VHS Bam­berg-Land bie­tet Online-Vor­trag „Ver­fas­sungs­schutz. Wie der Geheim­dienst Poli­tik macht“

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Der deut­sche Ver­fas­sungs­schutz ist etwas sehr Beson­de­res. Einen sol­chen Geheim­dienst haben ande­re west­li­che Demo­kra­tien nicht. Es ist ein Geheim­dienst, der im Inland späht. Er rich­tet sich nicht gegen Kri­mi­nel­le, son­dern gegen Per­so­nen und Grup­pen, die als poli­tisch ver­werf­lich erklärt wer­den. Er spio­niert Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus, die kei­ne Geset­ze ver­let­zen. Dabei hat der Ver­fas­sungs­schutz enorm gro­ße Frei­hei­ten, enorm gro­ße Macht. Er hat viel mehr Ein­fluss auf poli­ti­sche Bewe­gun­gen, als es der Öffent­lich­keit bewusst ist.

Ronen Steinke © Amin Akhtar

Ronen Stein­ke © Amin Akhtar

Ronen Stein­ke recher­chiert seit Jah­ren im Milieu der Inlandsspi­one. Er hat Spio­na­ge­chefs inter­viewt und Agen­tin­nen bei der Arbeit beglei­tet. Er zeigt, wie V‑Leute vor­ge­hen. In Ver­fas­sungs­schutz. Wie der Geheim­dienst Poli­tik macht stellt er eine fun­da­men­ta­le Fra­ge: Schützt die­ser Geheim­dienst die Demo­kra­tie – oder schä­digt er sie nicht eher?

Denn wer defi­niert eigent­lich, wann lega­ler Pro­test „extre­mi­stisch“ ist? Fun­giert der Ver­fas­sungs­schutz als poli­ti­sches Instru­ment der Regie­rung? Wenn die Kli­ma­schutz­be­we­gung unter­wan­dert und lega­le Lin­ke beob­ach­tet wer­den – in wes­sen Namen geschieht dies? Wie weit geht der Ein­fluss durch V‑Leute, Fake-Accounts und Tro­ja­ner tat­säch­lich? Wie konn­te der NSU unter den Augen des Ver­fas­sungs­schut­zes ent­ste­hen, gehört es zur DNA des Geheim­dien­stes, dass der Feind stets links steht? Dazu gehört selbst­ver­ständ­lich auch der Fall Hans-Georg Maa­ßen. Denn ob der deut­sche Inlands­ge­heim­dienst mehr als sechs Jah­re lang von einem ver­kapp­ten Rechts­ra­di­ka­len geführt wur­de, ist eine durch­aus berech­tig­te Fra­ge. Was hat sich seit­dem geän­dert? Und brau­chen wir den Ver­fas­sungs­schutz über­haupt, um die Ver­fas­sung zu schützen?

Ronen Stein­ke ist Redak­teur und Autor der Süd­deut­schen Zeitung.

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