AfD Bayreuth: Schulze beantragt Infrastrukturoffensive für den Landkreis
Das Kreisstraßennetz befindet sich in einem schlechten Zustand. Immer mehr Bürger beschweren sich über die teilweise maroden Straßen. Eine gute Infrastruktur ist Voraussetzung dafür, dass eine Region attraktiv und wettbewerbsfähig ist und bleibt.
Hierzu sagte der Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen und Sprecher der AfD im Kreistag, Mario Schulze: „Das Kreisstraßennetz umfasst fast 300 Kilometer Straße. In den letzten Jahren wurden im Verhältnis dazu nur wenige Instandhaltungsmaßnahmen angegangen. Dabei ist die Instandhaltung der Kreisstraßen eine vorrangige, elementare Aufgabe des Landkreises. Der Landkreis muss dauerhaft die notwendigen Investitionen tätigen. Hierzu braucht es einen Plan, der berücksichtig, dass keine Straße – gerade aufgrund der vielerorts verstärkt stattfindenden landwirtschaftlichen Nutzung – ewig hält. Es reicht eben nicht, nur die dringendsten Projekte einzuplanen und umzusetzen. Die Investitionen müssen jetzt so getätigt werden, dass der Landkreis nicht überfordert ist, wenn Straßen baufällig werden, die aktuell noch in einem guten Zustand sind.“
Führt man die aktuelle Investitionspolitik so weiter, bedeutet dies für kommende Generationen den Abbau eines großen Investitionsstaus im Landkreis, was die Gestaltungsmöglichkeiten stark einschränken wird. Wir können keine Politik betreiben, die darauf gerichtet ist, nicht notwendige Prestigeprojekte (z.B. die Seilbahn am Ochsenkopf) zu errichten, dabei aber unsere Kernaufgaben vernachlässigen.
„Daher fordern wir, dass sich der Kreistag selbst dazu verpflichtet, die Ausgaben für solche Maßnahmen in die kommenden Haushalte einzuplanen. Natürlich ist das allein nicht ausreichend. Auch die personellen Kapazitäten im Landratsamt müssen entsprechend angepasst werden. Da hierzu bereits auf der Arbeitsebene Besprechungen im Gange sind, haben wir dieses Thema vorerst nicht im Antrag berücksichtigt. Aus unserer Sicht kann es jedoch nicht sein, dass der Landkreis Bayreuth sich ein teures Klimaschutzmanagement leistet und die Mitarbeiter, die sich um die tatsächlich wichtigen Aufgaben im Landkreis kümmern, völlig überlastet sind und dringend neue Stellen geschaffen werden müssten.“, so Schulze weiter.
Die Wahrnehmung dieser Pflichtaufgabe kann sicher auch effizienter gestaltet werden als bisher. Vielleicht ist es nicht überall notwendig, die Straße maximal auszubauen. An vielen Stellen wären die Bürger sicher auch schon zufrieden, wenn sie keinen Schlaglöchern mehr ausweichen müssen. Gerade in solch finanziell angespannten Zeiten ist es sicher ausreichend, wenn man sich auf den Kern der Funktion einer Kreisstraße beschränkt, wenn es um solche Baumaßnahmen geht.
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