Kulmbacher MdL Rainer Ludwig schickte Brandbrief an Wirtschaftsminister Habeck
DRINGEND: (Antwort bitte bis zum 13.01.2023)
Wunsiedler Weg: Innovative Leuchtturmprojekte der grünen Energiewende dürfen nicht leichtsinnig zerstört werden!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Habeck,
vorab möchte ich Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für neue Jahr 2023 wünschen.
Zudem hoffe ich, dass sich die weltpolitische Lage wieder entspannt.
Seit dem Tag an dem Russland seine Invasion auf das Nachbarland Ukraine gestartet hat, wurde ein weltpolitischer Flächenbrand ausgelöst. Auch in unserem Land mussten durch den völkerwidrigen Angriff schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden.
Die europäischen Sanktionen sind nicht nur folgerichtig, sondern werden von der Breite der Gesellschaft unterstützt – obwohl diese auch in unserem Land mit wirtschaftlichen Abstrichen einhergehen.
Glücklicherweise hat die Bundesregierung inzwischen eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen eingeleitet, die die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die deutsche Wirtschaft entlasten. Als wirksamstes Instrument wird von vielen die Strompreisbremse angesehen.
Meine Fraktion der Freien Wähler hat diese Maßnahme schon seit Längerem gefordert, allerdings stellt sich nun die konkrete Ausgestaltung der damit verbundenen Abschöpfung von Übergewinnen als höchst problematisch dar.
Insbesondere sehen die Akteure des Wunsiedler Wegs ein großes Hindernis in dem inzwischen verabschiedeten Gesetz. Durch die pauschale Festsetzung der Bezugspreise auf den jeweils aktuellen Börsenpreis in den PPA-Verträgen werden die Kraftwerksbetreiber in eine Unterdeckung gebracht. Anlagenbetreiber würden deshalb aufgrund dieses unkalkulierbaren Risikos einen Vertrag mit der Wasserstoff-Elektrolyse nicht mehr abschließen.
Die hiesigen Stadtwerke könnten die günstigen Erzeugerpreise zudem nicht weiter an die angeschlossenen Verbraucher weitergeben, sondern müssten diese künstlich verteuern.
Diese Problematik würde praktisch das Ende für eines der wichtigsten und innovativsten Leuchtturm-Projekte im Freistaat und Deutschlands bedeuten. Der Wunsiedler Weg ist ein großer Meilenstein auf den Weg zu einer grünen und nachhaltigen Wasserstoff-Wirtschaft.
Der Energiepark stellt Bayerns bisher größte Elektrolyseanlage zur Produktion von grünem Wasserstoff zur Verfügung. Die 20 Millionen Euro teure Elektrolyse-Anlage nutzt ausschließlich Strom, der vor Ort aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wurde.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich verstehe, dass die Einrichtung einer Gas- und Strompreisbremse eine äußerst komplexe Angelegenheit darstellt. Für mich ist es aber einfach nicht nachvollziehbar, warum es keine Ausnahmen für Energiespeicher und Wasserstoff-Einrichtungen gibt. Wasserstoff stellt einen unverzichtbaren Technologie-Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar. Daher steht die Politik besonders in der Pflicht für Wunsiedel pragmatische Lösungen zu finden.
Unter gar keinen Umständen darf die Strompreisbremse ein Hemmschuh für innovative Leuchtturm-Projekte darstellen. Die jahrzehntelange engagierte und herausragende Arbeit von lokalen Akteuren – wie den Beteiligten des Wunsiedler Weges – könnte somit über Nacht zerstört werden. Dies würde einen katastrophalen Schaden für die grüne, nachhaltige und dezentrale Energiewende bedeuten, der um jeden Preis abgewendet werden muss.
Ich danke Ihnen im Voraus für eine zeitnahe Antwort – angesichts der Dringlichkeit des Anliegens bitte ich um eine Beantwortung per Post oder Email bis zum 13. Januar
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Ludwig
Mitglied des Bayerischen Landtags
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