Bundesbildungsministerin reagiert auf Handwerks-Kritik aus Oberfranken
E‑Mail an HWK-Hauptgeschäftsführer: Investitionsförderung in Bildungsstätten soll gesteigert werden
Beim Bildungsforum des Wirtschaftsclubs Bamberg setzte sich das Handwerk mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auseinander. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Oberfranken, Reinhard Bauer, kritisierte in seiner Impulsrede die Pläne der Bundesministerin hinsichtlich der finanziellen Förderung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und von Bildungsstätten deutlich. Jetzt hat Stark-Watzinger reagiert und der Handwerkskammer in einer E‑Mail an Reinhard Bauer versichert, dass ihr Haus die Mittel für die Investitionsförderung in die Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) trotz der schwierigen Haushaltssituation steigern und nicht schmälern werde.
Der Hauptgeschäftsführer hatte in seiner Impulsrede die Grundlagen der handwerklichen Ausbildung skizziert. Ein wesentlicher Stützpfeiler ist dabei die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, die eine durchgängig hohe Qualität in der Ausbildung garantiert. Die Kurse in den Bildungszentren der Handwerkskammer stellen sicher, dass jede und jeder Auszubildende fachlich auf dem gleichen Stand ist. Der Bund fördert diese ÜLU, die Mittel für 2024 sollen aber von aktuell 70 auf 59 Millionen Euro pro Jahr abgesenkt werden. „Hinsichtlich der massiv gestiegenen Preise für Energie, Material und auch Personal und auch hinsichtlich der neuen Aufgaben, die auf das Handwerk zukommen, ist das absolut nicht nachvollziehbar“, so Reinhard Bauer.
Um diese ÜLU-Kurse abhalten zu können, hält die Handwerkskammer in ihren Bildungszentren die entsprechenden Fachwerkstätten vor. Doch auch die Investitionsförderung für diese Bildungsstätten ist in Gefahr. Denn: Stark-Watzinger plant ab 2024 eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, durch die Bildungsstätten besonders gefördert werden sollen, die einen exzellenten Schwerpunkt haben.
Laut der Bundesministerin würden die Mittel dafür aus dem sonst auslaufenden Sonderprogramm Digitalisierung kommen – und damit „verstetigt und gesichert“. Eine Rechnung, die für den Hauptgeschäftsführer nicht aufgeht. „Die Förderung der Bildungszentren hat sich bisher aus einer rund 42 Millionen Euro starken Regelförderung und dem circa 30 Millionen Euro umfassenden Sonderprogramm Digitalisierung zusammengesetzt. Beides Töpfe, die für alle Bildungsstätten erreichbar waren.“ Wenn jetzt mit einem Anteil nur noch exzellente Projekte gefördert werden, geht dieser Ansatz nicht mehr in die Breite. „Um es klar zu sagen: Wir sehen diese Exzellenzinitiative durchaus als interessanten Weg. Die Mittel dafür müssen aber zwingend on top sein!“
Mittelfristig „deutliche Steigerungen“ vorgesehen
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger verwies in ihrer Nachricht an die Handwerkskammer auf geplante Erhöhungen der Fördermittel hin. Ihr Haus, so die Ministerin, sieht für die Bildungsstätten- Förderung „nach den moderaten Anpassungen“ in den Jahren 2023 und 2024 ab 2025 „deutliche Steigerungen insbesondere in der Regelförderung (mittelfristig: 97 Mio. EUR)“ vor. Gleichzeitig aber sei es richtig, dass die ÜBS-Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) strukturell abgeschmolzen werden soll. Von aktuell 38 Millionen Euro für 2023 auf 31 Mio. EUR für die Folgejahre. Stark-Watzinger: „Diese Entscheidung liegt in der Ressortkompetenz des BMWK.“
Die Fördermittel aus dem Bundesbildungsministerium könnten damit künftig möglicherweise ausreichen. Gleichzeitig wird bei der zweiten Fördergeberstelle, dem Bundeswirtschaftsministerium, das Fördervolumen gekürzt. Bauer: „In der Summe wird das Problem also zwischen zwei Ministerien und zwei Parteien verschoben, steht für die Förderung der Überbetrieblichen Bildungsstätten künftig kaum mehr Geld zur Verfügung.“
„Werden Förderkulisse so nicht hinnehmen“
Dennoch freut sich der Hauptgeschäftsführer über die direkte Antwort der Ministerin. „Das zeigt, dass wir durchaus durchgedrungen sind.“ Klar sei aber auch, dass das Handwerk diese Förderkulisse absolut nicht hinnehmen könne und werde. „Das hat nichts mit der versprochenen Gleichwertigkeit der Bildungswege zu tun. Und wirkt den Anforderungen, die die Gesellschaft und die Politik an das Handwerk stellen, absolut konträr entgegen.“
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