Der Neue Wiesentbote

Bam­berg – Es ist ein dickes Brett, dass der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB) zusam­men mit der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer-Bewe­gung (KAB) da zu boh­ren hat. Bei­de for­dern seit Jah­ren ein „Fai­re-Löh­ne-Gesetz“ für Bay­ern: Öffent­li­che Auf­trä­ge und staat­li­che Wirt­schafts­för­de­rung sol­len künf­tig nur an Unter­neh­men ver­ge­ben wer­den, die ihre Beschäf­tig­ten fair bezah­len. Fair, das heißt für DGB und KAB nach Tarif. Und jetzt, kurz vor der Land­tags­wahl im Okto­ber, haben Gewerk­schaf­ten und Gläu­bi­ge Hoff­nung, dass sich der bis­he­ri­ge Wild­wuchs im Ver­ga­be­recht ein­he­gen lässt. Das ver­deut­lich­ten bei einem Pres­se­ge­spräch in Bam­berg Mathi­as Eckardt, DGB-Regi­ons­ge­schäfts­füh­rer für Ober­fran­ken, und Ralph Korsch­in­sky, Geschäfts­füh­rer der KAB Bamberg.

Wie unter­schied­lich die Rege­lun­gen für die Ver­ga­be sind, lässt sich auch am Bei­spiel der Dom­stadt gut erklä­ren. Aber der Rei­he nach: Durch­schnitt­lich 7 Mil­li­ar­den Euro geben Frei­staat, Gemein­den und Kom­mu­nen pro Jahr für öffent­li­che Auf­trä­ge aus, erklär­te Mathi­as Eckardt. „Da sind Auf­trä­ge für die Kolleg*innen der Müll­ab­fuhr, im öffent­li­chen Nah­ver­kehr, bei der Rei­ni­gung der Rat­häu­ser, der Secu­ri­ty im Bam­ber­ger Anker­zen­trum und ande­ren Berei­chen.“ Wann immer die öffent­li­che Hand eine sol­che Auf­ga­be zu erle­di­gen hat, schreibt sie sie aus; um den Zuschlag kann sich dann jedes inter­es­sier­te Unter­neh­men bewer­ben. Ab einer gewis­sen Sum­me auch euro­pa­weit, erklär­te Ralph Korsch­in­sky. Zwar soll­ten bei der Ver­ga­be sol­cher Auf­trä­ge seit 2018 auch sozia­le und öko­lo­gi­sche Kri­te­ri­en eine Rol­le spie­len, erfah­rungs­ge­mäß set­ze sich aber stets der Bil­lig­ste durch. „Wir wol­len nicht, dass mit 7 Mil­li­ar­den Euro unse­res Steu­er­gel­des Lohn­dum­ping geför­dert wird“, unter­strich Mathi­as Eckardt.