Bayreuth: Städtetag fordert mehr Geld und mehr Handlungsfreiheit für Kommunen
Nach der Bezirksversammlung Oberfranken des Bayerischen Städtetags im Neuen Rathaus in Bayreuth wurden bei der anschließenden Pressekonferenz verschiedene Forderungen an die Verantwortlichen in Bund und Land erhoben. Außerdem wurden die aktuellen Probleme der Städte dargestellt:
Mehrere unterschiedliche Krisen verschärfen sich derzeit gegenseitig, Probleme vermischen sich, Unsicherheiten wachsen. Dies macht den Menschen Sorge und beschäftigt die Politik auf allen Ebenen, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr: „Vieles von dem, was in der Welt passiert, steht letztlich zur Lösung auf kommunaler Ebene an. Die Menschen waren gewohnt, dass bei Problemen zügig eine Lösung zur Hand war. Doch auf viele komplexe Fragen – Energiekrise und Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel und Integration – gibt es keine schnelle und einfache Antwort. Ressourcen werden knapper und weniger Personal steht zur Bewältigung von Aufgaben zur Verfügung.“
Unter der Dauerlast der Corona-Pandemie hat die kommunale Daseinsvorsorge mit einer stabilen Infrastruktur gute Dienste geleistet. Pannermayr: „Auf die Problemlösungskompetenz der Kommunen können Bund und Freistaat bauen. Die Kommunen müssen gut aufgestellt bleiben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Wir müssen die Komplexität reduzieren. Nötig ist die Konzentration auf vordringliche Probleme. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen praktikabel sein, um eine rasche Umsetzung zu sichern. Die Kommunen können steigende Standards und immer neue Aufgaben nicht mehr ohne weiteres erfüllen. Es muss nicht alles bis ins Detail geregelt, genehmigt und geprüft werden. Vertrauen in das sachgerechte Handeln der Kommunen reduziert Komplexität: Personelle Kapazitäten und finanzielle Ressourcen sind klug einzuteilen. Politik auf Landes- und Bundesebene muss sich hüten, ständig neue Themen anzureißen und Erwartungen zu wecken, die sich nicht erfüllen lassen.“ Gesetzliche Ansprüche und neue Aufgaben verursachen zum Beispiel bei Wohngeld, Bürgergeld und Ganztagsanspruch für Grundschulkinder steigende Kosten. Pannermayr: „Die kommunale Ebene darf nicht als Ausfallbürge für die Erfüllung von staatlichen Aufgaben in Haftung kommen. Kommunen haben einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung. Dazu gehört ein leistungsfähiger kommunaler Finanzausgleich. Das ist kein Gnadenakt von Staatsregierung und Landtag, sondern ist die Basis, damit Kommunen ihre Aufgaben im Staatsgefüge ordnungsgemäß erfüllen können.“ Auf den ersten Blick suggerieren die reinen Zahlen von Steueraufkommen und Finanzausgleichsvolumen einen Aufwuchs. Tatsächlich sind die Rahmenbedingungen schwierig wegen Inflation, Personalkosten, Kostensteigerungen bei Energie und Bau. Wachsende Sozialausgaben und zusätzliche Aufgaben belasten die kommunalen Haushalte. Ein Blick auf die Zahlen im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 zeigt, dass die Einnahmen der bayerischen Kommunen nur zaghaft steigen, aber die Ausgaben erheblich zunehmen. Dies führt zu einem Defizit von 3 Milliarden Euro, im Vorjahreszeitraum lag es noch bei 0,9 Milliarden Euro. Pannermayr: „Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen muss auf die Tagesordnung.
Nötig ist eine Aufstockung von jährlich wiederkehrenden Finanzausgleichsleistungen. Ein gutes Instrument sind Schlüsselzuweisungen. Eine Stärkung der Verbundmasse im allgemeinen Steuerverbund gibt den Kommunen mehr finanzielle Planungssicherheit und Flexibilität. Kommunen brauchen mehr Beinfreiheit und weniger lähmende Bürokratie von Förderprogrammen und Modellprojekten.“
Förderprogramme sind eine sinnvolle Ergänzung. Die Fülle an Förderprogrammen mit allen Auflagen und Kontrollmechanismen lässt sich jedoch in der Verwaltungspraxis oft nicht mehr abwickeln. Es braucht Spielräume für unkomplizierte Lösungen. Nötig ist mehr kommunale Handlungsfreiheit und Vertrauen in Städte und Gemeinden. Pannermayr: „Die Fülle und Vielzahl an differenzierten Förderprogrammen muss reduziert werden. Verfahren müssen vereinfacht werden. Förderprogramme betreffen häufig auch kommunale Pflichtaufgaben im Bildungsbereich, aber Pflichtaufgaben müssen von Grund auf verlässlich finanziert sein.“ Kommunen brauchen realistische Fristen und Verlässlichkeit. Pannermayr: „Die kommunale Investitionskraft muss mit einem leistungsfähigen kommunalen Finanzausgleich dauerhaft gestärkt werden. Das sorgt für Planungssicherheit und reduziert Bürokratie – mehr gegenseitiges Vertrauen bringt uns alle voran.“
Sorge bereiten Ausfälle bei der Gewerbesteuer wegen der Auswirkungen des geplanten Wachstumschancengesetzes der Bundesregierung. Bundesweit wird aufgrund des Gesetzesentwurfs mit Ausfällen bei der Gewerbesteuer der Kommunen von jährlich 1,9 Milliarden Euro gerechnet. Der Bayerische Städtetag ist gegen die befristete Aussetzung der Mindestgewinnbesteuerung und gegen die Anhebung des Sockelbetrags, ab dem eine Besteuerung greift. Pannermayr: „Steuerentlastungen dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen.“
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