Bürgerinitiaitive „Lebenswertes Walsdorf“ mit Resümee zu Bürgerbegehren
Mehr Einbindung der Bürger als Ziel
Foto: Bürgerinitiative Lebenswertes Walsdorf 2.0
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Walsdorf 2.0. Hier kauf ich noch gern“ hat das wichtigste Ziel ihrer monatelangen Information rund um das bereits zweite Bürgerbegehren in der noch kurzen Amtsperiode von Bürgermeisters Mario Wolff und seiner Listenmehrheit im Gemeinderat erfolgreich erreicht.
Zwar war es in der Abstimmung zum Bürgerentscheid nicht gelungen, die Mehrheit der Walsdorfer davon zu überzeugen, dass ein Gewerbegebiet auch in anderer Form, vor allen Dingen ohne die Ansiedlung eines Discounters machbar wäre.
Dafür verbucht die BI für sich, wie wichtig es sei, das Mitspracherecht der Gemeindebürgerinnen und ‑bürger bei Projekten, die für die Zukunft der Gemeinde von herausragender Bedeutung sind, zu stärken.
In dieser Eigenschaft wird die Bürgerinitiative Lebenswertes Walsdorf 2.0 über den Entscheidungstag der Abstimmung, dem 21. Mai 2023, Politikerinnen und Politikern, Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Landkreis Bamberg und weit darüber hinaus vorbildlich Erinnerung sein. Vor allem auch, weil es zeigt, wie sich Bürgerinnen und Bürger erfolgreich gegen Bürgermeister und eine Gemeinderatsmehrheit wehren können, die viele ihrer Entscheidungen möglichst in nichtöffentlichen Sitzungen treffen möchten und für die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger lediglich in ihren Wahlprogrammen vorhanden ist.
„Wir machen weiter. Möglicherweise auch unter neuer, umfassenderer Namensgebung. Denn wie wichtig es ist, als mündiger Gemeindebürger die Entscheidungen von Gemeinde und ‑rat nachzufragen und im Idealfall auch zu begleiten, hat sich in unserer Gemeinde deutlich gezeigt“, fasst „Lebenswertes Walsdorf 20“ zusammen. Immerhin ist es beispielsweise der BI und ihrer Hartnäckigkeit zu verdanken, dass die Bürgerversammlung für das Jahr 2023 ein zweites Mal stattfinden muss. Aufgrund der gezielten und mehrmaligen Nachfragen der BI und einiger engagierter Walsdorfer bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes hatte diese bekanntlich verfügt, dass diese Veranstaltung, bei der Bürgermeister Wolff den Tagesordnungspunkt mit Fragen und Anregungen durch die Bürger einfach ausgelassen hatte, durch die Gemeinde nochmals durchgeführt werden muss.
In Walsdorf ging es der Bürgerinitiative bislang um die Stärkung des Ortszentrums und die Schaffung eines Gewerbegebiets ohne die damit gleichzeitig verbundene Ansiedlung des Nahkaufkonkurrenten Netto.
Ein solches Vorgehen war in monatelanger Vorbereitung mit der Mehrheit des Gemeinderats unter Führung von Bürgermeister Wolff in vorwiegend nicht öffentlichen Sitzungen beschlossen worden. Daher hatte die Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid vorbereitet, über den die Walsdorfer in Abwägung von Ratsbegeher der Gemeinde und Bürgerbegehren abstimmen konnten.
Die Initiative „Lebenswertes Walsdorf 2.0“ hat sich mit der Problematik dieses Themas in vier Informationsveranstaltung auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang Bürgermeister und Gemeinderat aufgefordert, sich öffentlich und nicht nur in nichtöffentlichen Beratungen zu all den Detailfragen im Bürgergespräch zu äußern so wie man es von den gewählten Repräsentanten eigentlich gewohnt sein sollte.
