CSU Eckental kritisiert „fadenscheinige Ablehnungsgründe“ beim Beschluss des Haushalts 2023
Haushaltsberatungen 2023 in Eckental
In der Jahresabschlusssitzung hatte der Eckentaler Marktgemeinderat den Haushalt 2023 mit einem neuen Rekordvolumen von rd. 54 Mio. € beschlossen. 13 : 9 war am Ende das Abstimmungsergebnis, drei Räte fehlten bei der Sitzung. Dieses Abstimmungsergebnis zeigt die deutliche politische Lagerbildung im Eckentaler Gremium. Für den Haushalt stimmten die Räte der CSU, der JU und der UBE.
Martin Hofmann, der Fraktionsvorsitzende der CSU, hatte in seinem Plädoyer von einem Haushalt der Vernunft, der Stabilität und der Perspektive mit einer sehr hohen Investitionsquote, die bei rd. 32 % liegt, gesprochen. Der Haushalt 2023 enthält einen „überragenden“ Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von rd. 3,8 Mio. €. Dies ist ein faktischer Beweis für eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung.
Weitere Positivpunkte sind neben der hohen Investitionsquote, insbesondere für Kindergärten und Horte, die relativ geringe Darlehensaufnahme, die sich in einer schwierigen Zeit nicht umgehen lässt. Die Verschuldung des Marktes wird trotzdem weiter zurückgefahren; sie liegt mit 321,00 € pro Einwohner unter der Hälfte des Landesdurchschnittes in Bayern. Im Ergebnis sprach Martin Hofmann von einem grundsoliden Haushalt, der vom Eckentaler Kämmerer Bruno Maier in hervorragender Weise erarbeitet worden ist. Viele Gemeinden könnten in der heutigen Zeit froh und finanzpolitisch glücklich sein, einen solchen Haushalt vorweisen zu können.
Umso überraschender war allerdings das Abstimmungsergebnis von 13 : 9. Noch in der empfehlenden Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.11.2022 hatten die Freien Wähler und der nach eigenen Worten „parteilose“ Gerhard Wölfel für den Haushalt gestimmt. Umso unverständlicher ist diese Haltung, weil sich zwischen der Beschlussfassung im HFA und der im MGR nochmals positive Veränderungen in der Größenordnung von rd. 250.000 € ergeben hatten. Die staatlichen Schlüsselzuweisungen hatten sich um diesen Betrag erhöht.
Bezeichnend sind die mehr als fadenscheinigen Ablehnungsgründe. Die Freien Wähler sprachen von einer „Show in Eckental“, vom fehlenden Fortschritt im Straßenbau und sogar von einer Nichterfüllung gemeindlicher Pflichtaufgaben. Sehr seltsam auch die Ablehnungsgründe von Herrn Wölfel. Der Haushalt sei künstlich aufgeblasen, im gemeindlichen Bauamt fehle das Personal. Der „politische Hammer“ war dann allerdings ein Antrag zum „Herpersdorfer Dorfplatz“.
Die Freien Wähler hatten gemeinsam mit Herrn Wölfel am 09.11.2022, eingegangen beim Markt am 17.11.2022, also kurz vor der finalen Beschlussfassung im HFA, den Antrag gestellt, einen Betrag in Höhe von 30.000,00 € für die Anlegung eines Dorfplatzes in Herpersdorf einzustellen. Dieser angedachte Dorfplatzstandort liegt südlich des Herpersdorfer Feuerwehrhaus in Richtung Bullach; die bauliche Umsetzung würde die Rodung einer größeren Waldfläche erfordern.
Die Bürgermeisterin hatte sich mit dem Herpersdorfer Marktgemeinderatsmitglied der Freien Wähler inhaltlich so abgestimmt, dass ein entsprechender Kostenansatz nicht im Haushalt 2023, sondern erst im Finanzplan 2024 berücksichtigt wird. Die durch diesen Antrag veranlassten Klärungspunkte, insbesondere die enthaltene Rodung, lassen sich nicht kurzfristig klären. Auch die Bündnispartner der Antragsteller, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dürften mit diesem Antrag so ihre Probleme haben. Gerhard Wölfel wurde in dieser Diskussion gegenüber der Bürgermeisterin sehr persönlich und verletzend. Frau Dölle hatte die weitere Behandlung dieses Antrages mit dem Herpersdorfer Marktgemeinderatsmitglied inhaltlich und im Einvernehmen abgestimmt, wovon Wölfel anscheinend nichts wusste. Die von Frau Dölle eingeforderte Entschuldigung wurde allerdings nicht ausgesprochen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sahen im Haushalt keine ausreichende Nachhaltigkeit sowie fehlende Weichenstellungen für den Klimawandel. Einige „grüne Punkte“ waren bereits im Haushaltsentwurf enthalten bzw. wurden bei der Behandlung der Anträge berücksichtigt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in einem Antrag zu Infrastruktur und Klimaschutz kommunale Investitionen von ursprünglich rd. 1,9 Mio. € beantragt. In der finalen Betrachtung stünde die Fraktion nicht hinter allen Inhalten des Haushaltsplanes.
Auch die Ablehnung der SPD-Fraktion war nicht gerade überraschend. So wurden die Nichterfüllung von Pflichtaufgaben, die Kreditaufnahmen und der steigende Verwaltungshaushalt kritisiert. Diese Ablehnungsgründe waren jedenfalls nicht sehr einleuchtend.
Für die haushaltstragenden Fraktionen sind dies alles Scheinargumente wohl in der Zielsetzung, sich in durchaus schwierigen Zeiten der Haushaltsverantwortung zu entziehen.
Die Gründe für die Haushaltsablehnung waren mehr als fadenscheinig und im Wesentlichen politisch motiviert. CSU, JU und UBE stehen in Eckental für eine vernünftige und wirtschaftliche Haushaltspolitik. Sie werden auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2023 die weitere Entwicklung der Gemeinde im Konsens mit der Bürgermeisterin verantwortlich und zukunftsorientiert gestalten. Eckental kann auf einen hervorragenden Haushalt verweisen.
Martin Hofmann (Fraktionsvorsitzender, CSU Eckental)
Die komplette Rede von Martin Hofmann gibt es hier.
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