Wirt­schaft warnt vor sta­tio­nä­ren Grenzkontrollen

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Gemein­sa­me Pres­se­mel­dung der IHK Chem­nitz, IHK Dres­den, IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth, IHK Nie­der­bay­ern und IHK Regens­burg für Ober­pfalz / Kelheim:

Baye­ri­sche und Säch­si­sche IHKs sehen frei­en Ver­kehr von Waren und Pend­lern aus Tsche­chi­en gefährdet

Ver­gan­ge­ne Woche star­te­te die Grenz­po­li­zei auf baye­ri­scher und säch­si­scher Sei­te mit ver­stärk­ten Kon­trol­len im Umfeld der tsche­chi­schen Gren­ze. Der Bund will damit die Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät ein­däm­men. Die regio­na­le Wirt­schaft sieht momen­tan noch gerin­ge Fol­gen für tsche­chi­sche Berufs­pend­ler und Waren­ver­kehr aus dem Nach­bar­land. Sie zeigt sich ange­sichts der Lage jedoch besorgt, heißt es von einem Arbeits­tref­fen in Regens­burg. Ein­dring­lich war­nen IHK Chem­nitz, IHK Dres­den, IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth, IHK Nie­der­bay­ern und IHK Regens­burg für Ober­pfalz / Kel­heim die Bun­des­be­hör­den vor der Ein­füh­rung sta­tio­nä­rer Grenz­kon­trol­len. Nach den ein­schnei­den­den Erfah­run­gen der Coro­na-Zeit befürch­ten die Unter­neh­men erheb­li­che Ein­schrän­kun­gen im grenz­über­schrei­ten­den Lie­fer- und Pendlerverkehr.

Über 41.000 Men­schen aus Tsche­chi­en sind im baye­ri­schen und säch­si­schen Grenz­raum sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Der über­wie­gen­de Teil hier­von pen­delt täg­lich über die Gren­ze. Eine Viel­zahl baye­ri­scher und säch­si­scher Betrie­be unter­hält Nie­der­las­sun­gen in Tsche­chi­en oder ist eng ver­netzt mit Zulie­fer­be­trie­ben jen­seits der Gren­ze. Die Aus­wir­kun­gen sta­tio­nä­rer Grenz­kon­trol­len wür­den weit über den Grenz­raum hin­aus­ge­hen, so die Wirt­schafts­ver­tre­ter der IHKs. Denn vor allem Deutsch­lands Auto­mo­bil­in­du­strie steht im engen Ver­bund mit Pro­duk­ti­ons­be­trie­ben und Tech­no­lo­gie­lie­fe­ran­ten in Tsche­chi­en, Polen und der Slo­wa­kei. Jeg­li­che Unbe­re­chen­bar­keit durch Grenz­kon­trol­len wür­de die Lei­stung der inner­eu­ro­päi­schen Wert­schöp­fungs­ket­ten gefährden.

„Natür­lich muss Schleu­sern das Hand­werk gelegt wer­den. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Pend­ler und der Wirt­schaft erfol­gen“, macht Sara Fran­ke deut­lich, Bereichs­lei­te­rin Inter­na­tio­nal bei der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth. „War­te­zei­ten an den Gren­zen wegen sta­tio­nä­rer Grenz­kon­trol­len zeh­ren nicht nur an den Ner­ven, sie kosten auch Zeit und Geld. Nach­dem Tsche­chi­en die nied­rig­ste Arbeits­lo­sen­quo­te der EU hat, lau­fen wir Gefahr, dass Ober­fran­ken für tsche­chi­sche Fach­kräf­te zuneh­mend unat­trak­ti­ver wird.“