Bam­ber­ger Kli­ma­schutz­bünd­nis zur Bür­ger­ver­samm­lung der Stadt Bam­berg zur Bürgerbeteiligung

Am Don­ners­tag, den 19.01.2023 fin­det in die­sem Jahr die erste Bür­ger­ver­samm­lung im Pfarr­saal Sie­chen­stra­ße 84 statt. Die Stadt ermun­tert die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus­drück­lich, hier ihre Anlie­gen vor­zu­brin­gen. Aller­dings hat das Bam­ber­ger Kli­ma­schutz­bünd­nis (BKB) seit der letz­ten Bür­ger­ver­samm­lung am 28.07.2022 im Bruckerts­hof nicht den Ein­druck, dass die Stadt und der Stadt­rat wirk­lich ein Inter­es­se an den Anlie­gen aus der Bevöl­ke­rung haben und die Gemein­de­ord­nung, die die Behand­lung der in der Bür­ger­ver­samm­lung eine Mehr­heit gefun­de­nen Anträ­ge inner­halb von drei Mona­ten vor­sieht, sehr lust­los umsetzen.

„Ich habe stell­ver­tre­tend für unse­re Mit­glie­der vier Anträ­ge in der Bür­ger­ver­samm­lung ein­ge­bracht, die mit Kli­ma­schutz und Kli­ma­an­pas­sung zu tun haben“, erläu­tert Simo­ne Jako­bi, Spre­che­rin des Bam­ber­ger Kli­ma­schutz­bünd­nis­ses. Die­se und wei­te­re Anträ­ge von ande­ren Bür­gern für den Bereich Kli­ma­schutz und Ver­kehr wur­den am 15.11.2022 im Mobi­li­täts­se­nat der Stadt Bam­berg behan­delt. In allen Fäl­len hat die Ver­wal­tung den Stadt­rats­mit­glie­dern emp­foh­len, die Anträ­ge nicht anzu­neh­men. „Ich und wei­te­re Antrags­stel­ler waren bei der Sit­zung im Publi­kum und muss­ten mit anhö­ren, wie Stadt­rä­te ihren Unmut dar­über äußer­ten, sich mit die­sen Anträ­gen über­haupt befas­sen zu müs­sen, und nahe­leg­ten, bereits in der Bür­ger­ver­samm­lung sol­che Anträ­ge mög­lichst zu ver­hin­dern, indem Exper­ten die­se den unwis­sen­den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern aus­re­den.“ Eine sol­che Ein­stel­lung zu zivil­ge­sell­schaft­li­chem Enga­ge­ment und Bür­ger­be­tei­li­gung fru­striert und hat die Antrag­stel­le­rin­nen und Antrag­stel­ler fas­sungs­los zurück­ge­las­sen. „Man fragt sich, ob man sich in die­sem Fall über­haupt die Mühe machen soll­te, Anträ­ge vor­zu­be­rei­ten und die Bür­ger­ver­samm­lung zu besu­chen“, so Jakobi.

Lui­se Mül­ler, eben­falls Spre­che­rin des Bam­ber­ger Kli­ma­schutz­bünd­nis­ses, ergänzt: „Wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger erwar­ten selbst­ver­ständ­lich nicht, dass unse­ren Anträ­gen und Anre­gun­gen voll­um­fäng­lich und unkri­tisch ent­spro­chen wird. Natür­lich müs­sen sie auf Rechts­si­cher­heit und von Exper­ten der Stadt auf Mach­bar­keit über­prüft wer­den sowie eine Mehr­heit im Stadt­rat fin­den. Was wir aber erwar­ten, ist eine ernst­haf­te und ergeb­nis­of­fe­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit den Anlie­gen aus der Bevöl­ke­rung oder den Vor­schlag von Kom­pro­mis­sen, Alter­na­ti­ven oder Teilumsetzungen“.

