Bamberger „Mahnwache Asyl“ kritisiert Abschiebungen in den Irak
Am Montag, 23. Oktober findet um 18 Uhr wieder eine Bamberger Mahnwache Asyl statt. Die Veranstalter weisen auf den veränderten Ort „am Kranen“ hin. Anlass ist die Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak. Seit 2007 bestand ein weitgehender Abschiebestopp in das Land. Obwohl sich aus den jüngsten Berichten von Menschenrechtsorganisationen keine wesentliche Verbesserung der Lage im Irak ablesen lässt, soll jetzt wieder in das Land abgeschoben werden. In Bamberg könnte das auch Schüler der Berufsschule treffen, die in absehbarer Zeit eine Ausbildung aufnehmen können. Bei der Mahnwache werden sie von ihrer Situation berichten. Das Netzwerk Bildung und Asyl, freund statt fremd, seebrücke, Amnesty-Hochschulgruppe, Interreligiöse Fraueninitiative und der Evangelisch-Lutherische Dekanatsbezirk Bamberg rufen dazu auf, sich für faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen.
Es ist das alte Lied: immer wieder wird gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern demonstriert.…WARUM? Diese Menschen benötigen keinen Schutz und dass sie eine Ausbildung aufnehmen wollen, berechtigt keine Einwanderung in Deutschland. Wenn es nicht einen weiteren Rechtsruck in Deutschland geben soll, müssen diejenigen, die keinen Schutzstatus haben, wieder gehen, ohne wenn und aber. Wenn die Aktivisten möchten, dass jemand bleiben kann um z.B. eine Ausbildung zu machen, sollen sie für ihn bürgen und für die Kosten aufkommen. Es kann und darf nicht sein, dass der Steuerzahler für Tausende von abgelehnten Asylbewerbern die Kosten tragen muss! Also bitte, Freiwillige vor.…
Wer den Irak als sicheren Staat ansieht, muß schon sehr wirklichkeitsfremd sein.
@ferenc: im Asylverfahren geht es nicht vorrangig um sichere oder unsichere Staaten, es geht um persönliche politische Verfolgung oder, bei subsidiärem Schutz, aus Flucht vor Krieg. Dass der Irak nicht unproblematisch ist und auch nicht jeder dort hin zurückgeschickt werden kann, ist unstrittig. Allerdings haben z.B. die Kurden im Nordirak ein autonomes Gebiet und der Irak ist auch nicht per se unsicher im Sinne der Asylgesetze. Daraus folgt: Iraker, die einen Schutztitel erhalten dürfen bleiben, die anderen, die keinen Schutz benötigen müssen wieder gehen…
Das „autonome“ Kurdengebiet steht ständig vor der Gefahr, von Truppen unseres dem Irak benachbarten NATO-Partners attackiert zu werden, da die NATO-Führungsmacht die Kurden, nachdem sie „ihre Schuldigkeit“ im Kampf gegen islamistische Extremisten getan haben, im Stich gelassen hat.
Weiterhin drohen im Irak jederzeit islamistische, nicht zuletzt vom östlichen Nachbarn gesteuerte Terroranschläge, die wiederum, den heutigen Nachrichten zu entnehmen, amerikanische Luftangriffe nach sich ziehen.
Wer dorthin Menschen, die durch das Raster eines extrem eng definierten Asylanspruchs fallen, zurückschicken will, muß schon ein gehöriges Maß an Menschenverachtung aufweisen.
Die Vergangenheit hat uns gelehrt: auch in Frankreich und Deutschland gibt es die Gefahr von islamistischen Terroranschlägen…Frage: sind es deshalb unsichere Länder? Die Asylgesetze sind eindeutig: dass lediglich eine Gefahr oder Möglichkeit einer Gefahr besteht reicht nicht, um hier einen Schutztitel zu bekommen. Insbesondere Iraker haben es stark genutzt nach Belarus einreisen zu können um dann über die grüne Grenze nach Polen und von dort nach Deutschland weiterzureisen. Etliche Interviews mit den angeblich flüchtenden Irakern haben gezeigt, dass es sich um Migration handelt, nicht um Flucht. Man hatte vorher sein Haus und den Hausrat verkauft, sein Geschäft aufgegeben oder verkauft und ist dann, meist mit der gesamten Familie zwecks illegaler Einreise in die EU nach Belarus gereist. Wenn sich also im Verfahren kein Asylgrund ergibt, ist eine Rückführung gerechtfertigt und notwendig: es kann nicht jeder bleiben!
Wie bereits erwähnt: Menschenverachtung pur!