Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt der Stadt Gräfenberg 2023
Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Gräfenberger Stadtrat 2023
Sehr geehrter Herr Steinlein, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Gäste, liebe Kolleg*innen im Stadtrat,
Wir bedanken uns bei Herrn Steinlein für die Arbeit zum Haushalt der Stadt Gräfenberg und wir sehen an den vorliegenden Zahlen, auch bei uns ist wieder eine Zeitenwende gekommen. Die fetten Jahre sind vorbei, Gräfenberg muss in den nächsten Jahren sparen, an Projekten, Feuerwehren und dem Amtsblatt.
Warum? Wegen der Inflation, die unsere Einnahmen frisst, wegen gestiegener Personalkosten und auch natürlich, könnte man jetzt sagen – die Großprojekte treiben die Kosten.
Zum Teil ist da etwas dran. Aber man ignoriert zwei große Kostentreiber, nämlich das Zögern und Zaudern der letzten drei Jahre.
Das neue Hallenbad aufgrund der Baukosten- und Zinsentwicklung immer teurer
Ich darf kurz daran erinnern, die Planungen für das Bad waren Ende 2019 so gut wie abgeschlossen. In der 2020 neu begonnenen Amtsperiode und mit dem Bürgermeisterwechsel wurde die Planung umgeworfen und noch einmal von vorne begonnen, mit erneuten Planungskosten und mit einer immensen Zeitverzögerung. Das alles aus Gründen, die sich uns und vielen Bürgern bis heute nicht erschließen.
Die Verzögerungen beim Hallenbad haben wir im Stadtrat gebetsmühlenartig erwähnt.
Wir haben in fast jeder Stadtratssitzung die Langwierigkeit angesprochen und eine schnellere Vorgehensweise gefordert. Eingespart hätten wir dadurch ca. 1Mio Euro für den Bau und die Kosten für die neuen Planer, ein Darlehen hätte uns keine Zinsen gekostet.
Der Bau hat nun endlich begonnen. Das Hallenbad ist und wird ein enorm wichtiger Bestandteil unseres Schulzentrums für den Schwimmsport. Am Nachmittag und am Abend werden neben den öffentlichen Öffnungszeiten Schwimmkurse für alle Altersklassen angeboten. Inzwischen zeigen auch Kindergärten Interesse an Schwimmkursen für Vorschulkinder.
Das Freibad
Wegen veralteter Technik wurde im Frühsommer 2016 vom Gesundheitsamt Forchheim das Freibad geschlossen. Mit Hilfe unserer ortsansässigen Firmen und dem Förderverein wurde das Freibad mit neuer Technik ausgestattet und im Stadtrat eine komplette Sanierung beschlossen, damit bis zur Fertigstellung des renovierten Freibades der sommerliche Betrieb gewährleistet bleibt.
Die Mehrheit des Stadtrates hat sich in der Sitzung im Mai 2022 für das große Becken entschieden. Einige Kollegen der CSU sprechen nun vom aufgeblähten Freibad. Die Kostensteigerung, die uns im Januar angekündigt wurde, liegt nicht an der Beckengröße, sondern an der Technik und die ist die gleiche wie bei der kleineren Variante. Wer nun immer wieder auf – zudem moderaten – Unterschieden bei den Investitionskosten rumhackt, möge bitte so ehrlich sein und die Betriebskosten ins Auge nehmen.
Das Freibad ist eine Einrichtung, die den Freizeitwert nicht nur für die Gräfenberger Bürger steigert, Gäste kommen aus der nächsten Umgebung, dem Großraum Nürnberg und auch Urlaubsgäste von weit her wissen unser Bad zu schätzen. Einsparungen im Betrieb lassen sich sicher finden.
Vielleicht ist ja die Verzögerungstaktik und die Entscheidungsunwilligkeit des Bürgermeisters bei der Umsetzung der geplanten Projekte mit Schuld an den jetzigen Mehrkosten.
Wie geht’s weiter?
Auch was jetzt gerade in der Bauphase ist, nämlich die Barrierefreiheit am Bahnhof, so wie der inzwischen fertiggestellte neue Bebauungsplan für Hohenschwärz, haben ihren Ursprung in der Amtszeit von Bürgermeister H.J. Nekolla. Auch die Dorferneuerung in Walkersbrunn haben wir schon in der letzten Amtsperiode angesprochen. Beschlossen und genehmigt sind in Walkersbrunn jetzt der Neubau des alten Feuerwehrhauses, das als Treffpunkt der ortsansässigen Vereine genutzt werden soll.
