Der Neue Wiesentbote

Den Stamm­tisch der Öko­lo­gisch-Demo­kra­ti­schen-Par­tei (ÖDP) am Don­ners­tag in der Kulm­ba­cher Kom­mun­bräu eröff­ne­te der 1. Vor­sit­zen­de des ÖDP-Kreis­ver­ban­des und Bezirks­tags-Direkt­kan­di­dat Tho­mas Mül­ler (Burg­kunst­adt) über­ra­schen­der­wei­se mit einem Zitat von Mar­kus Söder: „Wir wol­len, dass alles so bleibt, wie es ist“ ! Dem setz­te aller­dings Mül­ler sogleich ein Zitat von Toma­si di Lam­pe­du­sa aus sei­nem Roman „Der Leo­pard“ ent­ge­gen: „Wenn ihr wollt, dass alles so bleibt, wie es war, müsst ihr sehr vie­les ver­än­dern“ !!! Es ist das Ziel der baye­ri­schen ÖDP, dass es der baye­ri­schen Bevöl­ke­rung und der baye­ri­schen Wirt­schaft wei­ter­hin sehr gut gehen soll. Dann muss sich aber schleu­nigst eini­ges ändern. Des­halb muss die ÖDP in den baye­ri­schen Land­tag und den ober­frän­ki­schen Bezirks­tag! Des­halb lau­tet auch das Wahl­mot­to “ Ö oder nie“: Wenn jetzt nicht end­lich mit öko­lo­gi­scher Poli­tik begon­nen wird, wird Bay­ern zu den Ver­lie­rern gehö­ren. Als erstes braucht Bay­ern genü­gend sau­be­re Ener­gie! War­um bau­en die Glas­in­du­strie im Fran­ken­wald und die Che­mie­in­du­strie im Burg­hau­se­ner Che­mie-Drei­eck gro­ße Wind­parks? Weil ihre Kun­den CO2 – arme Pro­duk­te kau­fen wol­len. Des­halb müs­sen nun über­all im Land end­lich Wind­rä­der auf­ge­stellt wer­den und die Zahl der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen ver­viel­facht wer­den. Eine Ver­dopp­pe­lung, wie von der CSU anvi­siert, reicht bei wei­tem nicht aus!

Als Zwei­tes wur­den die durch die Alters­py­ra­mi­de feh­len­den Arbeits­kräf­te ange­spro­chen. Wie will man aus dem Aus­land Fach­kräf­te anwer­ben, wenn die aus­län­der­feind­li­che Stim­mung immer mehr ange­heizt wird? Bei den bereits sich hier befin­den­den auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Geflüch­te­ten müs­sen sofort Sprach­kur­se ange­bo­ten wer­den, Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen schnel­ler aner­kannt oder Aus­bil­dun­gen ver­mit­telt wer­den. Ange­spro­chen wur­de auch, dass hier im länd­li­chen Raum auf Grund eines unzu­rei­chen­den ÖPNVs noch vie­le Men­schen auf das Auto ange­wie­sen sind. Lei­der wer­den spe­zi­ell von den deut­schen Auto­bau­ern noch zu weni­ge preis­wer­te E ‑Autos ange­bo­ten, die sich der Durch­schnitts­ver­die­ner auch lei­sten kann. Auf der ande­ren Sei­te wird der CO2-Preis in den näch­sten Jah­ren – zu Recht – stark stei­gen. Das bedeu­tet deut­lich höhe­re Prei­se für Ben­zin, Öl und Gas. Aller­dings fehlt in den Regie­rungs­plä­nen bis­her das ver­spro­che­ne Kli­ma­geld. Die ÖDP hält die­ses aber für uner­läss­lich. Was bedeu­tet Kli­ma­geld: min­de­stens 90% der zusätz­li­chen Steu­er­ein­nah­men aus der CO2-Steu­er sol­len an die Bür­ger zurück­ge­zahlt wer­den und zwar pro Kopf – vom Säug­ling bis zum Greis. Das führt dazu, dass Men­schen mit klei­ne­rer Woh­nung und klei­ne­rem Auto wahr­schein­lich mehr Geld her­aus­be­kom­men, als sie durch die zusätz­li­chen Steu­ern bezah­len muss­ten, wäh­rend Groß­ver­brau­cher ent­spre­chend zur Kas­se gebe­ten wer­den. Haupt­pro­blem dabei ist es, für alle Berech­tig­ten ein Kon­to zu ken­nen, auf wel­ches die­ses Geld über­wie­sen wer­den kann.

Auch wenn das wegen des Daten­schut­zes nicht ganz ein­fach ist, so ist mitt­ler­wei­le seit dem Regie­rungs­wech­sel genug Zeit ver­gan­gen, die­ses Pro­blem zu lösen ‑wenn man das wirk­lich will! Letz­tes ange­spro­che­nes Ziel beim Stamm­tisch war das feh­len­de Ange­bot an preis­wer­ten Woh­nun­gen. Auch das eines von vie­len nicht ein­ge­hal­te­nen Ver­spre­chen Söders von 2018! (234 statt 10000 Woh­nun­gen durch Bay­ern­heim). Die ÖDP for­dert Flä­chen, die der Öffent­lich­keit gehö­ren, nur mehr in Erb­pacht zu ver­ge­ben. Min­de­stens 50% davon müs­sen Sozi­al­woh­nun­gen sein.