Bamberger Klimaschutzbündnis zur Bürgerversammlung der Stadt Bamberg zur Bürgerbeteiligung
Am Donnerstag, den 19.01.2023 findet in diesem Jahr die erste Bürgerversammlung im Pfarrsaal Siechenstraße 84 statt. Die Stadt ermuntert die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich, hier ihre Anliegen vorzubringen. Allerdings hat das Bamberger Klimaschutzbündnis (BKB) seit der letzten Bürgerversammlung am 28.07.2022 im Bruckertshof nicht den Eindruck, dass die Stadt und der Stadtrat wirklich ein Interesse an den Anliegen aus der Bevölkerung haben und die Gemeindeordnung, die die Behandlung der in der Bürgerversammlung eine Mehrheit gefundenen Anträge innerhalb von drei Monaten vorsieht, sehr lustlos umsetzen.
„Ich habe stellvertretend für unsere Mitglieder vier Anträge in der Bürgerversammlung eingebracht, die mit Klimaschutz und Klimaanpassung zu tun haben“, erläutert Simone Jakobi, Sprecherin des Bamberger Klimaschutzbündnisses. Diese und weitere Anträge von anderen Bürgern für den Bereich Klimaschutz und Verkehr wurden am 15.11.2022 im Mobilitätssenat der Stadt Bamberg behandelt. In allen Fällen hat die Verwaltung den Stadtratsmitgliedern empfohlen, die Anträge nicht anzunehmen. „Ich und weitere Antragssteller waren bei der Sitzung im Publikum und mussten mit anhören, wie Stadträte ihren Unmut darüber äußerten, sich mit diesen Anträgen überhaupt befassen zu müssen, und nahelegten, bereits in der Bürgerversammlung solche Anträge möglichst zu verhindern, indem Experten diese den unwissenden Bürgerinnen und Bürgern ausreden.“ Eine solche Einstellung zu zivilgesellschaftlichem Engagement und Bürgerbeteiligung frustriert und hat die Antragstellerinnen und Antragsteller fassungslos zurückgelassen. „Man fragt sich, ob man sich in diesem Fall überhaupt die Mühe machen sollte, Anträge vorzubereiten und die Bürgerversammlung zu besuchen“, so Jakobi.
Luise Müller, ebenfalls Sprecherin des Bamberger Klimaschutzbündnisses, ergänzt: „Wir Bürgerinnen und Bürger erwarten selbstverständlich nicht, dass unseren Anträgen und Anregungen vollumfänglich und unkritisch entsprochen wird. Natürlich müssen sie auf Rechtssicherheit und von Experten der Stadt auf Machbarkeit überprüft werden sowie eine Mehrheit im Stadtrat finden. Was wir aber erwarten, ist eine ernsthafte und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit den Anliegen aus der Bevölkerung oder den Vorschlag von Kompromissen, Alternativen oder Teilumsetzungen“.
Nachdem Bayern – und damit auch Bamberg – bis 2040 klimaneutral werden soll, sind kostenintensive und schnelle Maßnahmen im Bereich Klimaschutz nötig. Deshalb hat Simone Jakobi im Namen des Bamberger Klimaschutzbündnis beantragt, die Idee eines Klimafonds, ähnlich der Stadt Linz, als alternative Finanzierungsmöglichkeit für Klimaschutzmaßnahmen zu prüfen. Ein Klimafonds ist ein etabliertes alternatives Modell und Instrument der stadtweiten Beteiligung, schafft flexible Finanzierungsmöglichkeiten und reinvestiert Spenden, Abgaben und Beiträge in der Region. Diese Idee wurde von der Verwaltung pauschal abgelehnt mit der Begründung, dass durch laufende Förderprojekte wie das MitMachKlima aktuell genügend Gelder vorhanden seien und dass Klimaschutz rechtlich immer noch keine Pflichtaufgabe der Kommunen sei. Und freiwillige Leistungen seien laut Haushaltsgenehmigung der Regierung von Oberfranken als Dienstaufsicht abzubauen. „Es ist uns nicht begreiflich, wie die Stadt sich hinter diesem rechtlichen Vorwand verstecken kann, wo doch unumstritten ist, dass Klimaschutz eine absolute Notwendigkeit für Kommunen ist und es im bayrischen Städtetag längst Bestrebungen gibt, aus der freiwilligen Leistung eine Pflichtaufgabe zu machen“, kritisiert Christina Kölking, dritte Sprecherin des Bamberger Klimaschutzbündnisses. „Außerdem laufen alle Förderprogramme irgendwann aus, und was dann?“
Der Antrag auf Erstellung eines Hitzeschutzplans wurde nach Wissen des BKB noch überhaupt gar nicht behandelt. „Wir erwarten hier eine Erklärung seitens der Stadt, was die Gründe für diese Verzögerung sind, denn der nächste Sommer mit vielen Hitzetagen kommt bestimmt, und mögliche Schutzmaßnahmen, insbesondere für die ältere Bevölkerung und Kinder, müssen rechtzeitig geplant und umgesetzt werden“, betont Luise Müller.
Zusätzlich zur Frustration im Umgang mit den Anträgen aus der Bürgerversammlung kommt noch der Frust über die Verzögerung der Einsetzung eines gemeinsamen Klimabeirates von Stadt und Landkreis. „Dieser wurde von uns schon 2020 gefordert, die Einrichtung in der Klimasondersitzung im Oktober 2020 von der Stadt beschlossen und bald darauf auch vom Landkreis zugesagt. Seitdem wurde die Einsetzung mehrfach angekündigt, um dann wieder verschoben zu werden. Wenn wir schon für die Einrichtung eines Klimabeirats, der den Bürgerinnen und Bürgern in Stadt und Landkreis eine Stimme geben soll, drei Jahre brauchen, wie sollen wir dann die anderen drängenden Herausforderungen wie die Energie- und Verkehrswende rechtzeitig bewältigen?“, fragen sich die drei Sprecherinnen besorgt.
Für das BKB entsteht auch hier der Eindruck, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger gar nicht einbeziehen will – obwohl Klimaschutz eine Aufgabe ist, der man sich nur stellen kann, wenn politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger und Bevölkerung sowie Landkreis und Stadt an einem Strang ziehen. Im besten Falle kann ein Klimabeirat dazu beitragen, Politik als gesamtgesellschaftlichen Prozess begreifbar zu machen und wie oft gewünscht „die Menschen mitzunehmen“, unterstreicht Simone Jakobi.
Das BKB fordert daher im Namen seiner 30 Mitgliedsorganisationen mehr Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement und deutlich mehr Offenheit gegenüber Impulsen aus der Bevölkerung. Eine schnelle Einberufung des Klimabeirats wäre ein wichtiges Signal in diese Richtung.
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