Rat­haus­Re­port der Stadt Erlan­gen vom 11. Okto­ber 2023

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Kund­ge­bung „Soli­da­ri­tät mit Isra­el – Nein zum Terror“

Nach­fol­gend doku­men­tiert die Stadt­ver­wal­tung den Bei­trag von Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik zur Kund­ge­bung „Soli­da­ri­tät mit Isra­el – Nein zum Ter­ror“ am Diens­tag im Wortlaut:

„Nein zum Ter­ror – nein zu Anti­zio­nis­mus und Antisemitismus

Die gewalt­sa­men Attacken der Hamas und der His­bol­lah sowie die Ent­füh­rung von Zivilist*innen sind schreck­li­che Ver­ge­hen an Unschul­di­gen in Isra­el in bis­her nicht gekann­tem Aus­maß. Die­ser Ter­ror ist in kei­ner Wei­se zu recht­fer­ti­gen und muss umge­hend been­det werden.

Die Hamas und die His­bol­lah sind Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen. Ihr Ziel ist es, den Staat Isra­el aus­zu­lö­schen. Sie sind Teil eines welt­wei­ten Netz­werks, das sich gegen jüdi­sches Leben rich­tet und das Anti­zio­nis­mus und Anti­se­mi­tis­mus verbreitet.

In sei­ner lan­gen Geschich­te wur­de das Juden­tum über­all auf der Welt grau­sam ver­folgt. Bei­spiel­los war die grau­sa­me Aus­lö­schung jüdi­schen Lebens im natio­nal­so­zia­li­sti­schen Deutsch­land. Aus die­sen Erfah­run­gen ist der Staat Isra­el die Ver­si­che­rung für Jüd*innen welt­weit, einen siche­ren Ort zum Leben zu haben. Wenn Isra­el, der ein­zi­ge jüdi­sche Staat auf der Welt, ange­grif­fen wird, geht es immer ums Gan­ze. Für die Sicher­heit und für die Exi­stenz Isra­els und gegen jede Form von Anti­se­mi­tis­mus und Anti­zio­nis­mus ein­zu­tre­ten, gebie­tet uns allein schon unse­re Geschich­te. Des­halb: Nein zum Ter­ror – nein zu Anti­zio­nis­mus und Antisemitismus

Sor­ge um den Frie­den in Nahost

Wir trau­ern mit den Opfern des Ter­rors und mit ihren Fami­li­en. Zugleich bin ich zutiefst besorgt, dass der wie­der­hol­te Hamas-Ter­ror zu einem lan­gen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zer­stö­rung und Blut­ver­gie­ßen mit sich bringt. Unter bewaff­ne­ten Kon­flik­ten lei­den zual­ler­erst die Zivil­be­völ­ke­run­gen, ins­be­son­de­re Fami­li­en, Frau­en und Kin­der auf allen Sei­ten. Der Nah­ost-Kon­flikt hat eine lan­ge und schwie­ri­ge Geschich­te. Und den­noch steht außer Fra­ge: Die Ver­ant­wor­tung für die aktu­el­le Eska­la­ti­on und ihre Fol­gen trägt die Hamas, die schon viel zu viel Leid über die Men­schen in Isra­el und den palä­sti­nen­si­schen Gebie­ten gebracht hat.

Es bedarf eines inter­na­tio­na­len Schul­ter­schlus­ses, um dem Ter­ror umge­hend Ein­halt zu gebie­ten, wei­te­re Opfer zu ver­mei­den und einen Flä­chen­brand im Nahen Osten zu verhindern.

Nein zu Hass und gesell­schaft­li­cher Spaltung

Als Gesell­schaft müs­sen und wer­den wir all denen ent­ge­gen­tre­ten, die die Ent­wick­lun­gen in Isra­el und Gaza als Vor­wand für Gewalt und anti­se­mi­ti­sche Het­ze in Deutsch­land nut­zen. Wenn Opfer ver­höhnt wer­den, ist das nicht nur ver­ab­scheu­ungs­wür­dig. Ter­ror zu ver­herr­li­chen ist kei­ne Mei­nungs­frei­heit. Auch bei uns geht es um Ent­schlos­sen­heit für den Schutz aller Jüdin­nen und Juden sowie für die unbe­ding­te Frei­heit jüdi­schen Lebens in Deutschland.