Alle anderen Maßnahmen der Dorferneuerung und auch viele andere bereits angedachte Projekte für Gräfenberg werden erstmal in die folgenden Jahre verschoben, um den finanziellen Haushalt der Stadt nicht zu belasten.
Logische Schlussfolgerung- wenn man mit Verschieben sparen kann, wo ist dann das Geld was wir mit Verschieben bis jetzt eingespart haben?
Ölquellen um Zögern und Zaudern zu finanzieren haben wir nicht. Erneuerbare Energien könnten uns helfen, aber selbst da zaudert und zögert unser Kapitän.
Stattdessen schafft es unser Bürgermeister mit großen Managementfähigkeiten und viel Verhandlungsgeschick Themen wie das Nahwärmenetz und den neuen Kindergarten auf die Agenda der Stadt zu bringen oder auf ihr zu halten.
Ganz schnell geplant und noch schneller umgesetzt war die Erneuerung des verkommenen ehemaligen Trimm-Dich-Pfad im Buchwald. Eine Idee des Bürgermeisters, oder eine Idee, die er nur verwirklicht hat.
Relativ schnell umgesetzt, die ersten Planungen waren dazu im November 2021, Fertigstellung vor 4 Wochen, war die neue Möblierung am Marktplatz und wurde sofort von Gästen und Gräfenbergern zum Verweilen angenommen.
Hier gilt der Dank Heiko Kracker (für den Hinweis auf die Förderung), dem Planer, und unser Dank auch den Mitarbeitern des städtischen Bauhofs, die in kürzester Zeit die neuen Sitzgelegenheiten fachgerecht aufgebaut haben.
Die Aufgaben vor denen wir stehen werden nicht kleiner.
Unser Bürgermeister sah sich zu Beginn seiner Amtszeit als Kapitän. Doch er als Kapitän verfolgt keinen klaren Kurs. Er steht nicht am Steuer, sondern lässt das Schiff treiben. Das Schiff hat derweil längst Kurs auf das nächste Riff genommen. Unser selbsternannter Kapitän hat zu Beginn der Legislatur selbst gesagt, ein Kapitän sei ja nur so gut wie seine Mannschaft. Es ist daher äußerst bedauerlich, dass unser Kapitän meint, er könne seine Mannschaft und deren Bemühen um unsere Stadt Gräfenberg, in der wir in diesem Gremium ja fast alle Leben, ignorieren und vorführen.
Oder: Aber die beste Mannschaft nützt nichts, wenn der Kapitän nur zaudert.
Wo soll es mit unserer Stadt hingehen? Neue Baugebiete mögen Einnahmen bringen und können ein Mittel zur Entwicklung der Stadt sein. Doch um unser Städtchen attraktiv zu machen und die laufenden Kosten in den Griff zu bekommen, müssen wir erst Baulücken schließen und Leerstände beseitigen. Das alles wären Themen für eine Klausur und erfordern eben mehr, als die laufende Verwaltung unserer Stadt. Aber dafür bräuchten wir eben einen Gestaltungsfachmann, leider haben wir nur einen Verwaltungsfachmann.
Schlussworte
Der Feuerwehrbedarfsplan zeigt auch so einiges an dringend notwendigen Maßnahmen. Selbstverständlich wird das, was gesetzlich vorgeschrieben wird und vorhanden sein muss, auch angeschafft. Bei allen anderen wird natürlich wieder zeitlich verschoben.
Wie wichtig unsere Feuerwehren sind, haben uns die letzten Einsätze bei Bränden in Thuisbrunn und Gräfenberg gezeigt. Auch hier gilt unsere Anerkennung jedem Mitglied der städtischen Feuerwehren.
Und weil wir nun schon bei den Ehrenamt sind, was wäre eine Stadt, ein Dorf ohne Vereinsleben.
Keine Feste, keine Gemeinsamkeiten, keine Geselligkeit, kein Schaffen von sozialen Werten.
Vielen Dank für euer Engagement.
Und wie immer zum Schluss vielen Dank den Mitarbeiter*innen unserer Verwaltung für ihre gute Arbeit.
Die SPD Fraktion stimmt den Haushalt zu.
Neueste Kommentare