Bay­reuth: IHK-Prä­si­dent Micha­el Waas­ner for­dert mehr Prag­ma­tis­mus in der Wirtschaftspolitik

Ener­gie­wen­de gefähr­det immer mehr Unternehmen

Laut BIHK-Ener­gie­wen­de-Baro­me­ter rech­net fast die Hälf­te der Unter­neh­men im Frei­staat mit nega­ti­ven oder stark nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Ener­gie­wen­de auf ihre Geschäf­te. Dr. Micha­el Waas­ner, Prä­si­dent der IHK für Ober­fran­ken Bay­reuth, spricht von alar­mie­ren­den Ergebnissen.

Das Ver­trau­en der baye­ri­schen Wirt­schaft in die Ener­gie­po­li­tik hat einen neu­en Tief­punkt erreicht, fasst der Baye­ri­sche Indu­strie- und Han­dels­kam­mer­tag (BIHK) zusammen.

„Die Zah­len sind alar­mie­rend. So vie­le Betrie­be wie nie fürch­ten wegen der Ener­gie­po­li­tik um ihr Über­le­ben“, sagt BIHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Man­fred Gößl. In Indu­strie­be­trie­ben mit mehr als 500 Mit­ar­bei­tern ist die Situa­ti­on beson­ders dra­ma­tisch: Hier geben 71 Pro­zent der Befrag­ten an, dass die hohen Ener­gie­prei­se ihre Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­den. Das hat dra­sti­sche Inve­sti­ti­ons­ein­schnit­te zur Fol­ge: Gut die Hälf­te der Betrie­be schiebt Inve­sti­tio­nen in Kern­pro­zes­se auf, rund ein Drit­tel stellt geplan­te Aus­ga­ben für For­schung und Ent­wick­lung zurück, fast 30 Pro­zent set­zen Kli­ma­schutz-Inve­sti­tio­nen aus. Knapp die Hälf­te der gro­ßen Indu­strie­be­trie­be plant laut der Umfra­ge Ver­la­ge­run­gen respek­ti­ve Pro­duk­ti­ons­kür­zun­gen oder setzt die­se Maß­nah­men bereits um – auch das ein Negativrekord.

„Bay­ern und ins­be­son­de­re der Stand­ort Ober­fran­ken mit sei­ner hohen Indu­strie­dich­te leben von Inno­va­tio­nen“, macht Dr. Waas­ner deut­lich. „Ver­schie­ben unse­re Indu­strie­un­ter­neh­men ihre Inve­sti­tio­nen in Kern­pro­zes­se oder set­zen sie ganz aus, droht ein Zurück­fal­len auf den Weltmärkten.“

Unter­neh­men kri­ti­sie­ren feh­len­de Plan­bar­keit und Ver­läss­lich­keit der Politik
„Die hohen Ener­gie­prei­se und die regu­la­to­ri­schen Unsi­cher­hei­ten der Ener­gie­wen­de sind enor­me Bela­stun­gen für vie­le Unter­neh­men“, so Gößl. Als Hür­den für eige­ne Kli­ma­schutz­maß­nah­men kri­ti­sie­ren 64 Pro­zent der Unter­neh­men die feh­len­de Plan­bar­keit und Ver­läss­lich­keit der Ener­gie­po­li­tik, 58 Pro­zent bekla­gen zu viel Büro­kra­tie und wei­te­re 44 Pro­zent zu lang­sa­me Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Vie­le Betrie­be haben die Poten­zia­le für Ener­gie­spa­ren bereits zum Groß­teil aus­ge­schöpft. Bei neu­en Pro­jek­ten wie Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen brem­sen Büro­kra­tie oder feh­len­de Netzanschlüsse.

Mehr Prag­ma­tis­mus nötig

Dr. Waas­ner for­dert in die­sem Zusam­men­hang mehr Prag­ma­tis­mus sei­tens der Poli­tik. „Jetzt ist poli­ti­sches Han­deln gefragt, um lang­fri­stig Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Bezahl­bar­keit sicher­zu­stel­len. Dazu gehö­ren auch lei­stungs­fä­hi­ge Strom­au­to­bah­nen von Nord nach Süd sowie die Redu­zie­rung der Strom­steu­er auf das euro­päi­sche Mindestmaß.

„Trotz allem gibt es eine gute Nach­richt: Die Betrie­be ste­hen zum Kli­ma­schutz. Mehr als die Hälf­te hat ein Kli­ma­neu­tra­li­täts­ziel oder ist bereits kli­ma­neu­tral“, sagt der BIHK-Chef. Gößl hebt her­vor, dass rund 70 Pro­zent der befrag­ten Unter­neh­men im Frei­staat eige­ne Kapa­zi­tä­ten der Ver­sor­gung mit erneu­er­ba­ren Ener­gien auf­ge­baut haben oder dies pla­nen – ein Plus von acht Pro­zent­punk­ten gegen­über dem Vor­jahr. Die baye­ri­sche Wirt­schaft liegt damit deut­lich über dem bun­des­wei­ten Wert von 63 Prozent.

An der seit 2013 jähr­lich durch­ge­führ­ten Umfra­ge haben sich in Bay­ern knapp 600 Unter­neh­men betei­ligt. Das BIHK-Ener­gie­wen­de-Baro­me­ter ist unter www​.bihk​.de erhältlich.