Stellungnahme der Forchheimer CSU-Stadtratsfraktion zum Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt
An die
Stadt Forchheim, Klimaschutzmanagement
Frau Elisa Rittmeier
Am 14.11.2022 wurden dem Stadtrat in einem Workshop einige statistische Werte zur Klimasituation in Forchheim vorgestellt. Daraus ergaben sich dann in der Diskussion mögliche Handlungsfelder.
Daraufhin haben wir dann mit Datum vom 30.01.2023 eine Stellungnahme abgegeben.
Dem nun vorliegenden Abschlussbericht (mit seinen vielen unzweifelhaften Zahlen und Statistiken) können wir grundsätzlich zustimmen. In der Umsetzung und Akzentuierung verweisen wir aber erneut auf unsere Stellungnahme vom 30.01.2023, jetzt ergänzt durch weitere Anmerkungen:
1. Energieverbrauch
Unstrittig ist, dass beim künftigen Energieverbrauch der Anteil der fossilen Energieträger erheblich sinken muss, während der Stromverbrauch aus regenerativen Quellen einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren wird. Der Energieverbrauchsanteil in FO im Gewerbebereich beträgt derzeit 42%, im Haushaltsbereich 30% und im Verkehr 28%. Natürlich ist in einer wirtschaftlich prosperierenden Stadt mit vielen Arbeitsplätzen der Energiehunger groß.
Aber auch hier gehen viele Unternehmen bei der eingesetzten Energietechnik innovativ voran, schon allein aus Kostengründen. Bei Neubauten und Erweiterungen ist auf ressourcenschonende Prozesse und Gebäudetechnik zu achten. Das Bauamt kann hier zumindest teilweise beraten und steuern.
Anmerkung (siehe S. 40 des Klimaschutzkonzepts):
In den letzten gut 30 Jahren wurden in Forchheim die THG-Emissionen trotz eines Wachstums der Stadt bereits reduziert. Dieser eingeschlagene Weg muss jetzt natürlich noch beschleunigt werden.
2. Abwägung der Maßnahmen
Ziel muss es sein, möglichst zügig beachtliche CO2-Reduzierungen zu erreichen. Dabei ist jedoch klar, dass die für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel wie bei anderen Politikfeldern auch immer begrenzt sein werden. Somit ist bei Maßnahmen strikt darauf zu achten, dass mit jedem eingesetzten Euro eine klare und nachhaltige Wirkung erzielt wird.
Dies bedingt, dass bei jeder Maßnahme der klimapolitische Output (CO2-Reduzierung in t) in Relation zum Kosten- / Investitionsaufwand gesetzt wird. Die Stadtwerke Forchheim werden hier eine wichtige Beraterrolle einnehmen können.
Diese Forderung nach einer Effizienzkontrolle (Abwägung der Maßnahmen schon aus finanziellen und ökologischen Gründen) kommt im Klimaschutzkonzept zu wenig zum Ausdruck.
3. Maßnahmen im Einzelnen
Die Energiewende wird nur mit einem sinnvollen Mix an Einzelmaßnahmen gelingen. Als Bausteine sind natürlich immer gesetzt die Photovoltaik (auch auf unseren kommunalen Dächern in Forchheim, sofern sinnvoll und technisch umsetzbar), die regionale Wasserkraft, die moderne Heizungstechnik mit innovativer Steuerung und die schrittweise Gebäudesanierung, besonders bei unseren kommunalen Gebäuden. All diese Maßnahmen stehen aber immer unter den Prüfvorbehalt der Ziffer 2 (Optimierung der Investitionen bei den knappen Investitionsmitteln).
Der Ausbau der Windenergie wird in den nächsten Jahren auch in unserer Region erfolgen. Die Stadtwerke Forchheim als unsere kommunale Tochter werden hier eine führende Rolle übernehmen. Dies begrüßen wir sehr.
Im vorliegenden Klimaschutzkonzept wird auf die unverzichtbare und signifikant notwendige Rolle der Stadtwerke Forchheim (Wärmemarkt, Stromversorgung mit Netzstabilität, Photovoltaik, Windenergie, Wasserstoffwirtschaft) nicht eingegangen. Dies ist zu korrigieren.
Die Stadtwerke Forchheim verfügen über einen beachtlichen Fundus an energiepolitischen Daten. Hier ist eine Verzahnung mit den Bedürfnissen der Stadt Forchheim zwingend erforderlich.
Moderne Windkraftanlagen (im Landkreis Forchheim) können hier (siehe auch Presseartikel der letzten Monate) Großartiges leisten (z. B. Strom für viele tausend Haushalte). Damit werden die erforderlichen „großen Räder“ gedreht.
Auch größere Freiflächen-PV-Anlagen stehen, v.a. im Forchheimer Umland, im Fokus und können schnelle Erfolge bei der CO2-Reduktion bewirken. Flächen außerhalb der Gemarkung Forchheim (diese umfasst nur 44,95 km²) sind für die Installation von Windkraftanlagen und größeren PV-Anlagen unverzichtbar.
Eine Kooperation mit den Umlandgemeinden ist für uns zwingend, um schnell und effizient große Erfolge bei der Erzeugung von Wind- und Solarstrom zu erzielen.
Diese Forderung nach einer Kooperation mit dem Umland wird im Klimaschutzkonzept nicht herausgearbeitet. Klimaschutz kann nicht an der Gemarkungsgrenze aufhören.
