Der Neue Wiesentbote

„Bay­ern-Wahl-Check“ zum Tarif­treue­ge­setz: Fai­rer Lohn, wenn das Rat­haus ordert
Gewerk­schaft NGG: Beschäf­tig­te sol­len „Kan­ti­nen-Check“ mit MdL-Kan­di­da­ten machen

Wer aus Bay­reuth in den baye­ri­schen Land­tag will, muss den „Kan­ti­nen-Check“ bestehen, for­dert die Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten. Dabei geht es der NGG Ober­fran­ken um die poli­ti­sche Garan­tie dafür, dass die Men­schen, die für das Essen in Kitas und in Schul­kan­ti­nen sor­gen, künf­tig in ganz Bay­ern „fai­re Löh­ne“ bekom­men. Aber nicht nur sie: „Immer dann, wenn der Staat – also auch die Stadt Bay­reuth – einen öffent­li­chen Auf­trag ver­gibt, muss er dar­auf ach­ten, dass die, die die Arbeit erle­di­gen, dafür auch den Tarif­lohn bekom­men“, sagt Micha­el Grundl von der NGG Oberfranken.

Egal, ob es um das Cate­ring im Rat­haus oder um das Pfla­stern vom Fried­hofs­weg in Bay­reuth geht: „Bay­ern braucht end­lich ein Tarif­treue­ge­setz. Das muss dafür sor­gen, dass die Men­schen, die für eine Gemein­de, eine Stadt, einen Land­kreis oder das Land Bay­ern arbei­ten, auch einen fai­ren Lohn bekom­men. Und fair ist nur der Tarif­lohn – nicht der Min­dest­lohn“, macht NGG-Geschäfts­füh­rer Micha­el Grundl klar.

Ein effek­ti­ves baye­ri­sches Tarif­treue­ge­setz müs­se des­halb nach der Bay­ern-Wahl am 8. Okto­ber ganz oben auf der To-do-Liste des Land­tags und der Staats­re­gie­rung ste­hen. „Doch vor der Land­tags­wahl soll­ten alle Beschäf­tig­ten in Bay­reuth unbe­dingt noch den poli­ti­schen ‚Lohn-Lack­mus­test‘ bei den Land­tags­kan­di­da­ten machen. Wer für die Stadt Bay­reuth in den Land­tag will, muss Far­be beken­nen: Tarif­treue­ge­setz – ja oder nein?“, so Grundl.

Es kom­me jetzt – im Count­down zur Land­tags­wahl – dar­auf an, jeder Kan­di­da­tin und jedem Kan­di­da­ten aller demo­kra­ti­schen Par­tei­en in Sachen Tarif­treue­ge­setz „auf den Zahn zu füh­len“ – bei jedem Wahl­kampf­stand auf der Stra­ße in Bay­reuth, bei jeder Wahl­kampf­ver­an­stal­tung im Saal, bei jedem Kon­takt im Haus­tür­wahl­kampf. Die Bot­schaft der NGG Ober­fran­ken bringt Micha­el Grundl so auf den Punkt: „Das ‚Geiz-ist-geil-Prin­zip‘ darf bei öffent­li­chen Auf­trä­gen in Bay­ern kei­ne Chan­ce haben – auch nicht beim Kochen vom Kita- und Schu­les­sen. Es ist wich­tig, dass Beschäf­tig­te das den Land­tags­kan­di­da­ten vor der Wahl klarmachen.“

Dass der Staat – von der Kom­mu­ne bis zum Land Bay­ern – bei sei­nen Auf­trä­gen strikt auf den Tarif­lohn ach­te, sei auch „eine Fra­ge der poli­ti­schen Moral“: „Der Tarif­lohn ist der Anstands­lohn für den Staat“, so Grundl. Das fan­ge auch schon bei den Ein­käu­fen an, die die Stadt Bay­reuth macht. „Es geht zum Bei­spiel dar­um, wel­che Fla­schen in den Geträn­ke­au­to­ma­ten der Turn­hal­le kom­men: Wer­den Limo und Was­ser in Betrie­ben abge­füllt, deren Leu­te den Tarif­lohn ver­die­nen? Und auch die Bröt­chen fürs Büfett beim Schul­fest sind ent­schei­dend: Bezahlt die Bäcke­rei den Tarif­lohn?“, sagt Micha­el Grundl.