IHK für Oberfranken: Eckpunkte zum Bürokratieentlastungsetz enttäuschen
Droht der Bürokratie-Tsunami?
Die Ampel-Koalition hat bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg die Eckpunkte für ein „Viertes Bürokratieentlastungsgesetz“ vorgestellt. Die IHK für Oberfranken Bayreuth erkennt zwar an, dass die Papiere den politischen Handlungswillen der Regierung für einen Bürokratieabbau verdeutlichen, vermisst aber schnelle und durchgreifende Entlastungen für die Unternehmen.
„Die Bürokratie in Deutschland hat sich schon jetzt zu einem regelrechten Dickicht entwickelt, das für unseren gesamten Wirtschaftsstandort zum Wachstumshemmnis zu werden droht. Dabei stehen die großen Belastungen noch bevor. Der eigentliche Bürokratie-Tsunami kommt erst noch“, so IHK-Präsident Dr. Michael Waasner.
Die bürokratischen Belastungen der Wirtschaft haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Unternehmen müssen immer mehr Ressourcen aufwenden, um Berichte zu verfassen, Nachweispflichten zu erfüllen, statistische Daten zu melden oder Genehmigungen zu beantragen. „Das bindet Kapazitäten, kostet Geld und verhindert oft wichtige Investitionen für Innovationen, Energietransformation oder Produktneuheiten. Die Bürokratie in Deutschland wird zunehmend zum harten Standortnachteil“, macht Dr. Waasner deutlich.
Dabei ist es für die Wirtschaft gerade in schwierigen Zeiten von zentraler Bedeutung, die Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig zu gestalten. Mit Sorge blickt der IHK-Präsident auf neue Regelungen, etwa zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zum Lieferkettengesetz oder die Meldepflichten beim EU CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, die bereits angekündigt sind. „Es rollt ein Bürokratie-Tsunami auf die Unternehmen zu“, so der IHK-Präsident. „Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag und mehr Freiraum für unternehmerisches Handels, sonst überrollt uns die Regulierungswelle.“
Die Lösung ist laut IHK einfach: weniger Regulierung, mehr digitale Kommunikationswege, die Vermeidung von Doppelmeldungen sowie die beschleunigte Bearbeitung von Anträgen aus den Unternehmen würden Luft und Handlungsspielräume für die oberfränkische Wirtschaft bedeuten. Deshalb sammelt die IHK für Oberfranken Bayreuth aktuell über einen „Bürokratiemelder“ auf der IHK-Homepage (bayreuth.ihk.de/buerokratieabbau) positive und negative Beispiele, um der Politik konkrete Vorschläge für eine effizientere und unternehmensfreundlichere Verwaltung vorschlagen zu können.
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