Forchheim ist als kreisangehörige Stadt zudem Teil des Landkreises. Doppelstrukturen im Klimamanagement müssen vermieden werden. Der Landkreis Forchheim hat eine Klimaschutzabteilung.
4. Stromverbrauch
Der steigende Stromverbrauch (Wärmepumpeneinsatz, E‑Mobilität mit Ladesäulen, Gebäudetechnik, Digitalisierung) benötigt eine moderne Leitungsinfrastruktur, belastungsfähige Verteilnetze und eine technische Netzstabilität.
Dabei wird auch bedeutend sein, dass der Stromverbrauch mit seinen Spitzen besser gesteuert wird. An Smart Metering wird, auch nach Einschätzung der Fachministerien, kein Weg vorbeiführen. Hier sind die Stadtwerke Forchheim ebenfalls ein enorm wichtiger Akteur.
Die Wasserstofftechnologie nimmt allmählich an Fahrt auf und bietet die Möglichkeit, überschüssigen Strom zu speichern. Unser Erdgasnetz in Forchheim stellt mittel- bis langfristig auch für Wasserstoffbeimischungen eine gute Verteilgrundlage dar.
Die Herausarbeitung dieser wichtigen Aspekte können wir im Klimaschutzkonzept nicht erkennen.
5. Förderprogramme
Förderprogramme der BAFA / KfW für energieeffiziente Gebäude und der LfA für Energieeffizienz in Unternehmen – um nur einige Beispiele zu nennen – sind hilfreich, ändern sich aber von den Bedingungen her relativ häufig. Neue Förderprogramme kommen auch immer wieder hinzu (z. B. Bundesförderung effiziente Wärmenetze [BEW] seit 15.09.2022).
Es ist unverzichtbar, dass die kommunale Verwaltung (auch in Kooperation mit dem Landratsamt, der Energieagentur Oberfranken und evtl. den Stadtwerken) die Förderprogramme kennt und Bürger sowie Unternehmen beraten oder zumindest erste Hinweise geben kann. Eine Informationsbroschüre (auch digital) für Stadt und Landkreis wäre hilfreich. Auch der Hebel über die Unternehmen ist interessant, da ja das Gewerbe einen bedeutenden Energieverbrauch aufweist.
Kommunale Fördermaßnahmen sind teuer, sehr schnell überholt (auch oft ähnliche Förderungen von Bund und Land) und bringen häufig Mitnahmeeffekte, viel Bürokratie und einen enormen Kontrollaufwand.
Für die Gebäude von Vereinen wäre eine Förderung bei Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz denkbar.
6. Mobilität
Der Landkreis Forchheim ist ein Flächenlandkreis, auch die Stadt Forchheim weist eine moderate Siedlungsdichte auf. Der ÖPNV wird somit – das zeigen die Erfahrungen – nur eine begrenzte Akzeptanz erfahren (Ausnahme Bahnverkehr Regnitztal). Gleichwohl ist er natürlich ein potenzieller Mosaikstein für geringere Verkehrsemissionen.
Der Fahrradverkehr in der Stadt Forchheim ist noch ausbaufähig und findet auch eine breite Akzeptanz.
Die E‑Mobilität bedarf eines schnelleren Ausbaus der Ladeinfrastruktur.
7. Maßnahmen zur Klimaanpassung
Es ist fachliches Allgemeingut, dass der CO2-bedingte Temperaturanstieg höchstens begrenzt, aber in den nächsten Jahrzehnten nicht zurückgedreht werden kann. Die weltweiten und immer noch wesentlich zu hohen Emissionen sprechen eine deutliche Sprache. Dies bedeutet, dass in den Städten die Bedeutung von Grünflächen und unbebauten Flächen zur Temperaturbegrenzung noch weiter zunimmt.
8. Bürgerverantwortung
Die Energiewende und der Klimaschutz bedingen zwingend neben den öffentlich finanzierten Maßnahmen die Mitwirkung der Bürgerschaft (siehe auch Flankierung durch P. 5). Dies betrifft z. B. die Errichtung / Sanierung von privaten Gebäuden mit moderner Energie- und Heizungstechnik, Begrünung von Grundstücken, Maßnahmen zur Reduzierung des Stromverbrauchs im Haushalt und das Mobilitätsverhalten bei Kurz- und (nationaler wie internationaler) Langstreckenmobilität.
9. Personalausstattung
Eine Anhebung der vorhandenen Personalausstattung beim Klimaschutzmanagement ist aus finanzpolitischen Gründen schwer umzusetzen. Priorität haben für uns klimaeffiziente Investitionen (geplant von externen Büros und von den Stadtwerken). Auch der Landkreis Forchheim unterhält eine eigene Klimaschutzabteilung, die von uns über die Kreisumlage mitfinanziert wird.
Zudem ist es nicht auszuschließen, dass die Finanzlage der Stadt Forchheim künftig mehr haushälterische Vorsicht erfordert (siehe auch wirtschaftliche Entwicklung mit Risiken). Der Stadtrat muss die künftigen Bedarfe auf anderen Politikfeldern (z. B. Kitas, Schulen) ebenfalls im Blick haben.
Josua Flierl, Fraktionsvorsitzender
Reinhold Otzelberger, Stadtrat
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