Bedauerlicherweise wählte die Gemeinde im Umgang mit der Bürgerinitiative einen Weg, der sicher in der Geschichte des Landkreises Bamberg und seiner Gemeinden ein ganz besonderer war und hoffentlich nicht bleiben wird: den Weg der größtmöglichen Geheimhaltung des gesamten Projekts
Aus welchem Grund hier so wenig Daten und Fakten für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, war den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde nicht einsichtig, zumal ein Gemeinderat als Grundstückseigentümer in dem geplanten Netto Gewerbegebiet bei den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen jeweils anwesend war und auch, bis auf die Sitzung am 13.10.2023, zu diesem Thema mit abgestimmt hat.
Viele GemeindebürgerInnen hatten sich daher in der turnusmäßig stattfindenden jährlichen Bürgerversammlung im März sowohl Erklärung wie auch Aufklärung zu dem geplanten Gewerbegebiet erhofft. Allerdings wurde dieses Thema im allgemeinen Bericht des Bürgermeisters mit keiner Silber erwähnt. Zudem beendete der Bürgermeister die Bürgerversammlung abrupt, ohne den Tagesordnungspunkt 3 (Wünsche und Anregung durch die Bürger) ordentlich abzuarbeiten.
Etliche Bürger aus Walsdorf sowie die Mitglieder der Bürgerinitiative fühlten sich dadurch in ihren Bürgerrechten beschnitten und wählten den Weg der öffentlichen Beschwerde in einem Brief an Kommunal und Landes und Bundespolitiker, vor allem aber an Landrat Kalb und der Anrufung der Rechtsaufsicht wegen eines in ihren Augen offensichtlichen Fehlverhaltens des Bürgermeisters in dieser Sache.
Nachdem auch ein von Landrat Kalb in dieser Sache vorbildlich angemahntes gemeinsames Gespräch zwischen Bürgermeister und dem Gemeinderat und der Bürgerinitiative auf eindeutige Ablehnung des Bürgermeisters gestoßen war, ordnet jetzt die Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Wahrung des Rechtsfriedens in der Gemeinde Walsdorf eine erneute Bürgerversammlung 2023 in Walsdorf an.
Dieser Vorgang dürfte in den letzten Jahrzehnten wohl einmalig im Landkreis Bamberg sein. Genauso einmalig wie die Weigerung des Bürgermeisters und seines Verwaltungsbeamten, der Bürgerinitiative Lebenswertes Walsdorf 2.0 einen Raum in der gemeindlichen Herzogscheune für eine Infoveranstaltung zum Bürgerbegehren zur Verfügung zustellen. Begründet wurde dies damit, dass diese Veranstaltung eine politische Werbeveranstaltung sei und den Interessen der Gemeinde entgegenstünde. Auch wurde argumentiert, dass keine politischen Veranstaltungen dort zulässig seien, obwohl die Mehrheitsfraktion im Gemeinderat die Freie Liste und Bürgermeister Wolff gleichzeitig zu einem Stammtisch in dieser Scheune eingeladen hatten.
Die Bürgerinitiative hatte daraufhin das Verwaltungsgericht in Bayreuth eingeschaltet. Dieses wies dann in seiner umfassenden Urteilsbegründung die Argumentation der Gemeinde in allen Punkten zurück. Die Bürgerinitiative konnte daraufhin ihre Veranstaltung in der Herzogscheune durchführen.
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Walsdorf 2.0 nimmt gemäß ihrer basis- demokratischen Tradition die die Mehrheitsentscheidung der Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid mit Respekt und Dank zur Kenntnis. Gleichzeitig hat sie sich zum Ziel gesetzt, die Entscheidungen und Vorgehensweisen des Rats in diesem Fragenkomplex zu begleiten und kommentieren.
Gleichzeitig will sich die Bürgerinitiative mit all ihrer Kraft und Expertise öffentlich dafür einsetzen, dass es in Zukunft auch im Gemeinderat Walsdorf künftig eine größere Transparenz bei der Behandlung wichtiger Fragen für den Fortschritt des Gemeinwesens geben soll und wird. In Zukunft werden Bürgermeister und Gemeinderat bei ihren öffentlichen und nicht öffentlichen Entscheidungen deshalb unter genauer Beobachtung derer stehen, die sie in dieses Gremium gewählt haben. Gemäß der Tatsache: Nach der Wahl ist vor der Wahl.
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