Der Neue Wiesentbote

Här­te­fall­fonds für pri­va­te Bus­un­ter­neh­men: 20 Mil­lio­nen Euro gegen hohe Spritpreise

Stark stei­gen­de Treib­stoff­prei­se gefähr­den Ver­kehrs­an­ge­bot und bela­sten Ver­kehrs­un­ter­neh­men wie Kommunen

Gera­de im länd­li­chen Raum sind die pri­va­ten, meist mit­tel­stän­di­schen Bus­un­ter­neh­men wich­tig für die Ver­kehrs­lei­stung im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) in Bay­ern und für die Mobi­li­tät der Bevöl­ke­rung. Die stark ange­stie­ge­nen Ener­gie­prei­se in Fol­ge des rus­si­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukrai­ne bedeu­ten auch im ÖPNV für vie­le pri­va­te Betrie­be eine exi­stenz­ge­fähr­den­de Bela­stung. Bay­erns Ver­kehrs­mi­ni­ster Chri­sti­an Bern­rei­ter begrüßt daher, dass der Mini­ster­rat heu­te auf sei­nen Antrag hin einen Här­te­fall­fonds für pri­va­te Bus­un­ter­neh­men in Bay­ern auf den Weg gebracht hat: „Die pri­va­ten Ver­kehrs­un­ter­neh­men fal­len bei den Hilfs­pro­gram­men des Bun­des bis­lang sang und klang­los durchs Raster – lei­sten aber einen wesent­li­chen Bei­trag für die Mobi­li­tät der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Umso wich­ti­ger ist es mir, dass wir die Unter­neh­men in der aktu­el­len Situa­ti­on mit den Die­sel­preis­stei­ge­run­gen nicht allei­ne las­sen. Wir stel­len des­halb im kom­men­den Jahr 20 Mil­lio­nen Euro für Här­te­fall­hil­fen an pri­va­te Bus­un­ter­neh­men zur Verfügung.“

Von den Hil­fen sol­len pri­va­te Bus­un­ter­neh­men im ÖPNV pro­fi­tie­ren, die durch die Die­sel­preis­stei­ge­rung in Exi­stenz­ge­fahr gera­ten sind. Bei den Kom­mu­nen als zustän­di­ge Gestal­ter und Auf­ga­ben­trä­ger des all­ge­mei­nen ÖPNV ver­bleibt ledig­lich ein Eigen­an­teil von einem Drit­tel des Kosten­an­stiegs. Zwei Drit­tel trägt der Frei­staat Bay­ern. „Der Frei­staat steht zu sei­ner Ver­ant­wor­tung gegen­über Kom­mu­nen und Ver­kehrs­un­ter­neh­men. Das haben bereits unse­re Hil­fen in die­sem Früh­jahr bewie­sen“, so Bern­rei­ter. „Auch jetzt legen wir auf jeden Euro der Kom­mu­nen für Här­te­fall­hil­fen an pri­va­te Bus­un­ter­neh­men zwei Euro des Frei­staa­tes oben drauf. Alle ande­ren Hilfs­pro­gram­me grei­fen nicht. Wenn wir ver­hin­dern wol­len, dass flä­chen­deckend Bus­li­ni­en ein­ge­stellt wer­den, müs­sen wir mit dem Här­te­fall­fonds jetzt nachlegen.“

Der Här­te­fall­fonds kon­zen­triert sich auf pri­va­te Bus­un­ter­neh­men im Frei­staat, die nach den gegen­wär­ti­gen Hilfs­pro­gram­men, ins­be­son­de­re der Ener­gie­preis­brem­se des Bun­des, kei­ne Unter­stüt­zung erhal­ten. „Der Här­te­fall­fonds für die baye­ri­sche Wirt­schaft war letz­te Woche ein erstes wich­ti­ges Signal, um die Lücken der Bun­des­hil­fen in der Ener­gie­kri­se zu schlie­ßen. Jetzt fan­gen wir im Frei­staat die Defi­zi­te auf Bun­des­ebe­ne bei den Treib­stoff­ko­sten auf. Klar ist auch, dass die bun­des­ei­ge­nen Unter­neh­men vom Bund zu unter­stüt­zen sind und nicht unter einen ergän­zen­den Här­te­fall­fonds des Lan­des fal­len kön­nen“, so der Mini­ster weiter.

Die Unter­stüt­zung des Frei­staats soll über die kom­mu­na­len Auf­ga­ben­trä­ger des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs aus­ge­reicht wer­den. Vor­aus­set­zung für Mit­tel aus dem Här­te­fall­fonds ist, dass die Unter­neh­men nach­wei­sen, durch die Die­sel­preis­stei­ge­run­gen in Exi­stenz­ge­fahr zu gera­ten. Die wei­te­ren Details für den Här­te­fall­fonds wer­den gera­de aus­ge­ar­bei­tet, um die Antrag­stel­lung so schnell wie mög­lich zu ermöglichen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen unter: s.bayern.de/haertefallhilfen