Erneuter Protest der Letzten Generation für Klimaschutz in Bayreuth
Pressemitteilung der „Letzten Generation“ Bayreuth:
Bayreuth, 03.07.2023 16:40 Uhr: Am Mittwochnachmittag versammelten sich in Bayreuth auf dem Wittelsbacherring 6 Menschen, um für das menschliche Überleben auf unserem Planeten einzustehen. Gemeinsam setzten sie sich bei der Ampel in der Nähe eines Supermarktes auf die Straße und hielten eine unangemeldete Versammlung ab. Es wurden orange Banner getragen, die die Worte “Die Letzte Generation vor den Kipppunkten” und “Mehr Demokratie – Gesellschaftsrat jetzt!” trugen. Die Polizei war nach ein paar Minuten vor Ort und leitete nach etwa 20 Minuten den Verkehr stadteinwärts durch die frei gelassene Rettungsgasse in der Blockade ab. Stadtauswärts konnten die Autos über die Abbiegespur in die Friedrichstraße fahren und so abfließen. Die Polizei forderte die Menschen auf die Straße zu verlassen und wies ihnen einen anderen Versammlungsort abseits de Straße zu. Allerdings erfolgte die Versammlungsauflösung formal nicht korrekt, es handelte sich also während der gesamten Zeit um eine vom Versammlungsrecht geschützte Aktion. Da vier der sechs beteiligten Menschen sich mit der Hand an die Straße geklebt hatten, konnten sie erst nach Lösen durch Einsatzkräfte der Feuerwehr und Sanitätern von der Straße gebracht werden. Die meisten Teilnehmenden der Versammlung erklärten, dass sie die Straße nicht freiwillig verlassen werden. Daher wurden sie anschließend von der Polizei von der Straße getragen und daneben weiteren Maßnahmen unterzogen. Dabei wendete die Polizei ohne Not Schmerzgriffe an, um sich die Arbeit zu erleichtern.
Ein LKW fährt nah auf die Demonstrant:innen auf.
Ein LKW fährt nah auf die Demonstrant:innen auf. “Es ist dem Ernst der Lage in der Klimakatastrophe nicht angemessen nur angemeldete Demonstrationen auf Plätzen abzuhalten, wo sie keine Störung des Status Quo verursachen” sagt Simon Lachner im Gespräch mit einem der Beamten, der ihn auf den Gehweg verweisen möchte. “In New York kann man die Luft nicht mehr atmen, die Zeit draußen solle man auf das nötigste begrenzen um Gesundheitsschäden zu vermeiden. Es wäre nicht angemessen, wenn wir nicht versuchen würden, mit größter Lautstärke darauf aufmerksam zu machen. Mit physikalischen Gesetzen lässt sich nicht verhandeln und ein Waldbrand lässt sich nicht wegsperren.” Die Notwendigkeit der Störung erklärt Ronja Künkler, Sprecherin der Letzten Generation: “Durch die Unterbrechungen des Alltags werden Diskussionsräume im ganzen Land eröffnet. Diese Diskussionsräume müssen wir nutzen um uns als Gesellschaft gemeinsam auf die notwendigen Maßnahmen zu verständigen. Am besten würde dies in einem gelosten Gesellschaftsrat funktionieren, der die Frage behandeln soll, wie wir bis 2030 von den fossilen Energien wegkommen können.”