Zugleich dür­fen wir nicht ver­ges­sen: Auch in unse­rer Stadt leben Men­schen mit Wur­zeln in Palä­sti­na und der Regi­on, die gera­de in tie­fer Sor­ge oder Trau­er um ihre Ange­hö­ri­gen sind. Wir dür­fen nicht den Feh­ler machen, im Ent­set­zen über den Ter­ror gegen Isra­el den Kräf­ten auf den Leim zu gehen, die die Spal­tung unse­rer Gesell­schaft wol­len und die jetzt alle Men­schen ara­bi­scher Her­kunft, alle Mus­li­me und die Ter­ro­ri­sten im Nahen Osten über einen Kamm sche­ren. Wer Angst vor der Eska­la­ti­on hat, wer ent­setzt ist über den Tod unschul­di­ger Zivilist*innen oder wer in Sor­ge ist um sei­ne Ange­hö­ri­gen, der recht­fer­tigt nicht gleich den Ter­ror und ist auch kein Anti­se­mit. Dort, wo wir es in der Hand haben, müs­sen wir uns gera­de jetzt für das fried­li­che Zusam­men­le­ben von Men­schen unter­schied­li­cher Her­kunft und Reli­gio­nen ein­set­zen. Las­sen Sie uns des­halb heu­te auch ein kla­res Signal set­zen: Nein zu gesell­schaft­li­cher Spal­tung, Nein zu Hass und Nein zum Terror.“

Aus Park­haus wird Parkplatz

Das seit Mai wegen bau­li­cher Män­gel still­ge­leg­te Park­haus am Groß­park­platz soll so schnell wie mög­lich rück­ge­baut und anschlie­ßend – als Inte­rims­lö­sung bis zum Bau eines neu­en Park­hau­ses – auf der Frei­flä­che ein eben­erdi­ger Park­platz her­ge­stellt wer­den. Die Pla­nun­gen sehen vor, eine nahe­zu ähn­li­che Zahl an Stell­plät­zen zu errich­ten wie sie im Park­haus vor­han­den war. Wegen der Dring­lich­keit wird die Ver­wal­tung beauf­tragt, bei­de Maß­nah­men gleich­zei­tig aus­zu­schrei­ben und zu beauftragen.

Die Abbruch­ar­bei­ten wer­den sich nicht ein­fach gestal­ten. Vor­un­ter­su­chun­gen haben erge­ben, dass asbest­hal­ti­ge Auf­la­ger­plat­ten zwi­schen den Stahl­trä­gern und Beton­fer­tig­bau­tei­len ver­baut wur­den, die einen kon­ven­tio­nel­len Abbruch der Park­decks drei bis sechs nicht mög­lich machen. Der Rück­bau muss gestuft erfol­gen und die ver­schie­de­nen Bau­stof­fe müs­sen ein­zeln auf­be­rei­tet wer­den, um geeig­ne­te Recy­cling­bau­stof­fe wie­der ein­bau­en zu können.

Die bau­li­che Umset­zung soll im Früh­jahr 2024 begin­nen und bis Herbst been­det sein.

Neu­er Papier­at­las: Erlan­gen für vor­bild­li­che Recy­cling­pa­pier-Nut­zung geehrt

Die Stadt Erlan­gen hat die Son­der­eh­rung als „Mehr­fach­sie­ger“ für ihr vor­bild­li­ches Enga­ge­ment bei der Ver­wen­dung von Blau­er-Engel-Papier erhal­ten. Das hat die Initia­ti­ve Pro Recy­cling­pa­pier am Diens­tag bekannt­ge­ge­ben. Seit vier Jah­ren bringt Erlan­gen Best­lei­stun­gen im Städ­te­wett­be­werb. In die­sem Jahr betei­lig­ten sich ins­ge­samt 96 Groß- und Mit­tel­städ­te mit einer durch­schnitt­li­chen Recy­cling­pa­pier­quo­te von 89 Pro­zent. Wei­te­re „Mehr­fach­sie­ger“ sind die Städ­te Essen, Bonn, Frei­burg, Sie­gen, Solin­gen und Nürnberg.

Erlan­gen lei­stet mit der kon­se­quen­ten Nut­zung von Recy­cling­pa­pier mit dem Blau­en Engel einen wich­ti­gen Bei­trag zum Kli­ma- und Res­sour­cen­schutz. Das bestä­tigt die aktua­li­sier­te Öko­bi­lanz für gra­fi­sche Papie­re des Umwelt­bun­des­am­tes. Im Ver­gleich zu Frisch­fa­ser­pa­pier bewirk­te die Stadt dem­nach in den ver­gan­ge­nen acht Jah­ren eine Ein­spa­rung von über 10 Mil­lio­nen Litern Was­ser und mehr als 2,3 Mil­lio­nen Kilo­watt­stun­den Energie.

