Bamberger MdL Jan Schiffers zur Belegung des Ankerzentrums
„Vereinbarte Höchstgrenze der Belegung des ANKER-Zentrums Bamberg gewährleisten- der dauerhafte Vertragsbruch durch den Freistaat Bayern ist nicht hinnehmbar!“
Erneut sind die Belegungszahlen im ANKER-Zentrum Bamberg gestiegen. Stand 9.1.2023 sind 2.470 Menschen in der AEO untergebracht. Die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg sieht vor, dass die Aufnahmekapazität auf maximal 1.500 Personen begrenzt wird.
Hierzu sagt der Bamberger Landtagsabgeordnete Jan Schiffers (AfD):
„Der dauerhafte Bruch der Vereinbarung durch den Freistaat Bayern ist nicht hinnehmbar. Die Staatsregierung muss Sorge dafür tragen, dass die Vereinbarung eingehalten wird und unverzüglich handeln. Hierzu habe ich im Landtag einen entsprechenden Antrag eingereicht. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der Freistaat Bayern sich nicht an die eigene Vereinbarung hält. Die seit langem bestehende Überbelegung der Einrichtung ist eine erhebliche Belastung für die Anwohner und ganz Bamberg-Ost, die nicht mehr tragbar ist.
Ein wichtiger und überfälliger Schritt wäre zudem, dass die Staatsregierung endlich unmissverständlich erklärt, dass der Betrieb der AEO mit Ablauf des Jahres 2025 eingestellt wird. Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung hier Klarheit schafft, nachdem Innenminister Joachim Herrmann wiederholt das Ende der Einrichtung zum vereinbarten Termin in Frage gestellt hat. Auch hierzu habe ich einen entsprechenden Antrag eingebracht.“
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