Nach­dem Bay­ern – und damit auch Bam­berg – bis 2040 kli­ma­neu­tral wer­den soll, sind kosten­in­ten­si­ve und schnel­le Maß­nah­men im Bereich Kli­ma­schutz nötig. Des­halb hat Simo­ne Jako­bi im Namen des Bam­ber­ger Kli­ma­schutz­bünd­nis bean­tragt, die Idee eines Kli­ma­fonds, ähn­lich der Stadt Linz, als alter­na­ti­ve Finan­zie­rungs­mög­lich­keit für Kli­ma­schutz­maß­nah­men zu prü­fen. Ein Kli­ma­fonds ist ein eta­blier­tes alter­na­ti­ves Modell und Instru­ment der stadt­wei­ten Betei­li­gung, schafft fle­xi­ble Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten und reinve­stiert Spen­den, Abga­ben und Bei­trä­ge in der Regi­on. Die­se Idee wur­de von der Ver­wal­tung pau­schal abge­lehnt mit der Begrün­dung, dass durch lau­fen­de För­der­pro­jek­te wie das Mit­Mach­Kli­ma aktu­ell genü­gend Gel­der vor­han­den sei­en und dass Kli­ma­schutz recht­lich immer noch kei­ne Pflicht­auf­ga­be der Kom­mu­nen sei. Und frei­wil­li­ge Lei­stun­gen sei­en laut Haus­halts­ge­neh­mi­gung der Regie­rung von Ober­fran­ken als Dienst­auf­sicht abzu­bau­en. „Es ist uns nicht begreif­lich, wie die Stadt sich hin­ter die­sem recht­li­chen Vor­wand ver­stecken kann, wo doch unum­strit­ten ist, dass Kli­ma­schutz eine abso­lu­te Not­wen­dig­keit für Kom­mu­nen ist und es im bay­ri­schen Städ­te­tag längst Bestre­bun­gen gibt, aus der frei­wil­li­gen Lei­stung eine Pflicht­auf­ga­be zu machen“, kri­ti­siert Chri­sti­na Köl­king, drit­te Spre­che­rin des Bam­ber­ger Kli­ma­schutz­bünd­nis­ses. „Außer­dem lau­fen alle För­der­pro­gram­me irgend­wann aus, und was dann?“

Der Antrag auf Erstel­lung eines Hit­ze­schutz­plans wur­de nach Wis­sen des BKB noch über­haupt gar nicht behan­delt. „Wir erwar­ten hier eine Erklä­rung sei­tens der Stadt, was die Grün­de für die­se Ver­zö­ge­rung sind, denn der näch­ste Som­mer mit vie­len Hit­ze­ta­gen kommt bestimmt, und mög­li­che Schutz­maß­nah­men, ins­be­son­de­re für die älte­re Bevöl­ke­rung und Kin­der, müs­sen recht­zei­tig geplant und umge­setzt wer­den“, betont Lui­se Müller.

Zusätz­lich zur Fru­stra­ti­on im Umgang mit den Anträ­gen aus der Bür­ger­ver­samm­lung kommt noch der Frust über die Ver­zö­ge­rung der Ein­set­zung eines gemein­sa­men Kli­ma­bei­ra­tes von Stadt und Land­kreis. „Die­ser wur­de von uns schon 2020 gefor­dert, die Ein­rich­tung in der Kli­ma­son­der­sit­zung im Okto­ber 2020 von der Stadt beschlos­sen und bald dar­auf auch vom Land­kreis zuge­sagt. Seit­dem wur­de die Ein­set­zung mehr­fach ange­kün­digt, um dann wie­der ver­scho­ben zu wer­den. Wenn wir schon für die Ein­rich­tung eines Kli­ma­bei­rats, der den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in Stadt und Land­kreis eine Stim­me geben soll, drei Jah­re brau­chen, wie sol­len wir dann die ande­ren drän­gen­den Her­aus­for­de­run­gen wie die Ener­gie- und Ver­kehrs­wen­de recht­zei­tig bewäl­ti­gen?“, fra­gen sich die drei Spre­che­rin­nen besorgt.

Für das BKB ent­steht auch hier der Ein­druck, dass die Poli­tik die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gar nicht ein­be­zie­hen will – obwohl Kli­ma­schutz eine Auf­ga­be ist, der man sich nur stel­len kann, wenn poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ge­rin­nen und Ent­schei­dungs­trä­ger und Bevöl­ke­rung sowie Land­kreis und Stadt an einem Strang zie­hen. Im besten Fal­le kann ein Kli­ma­bei­rat dazu bei­tra­gen, Poli­tik als gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Pro­zess begreif­bar zu machen und wie oft gewünscht „die Men­schen mit­zu­neh­men“, unter­streicht Simo­ne Jakobi.

Das BKB for­dert daher im Namen sei­ner 30 Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen mehr Wert­schät­zung für bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment und deut­lich mehr Offen­heit gegen­über Impul­sen aus der Bevöl­ke­rung. Eine schnel­le Ein­be­ru­fung des Kli­ma­bei­rats wäre ein wich­ti­ges Signal in die­se Richtung.

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