ich sehe keine Nachweis, ich sehe nicht einmal Bemühungen auf bayerischer Ebene. Man hat sich einfach ausgeruht und die Sache laufen lassen – und das auf Kosten und zu Ungunsten Bambergs.“
Die Kritik der Grünen an der Bayerischen Staatsregierung ist deshalb inzwischen maximal und lautet „zwielichtig und gefährlich“. Die CSU lasse die Überbelegung des Ankerzentrums mit derzeit bis zu 2800 Personen immer weiter laufen, obwohl man eigentlich seit 2015 die Aufgabe und Möglichkeit hatte, alternative Strukturen aufzubauen. Für diese Zustände schiebe die CSU dann einfach der Ampel-Regierung die Schuld in die Schuhe und hoffe daraus Profit zu schlagen. „Aber das ist brandgefährlich und spielt vor allem den Rechtspopulist:innen in die Hände – das hat auch die Landtagswahl gezeigt“, meinen Sowa und Sänger. Eine besonders unglückliche Figur gebe dabei Ministerin Melanie Huml ab, die zwischen der politischen CSU-Strategie und dem der Stadt Bamberg gegebenen Versprechen auf eine Ende 2025 „wie ein Fähnchen im Wind hin und her weht und damit im Übrigen auch ihre Bamberger CSU-Kolleg:innen vor den Kopf stößt“.
Neueste Kommentare