Der Papier­at­las doku­men­tiert seit 2008 jähr­lich den Ver­brauch und die Recy­cling­pa­pier­quo­ten in deut­schen Städ­ten, seit 2016 auch in Hoch­schu­len und seit 2018 in Land­krei­sen. Koope­ra­ti­ons­part­ner sind das Bun­des­um­welt­mi­ni­ste­ri­um, das Umwelt­bun­des­amt, der Deut­sche Städ­te­tag, der Deut­sche Städ­te- und Gemein­de­bund, der Deut­sche Land­kreis­tag sowie der Deut­sche Hoch­schul­ver­band. Alle Ergeb­nis­se ste­hen im Inter­net unter www​.papier​at​las​.de zur Verfügung.

„World Restart a Heart Day” am Schloßplatz

Zum welt­weit statt­fin­den­den Tag der Wie­der­be­le­bung („World Restart a Heart Day“) am Mon­tag, 16. Okto­ber, laden das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum und alle Erlan­ger Sicher­heits­be­hör­den und Blau­licht­or­ga­ni­sa­tio­nen auf den Schloß­platz ein. Von 10:00 bis 16:00 Uhr gibt es unter Anlei­tung von medi­zi­nisch geschul­tem Per­so­nal die Mög­lich­keit, an Baby‑, Kin­der- und Erwach­se­nen­pup­pen die Herz­druck­mas­sa­ge zu ler­nen, zu üben und zu optimieren.

Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik infor­miert sich am Mit­tag über den Ter­min und übt die Wiederbelebung.

Rund 60.000 Men­schen erlei­den jedes Jahr in Deutsch­land einen Herz­still­stand. Nur etwa 10 Pro­zent der Betrof­fe­nen wer­den geret­tet, obwohl eine poten­zi­ell ret­ten­de Herz­druck­mas­sa­ge ein­fach und für fast jeden durch­führ­bar ist.

Zu den Betei­lig­ten gehö­ren das Baye­ri­sche Rote Kreuz, der Arbei­ter-Sama­ri­ter-Bund (ASB), die Poli­zei­in­spek­ti­on, die Feu­er­wehr für die Stadt sowie die Deut­sche Lebens­ret­tungs­ge­sell­schaft (DLRG) und das Tech­ni­sche Hilfs­werk (THW).

Orts­bei­rat Dechs­endorf befasst sich mit Nahversorgung

Die Nah­ver­sor­gung im Orts­teil ist The­ma der näch­sten öffent­li­chen Sit­zung des Orts­bei­rats Dechs­endorf am Diens­tag, 17. Okto­ber, um 19:00 Uhr. Sit­zungs­ort ist das Katho­li­sche Pfarr­amt (Bischofs­wei­her­stra­ße 11). Wei­ter­hin geht es auf der Tages­ord­nung um den Sach­stand des „Wei­her­bus­ses“ (Ein­bin­dung Lini­en 202 und 205), die Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit, die Fort­schrei­bung des Flä­chen­nut­zungs- und Land­schafts­pla­nes der Gemein­de Heß­dorf und ande­res mehr.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu Gre­mi­en und Aus­schüs­sen gibt es im Inter­net unter www​.rats​in​fo​.erlan​gen​.de.

Ein­schrän­kun­gen an der Palms-/Schwa­bach­an­la­ge

Auf­grund einer grö­ße­ren Bau­maß­nah­me wur­de auf der Stra­ße Palsm­an­la­ge (gegen­über Schwa­bach­an­la­ge) eine Bau­stel­len­am­pel in Betrieb genom­men. Bis ein­schließ­lich Frei­tag, 27. Okto­ber, kommt es hier zu Ein­schrän­kun­gen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen im Inter­net unter www​.erlan​gen​.de/​v​e​r​k​ehr.

Sper­run­gen am Ohm­platz und in der Liebigstraße

Im Bereich des Ohm­plat­zes vor der Fried­rich-Rück­ert-Schu­le sowie der Lie­big­stra­ße kommt es zu Sper­run­gen. Wie das Refe­rat für Pla­nen und Bau­en der Stadt infor­miert, ist bis Frei­tag, 20. Okto­ber, die Stra­ße Am Röthel­heim gesperrt. Beim zwei­ten Bau­ab­schnitt, ab Mon­tag, 23. Okto­ber, ist der Bereich vor der Schu­le (Ohm­platz) betrof­fen. Zum Schluss ist die Lie­big­stra­ße von Mon­tag, 13. Novem­ber, bis Frei­tag, 1. Dezem­ber, gesperrt. Die Umlei­tung ist aus­ge­schil­dert. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen im Inter­net unter www​.erlan​gen​.de/​v​e​r​k​ehr.