Bay­reuth: Der SPDque­er Ober­fran­ken-Vor­sit­zen­de Seba­sti­an Kropp kri­ti­siert die Aus­sa­gen des Bun­des­ju­stiz­mi­ni­sters zum Transsexuellengesetz

„Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ster will TERF-Hal­tung gesetz­lich verankern“

Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ster Mar­co Busch­mann hat in einem Inter­view mit der ZEIT, wel­ches hier nach­ge­le­sen wer­den kann:

https://​www​.bmj​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​A​r​t​i​k​e​l​/​D​E​/​2​0​2​3​/​0​1​0​6​_​I​n​t​e​r​v​i​e​w​_​Z​e​i​t​.​h​tml, auf die Fra­ge, war­um die Über­ar­bei­tung des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes so lan­ge dau­ert, fol­gen­de Ant­wort gegeben:

Fra­ge: „Eigent­lich soll­te der Gesetz­ent­wurf längst ver­ab­schie­det sein. Laut der Bun­des­fa­mi­li­en­mi­ni­ste­rin wird das nun erst bis zum Som­mer pas­sie­ren. War­um dau­ert das so lang?“

Mar­co Busch­mann: „Wir haben wahr­ge­nom­men, dass es Sor­gen gibt, die sich auf die Rechts­fol­gen des Geschlechts­wech­sels bezie­hen. Dabei geht es hier in Wahr­heit in erster Linie um das Ver­hält­nis zwi­schen Bür­ger und Staat – um die Ände­rung eines Ein­trags in einem staat­li­chen Regi­ster. Wir wer­den klar­stel­len, was das bedeu­tet. Die Anre­de in einem behörd­li­chen Schrei­ben muss bei­spiels­wei­se die geschlecht­li­che Iden­ti­tät, die ein Mensch für sich gewählt hat, respek­tie­ren und akzep­tie­ren. Aber die Betrei­be­rin einer Frau­en-Sau­na soll auch künf­tig sagen kön­nen: Ich will hier dem Schutz der Intim­sphä­re mei­ner Kun­din­nen Rech­nung tra­gen und knüp­fe daher an die äuße­re Erschei­nung eines Men­schen an. Die Betrei­ber dür­fen dann bei­spiels­wei­se nicht dem Risi­ko einer Kla­ge nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz aus­ge­setzt sein. Das müs­sen wir sau­ber regeln. Das ist tech­nisch anspruchs­voll und muss gründ­lich erar­bei­tet sein.“

Hier­zu meint Seba­sti­an Kropp (32), Vor­sit­zen­der der SPDque­er Oberfranken:

„Ganz offen­sicht­lich wird hier ver­sucht, die Hal­tung von TERF‘s, dass Trans­frau­en kei­ne Frau­en sei­en, im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu beach­ten und die­se Hal­tung gesetz­lich zu ver­an­kern. Ich for­de­re den Bun­des­ju­stiz­mi­ni­ster auf, von die­ser Hal­tung Abstand zu neh­men. Wenn man, wie ver­spro­chen, Trans­per­so­nen die Ihnen gebüh­ren­de 100%ige Frei­heit geben möch­te, darf die­se nicht dadurch ein­ge­schränkt wer­den, trans­feind­li­chen Per­so­nen aus wel­chen Grün­den auch immer zu erlau­ben, Trans­frau­en aus­zu­schlie­ßen. Hier geht es um nichts gerin­ge­res als um die Wür­de von Trans­per­so­nen. Wer Trans­fein­den erlaubt, Trans­per­so­nen aus­zu­schlie­ßen, ver­bes­sert garnichts.“

Wir als AG SPDque­er Ober­fran­ken wer­den genau beob­ach­ten, wie das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wei­ter verläuft.

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