Anlass des Protestes in Bayreuth ist das Versagen der deutschen Bundesregierung beim Klimaschutz. „Aktuell werden Klimaschutzvorgaben wie die Sektorbetrachtung von Emissionen aufgehoben und wichtige Gesetze wie das Gebäudeenergiegesetz bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt. Die Bundesregierung hält Klimaschutzziele nicht ein und bricht selbst das Grundgesetz.“, sagt Luca Thomas zur Begründung des Protestes und fügt an: „Unsere bekannten demokratischen Prozesse versagen im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Wir müssen als Gesellschaft wieder zusammenkommen und die Probleme gemeinsam angehen. Dafür ist der Gesellschaftsrat ein sinnvolles und politisch etabliertes Mittel.“ Die Letzte Generation fordert seit mehreren Monaten die Einrichtung eines Gesellschaftsrates, in welchem eine zufällig geloste aber repräsentative Anzahl von Bürger:innen notwendige Klimaschutzmaßnahmen beschließen sollen. Diese könnten dann in den Bundestag eingebracht und dort beschlossen werden. Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erläutert die Forderung nach einem Gesellschaftsrat: „Es wird immer offensichtlicher, dass es der Regierung unter dem Einfluss der reichsten 1% nicht gelingt, die Interessen der Bevölkerung zu schützen. Wir, die 99%, sind aber darauf angewiesen, dass endlich gehandelt wird! Denn noch haben wir die Chance, aus der Zerstörung auszusteigen. Mit einem Plan, der von Bürger:innen entwickelt, von der Gesellschaft getragen und von der Politik verwirklicht wird.“
Einer der Demonstranten wird von der Polizei unter Anwendung von Schmerzgriffen
von der Straße getragen
Einer der Demonstranten wird von der Polizei unter Anwendung von Schmerzgriffen von der Straße getragen. Im Anschluss an das Wegtragen von der Straße wurden den Demonstrant:innen ein Versammlungsort neben der Straße zugewiesen. Allerdings beschlagnahmte die Polizei mit den Bannern einen wesentlichen Teil der Versammlungsmittel. Neben der Straße verteilten die beteiligten Menschen Flyer und machten die Menschen auf den Vortrag am kommenden Dienstag um 18 Uhr im Plectrum aufmerksam. Neben aufgebrachten und nicht verständnisvollen Menschen, solidarisierten sich auch Menschen und zeigten sich dankbar für die Aktionen der Letzten Generation. Nach wenigen Minuten verließen die Demonstrant:innen den Bereich neben der Straße ohne Versuche diese erneut zu besetzen.
Luca Thomas hatte die Aktion bereits bei einem Gerichtsverfahren in Bayreuth in der vergangenen Woche wegen einer Straßenblockade aus dem Februar 2022 angekündigt. In dem Verfahren wurden drei der Angeklagten nach Jugendstrafrecht verwarnt, die älteste der Personen bekam eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Rechtsmittel wurden von den Angeklagten teilweise schon angekündigt. „Ich lasse mich von der Verurteilung und auch von der Strafforderung der Staatsanwaltschaft nach 4 Monaten Gefängnis ohne Bewährung nicht abschrecken. Ich bin dazu bereit für den Protest ins Gefängnis zu gehen, weil ich davon überzeugt bin das Richtige und Notwendige zu tun und persönliche Opfer in der Geschichte immer für Veränderungen nötig waren“, schätzt Luca Thomas die Situation ein. Zum Urteil der Richterin fügt er hinzu: „Ich habe in der Verhandlung klar gesagt, dass ich weiter an Aktionen teilnehmen werde und sogar diese Aktion heute konkret angekündigt. Dass sie sich verständnisvoll gezeigt und nur eine Verwarnung ausgesprochen hat, zeigt mir das wir richtige Punkte angesprochen haben. Sie wollte offensichtlich kein Urteil mit hohem Strafmaß aussprechen, welches mich wirklich zumindest eine Zeit lang von Aktionen abhalten würde.“ Die Wiederholung des Protestes an der selben Stelle wie im letzten Jahr ist demnach auch Ausdruck der Überzeugung, dass es sich trotz des erstinstanzlichen Urteils nicht um Straftaten handelt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Gerichte weiter mit der Aktion aus dem Februar 2022 verfahren werden.
Anstehende Termine:
- Dienstag 04.07.2023 um 18 Uhr Vortrag im Plectrum (Moritzhöfen 29)
- Samstag 08.07.2023 Widerstandsgruppentreffen im Hofgarten (Treffpunkt Sonnentempel)
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