Bamberger MdL Melanie Huml (CSU) kritisiert SPD-Lokalpolitiker Jonas Merzbacher und Eva Jutzler
Sehr geehrter Her Merzbacher!
Sehr geehrte Frau Jutzler!
Vielen Dank für Ihre Email mit dem Betreff „Brief: Ankerzentrum Bamberg“ von gestern, 22.55.
Ich finde es befremdlich, auch in Wahlkampfzeiten, wenn man nicht einmal eine Antwort abwartet, sondern gleich an die Öffentlichkeit geht. Deshalb erlaube ich mir, meine Reaktion ebf. nicht nur Ihnen zu schicken.
Zum Inhalt:
Die Bamberger SPD sollte besser erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben machen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ich habe mehrfach öffentlich gesagt: Ich setze mich dafür ein, dass die AEO in Bamberg bis Ende 2025 geschlossen wird. Das tue ich, aber klar ist auch: Es müssen alle politischen Ebenen zusammen helfen. Daher sehe ich ganz klar Hausaufgaben auch bei der regionalen SPD.
Erstens braucht es keinen Kabinettsbeschluss. Zweitens frage ich: Wie sieht es mit dem Einsatz der örtlichen SPD für eine Reduzierung der Asylzahlen aus? Das hat SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser letztes Jahr versprochen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Asylzahlen sind stark gestiegen. Drittens vermisse ich einen Aufschrei innerhalb der SPD angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Integrationsmittel zu kürzen. Viertens: Wo bleibt die Unterstützung der SPD vor Ort, wenn es um ausreichend Geld aus Berlin für die Kommunen geht, damit sie die Flüchtlinge unterbringen und integrieren können? Letztlich ist es eine einfache Rechnung: Je weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen, desto weniger sind hier in Bamberg und Umgebung unterzubringen und zu versorgen. Deshalb appelliere ich an alle politischen Verantwortungsträger: Unterstützen Sie unsere CSU-Forderung nach einem Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Wenn wir weiter den Menschen helfen wollen, die dringend Schutz und Unterstützung brauchen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unser Sozialsystem und die Bevölkerung nicht zu stark belastet werden.
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