Erlanger Klimaliste zieht Halbzeitbilanz – Note mangelhaft für den Oberbürgermeister
Pressemitteilung der Klimaliste Erlangen:
Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode attestiert die Klimaliste dem Oberbürgermeister eine mangelhafte Zwischenbilanz. Die bisherige Politik ist gezeichnet von einer besorgniserregenden Untätigkeit der Regierungsparteien CSU und SPD und mangelnden Einsatz für den Klimaschutz in Erlangen.
Beispiele für die Untätigkeit der Regierungsparteien gibt es zahlreiche. Der Umgang mit dem vor 3 Jahren beschlossenen Klimanotstand zeigt dies deutlich: Zwar ist zu begrüßen, dass mit großer Bürger*innenbeteiligung ein Fahrplan zum Klimaaufbruch erarbeitet wurde, der nun umgesetzt werden kann. Allerdings wurden nicht alle in diesem Fahrplan definierten 41 Maßnahmen beschlossen, sondern nur 14. Dass damit Erlangen den Beitrag zur Einhaltung der 1,5‑Grad-Grenze leisten kann, ist äußerst zweifelhaft. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die erforderlichen Personalstellen selbst für diese 14 Maßnahmen nicht in den aktuellen Haushaltsplan eingebracht wurden. Die Klimaliste sieht einen klaren Widerspruch zu den Versprechungen, die auch die Regierungsparteien grundsätzlich in der Stadtratssitzung am 27.10.2022 gemacht hatten.
Auch bei der Umsetzung des Erlanger Radentscheids wird deutlich langsamer als ursprünglich beschlossen gehandelt und Absprachen werden nicht eingehalten. Maßnahmen, die für das Jahr 2022 zugesagt wurden, wie beispielsweise die Einrichtung von Schulstraßen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Schülerinnen und Schülern, wurden nicht umgesetzt. Auch das Versprechen die Universitätsstraße als Fahrradstraße zu gestalten, wurde nur teilweise in einem kleinen Stück zwischen Hugenottenplatz und Fahrstraße umgesetzt.
Die beim Regierungsantritt versprochenen zusätzlichen 100 Millionen Euro für den Klimaschutz in dieser Legislaturperiode sind in den bisherigen Haushaltsplänen bei weitem nicht zu finden. Dies stellt erneut einen klaren Wortbruch dar und zeigt, dass die Stadtspitze ihre Verantwortung in Bezug auf den Klimaschutz nicht ernst nimmt.
Die Klimaliste bedauert zutiefst, dass der Oberbürgermeister und die Regierungsparteien die Dringlichkeit des Klimaschutzes nicht ausreichend erkennen und die notwendigen Maßnahmen viel zu langsam umsetzen. Erlangen droht, alle Klimaversprechen aufgrund des aktuellen Tempos deutlich zu verfehlen. Die Entsiegelung betonierter Plätze, die Erweiterung der autofreien Innenstadt, der Ausbau der städtischen Photovoltaik und die Besetzung der Klimaschutzstellen gehen allesamt viel zu langsam voran.
Auch in den Beiräten herrscht große Unzufriedenheit über die Untätigkeit des Oberbürgermeisters. Die Kritik des Stadtteilbeirates Innenstadt sowie die Rücktritte von Energiewendeexperten wie Dr. Carsten Bartens von Parents for Future Erlangen und Stefan Jessenberger vom Energiewende ER(H)langen e.V. aus dem Erlanger Nachhaltigkeitsbeirat zeigen, dass das bisherige Vorgehen nicht akzeptabel ist.
Angesichts der geringen Priorität, welche die Stadtregierung dem Klimaschutz beimisst, kann die Klimaliste nur die Note „mangelhaft“ ausstellen und hofft auf Besserungen in der zweiten Halbzeit.
Die Klimaliste appelliert an die Stadtregierung, ihre Versprechen für die laufende Legislaturperiode einzulösen, die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen und die erforderlichen Personalstellen bereitzustellen. Die Bürger*innen von Erlangen haben ein Recht auf eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik, die den Klimaschutz als oberste Priorität betrachtet.
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