Familienministerium streicht Fördermittel: Drohender Baustopp für Mutter-Kind-Klinik in Bad Windsheim
Der Mutter-Kind-Klinik „Zur Solequelle“ in Bad Windsheim droht der Wegfall von Fördermitteln in Millionenhöhe für die Erweiterung und Sanierung ihrer Liegenschaften. Grund dafür ist eine Ankündigung des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ): Im Haushaltsentwurf für 2024 stünden aufgrund der Sparauflagen des Finanzministers keine Gelder mehr für das Programm zur Verfügung. Die AWO in Ober- und Mittelfranken zeigt sich entrüstet über den abrupten Förderstopp.
Bereits seit einigen Jahren plant der AWO Bezirksverband als Träger der Einrichtung die Erweiterung und Sanierung ihrer Mutter-Kind-Klinik „Zur Solequelle“. Der Erweiterungsbau befindet sich aktuell in der Endphase der Bewilligung der Fördergelder. Im Vorfeld wurde, bis zum heutigen Tage, viel Vorarbeit geleistet. Auch wurde, aufgrund zahlreicher, im vorgelagerten Prozess zu leistender Genehmigungsprozesse, bereits rund eine Million Euro für dieses Projekt ausgegeben.
Sollten die Kürzungen, wie im bereits genannten Kabinettsbeschluss für den Bundeshaushalt 2024, tatsächlich umgesetzt werden, bedeutet das, das „Aus“ für die aktuellen Planungen. Ein Teil der Baukosten sollte durch ein Förderprogramm des BMFSFJ finanziert werden. Gespräche dazu waren seit längerem geführt worden und befanden sich bereits in der finalen Phase – als das Ministerium plötzlich das sofortige Ende des Programms verkündete. Betroffen sind bundesweit mehrere bereits in der Planung befindliche Vorhaben, die fest mit den Fördermitteln gerechnet hatten.
Auch für andere in den letzten Jahren, bereits stark belasteten gemeinnützige Kliniken für Mütter/Väter und Kinder, die zu großen Teilen einen starken Sanierungsstau vorweisen, wäre die Kürzung dieses Topfes, zudem in einem solch massiven Umfang, fatal. “Die Nachricht, dass die Fördermittel in letzter Sekunde gestrichen werden, hat uns kalt erwischt”, erklärt dazu Sonja Borzel, Vorstandsvorsitzende des AWO Bezirksverbands Ober- und Mittelfranken. “Ein solches Bauprojekt denkt man sich ja nicht über Nacht aus – wir planen seit Jahren und haben bereits hohe Summen in Architektenpläne, Genehmigungsverfahren und andere Vorbereitungen investiert. Mit dem Ministerium waren wir die ganze Zeit über eng in Kontakt und wurden stets ermutigt, die Gelder zu beantragen. Der Schaden, der uns durch den Wegfall der Mittel entstehen würde, wäre für unsere Einrichtungen ein finanzielles Desaster.”
Ob es bei dem unerwarteten Förderstopp bleibt, ist indes noch unklar: Derzeit liegt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung – und damit auch der Etat des BMFSFJ – im Bundestag, wo er final beraten und beschlossen wird. “Die Abgeordneten haben in Haushaltsfragen das letzte Wort und können die Entscheidung des Ministeriums noch zurücknehmen”, erklärt Borzel. “Dass im parlamentarischen Verfahren doch noch grünes Licht für die Förderung gegeben wird, ist gerade unsere einzige Hoffnung.”
Der entstandene Vertrauensschaden dürfte jedoch schwer zu reparieren sein, so Borzel: “Als Träger von Mutter-Kind-Kliniken leisten wir einen zentralen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in der Region. Wie hier mit einer ‘systemrelevanten’ Infrastruktur umgegangen wird, ist wirklich befremdlich.”
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