Der Neue Wiesentbote

Pres­se­mit­tei­lung der Erlan­ger JUSOs:

„Es Reich’t – Rechts­extre­mis­mus bekämp­fen. Jetzt.“

In den letz­ten 20 Jah­ren haben wir mit rechts­extre­men, anti­se­mi­ti­schen und frem­den­feind­li­chen Einzeltäter:innen wie in Hal­le oder Hanau, den geschichts­re­vi­sio­ni­sti­schen sog. „Reichsbürger:innen“ oder „Selbstverwalter:innen“ oder rechts­extre­men behör­den­über­grei­fen­den Netz­wer­ken wie „Han­ni­bal“ ver­schie­de­ne Erschei­nungs­bil­der des Rechts­extre­mis­mus erlebt. Die­ses Mal hat es die Bun­des­re­pu­blik mit einer Mischung die­ser rechts­extre­men Erschei­nungs­for­men in bis­her nicht bekann­tem Aus­maß zu tun.

Das Aus­maß des­sen, was an ver­gan­ge­nem Mitt­woch im Zuge der bun­des­wei­ten Raz­zia für die Öffent­lich­keit an Tages­licht gelangt ist, ist erschreckend und zeigt, dass es der Rechts­extre­mis­mus ist, vor dem wir als Teil der poli­ti­schen Lin­ken zurecht immer gewarnt haben: „Wäh­rend sich CDU & CSU die letz­ten Wochen an Klimaaktivist:innen abge­ar­bei­tet haben, indem sie die­se als größ­te der­zei­ti­ge Bedro­hung für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik dar­ge­stellt haben, kom­men wir ein ums ande­re Mal zurück zu der wirk­li­chen Gefahr für die Gesell­schaft. Und die steht weit rechts“, meint Mar­tin Pro­ko­pek, Vor­stands­mit­glied der Jusos Erlangen.

Wir dan­ken an die­ser Stel­le den Behör­den für die­sen wich­ti­gen Schlag gegen den Rechts­ter­ro­ris­mus. Gleich­zei­tig for­dern wir, dass der Staat wei­ter wach­sam blei­ben muss. Zu oft schon ist es nicht gelun­gen, rech­ten Ter­ror zu ver­hin­dern. Rech­te Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen, ein wich­ti­ger ideo­lo­gi­scher Nähr­bo­den für rechts­ter­ro­ri­sti­sches Han­deln, haben sich über Coro­na stark ver­brei­tet und in vie­len Köp­fen Anklang gefun­den. Immer noch exi­stie­ren rech­te Netz­wer­ke in unse­ren Sicher­heits­be­hör­den, die bis­her nicht erfolg­reich bekämpft wer­den konn­ten. Und nicht zuletzt die AfD trägt mit ihrer Poli­tik & ihrem Per­so­nal zu die­sem Kli­ma bei: „Eine Par­tei, die sich auf dem Papier von Reichsbürger:innen abgrenzt, jedoch immer wie­der per­so­nel­le Ver­knüp­fun­gen zu die­ser Sze­ne auf­weist, die kann ich nicht nur nicht als demo­kra­ti­sche Mit­be­wer­be­rin ernst neh­men. Eine sol­che Par­tei gehört zurecht vom Ver­fas­sungs­schutz in Gän­ze über­wacht. Die kon­ser­va­ti­ven Par­tei­en müs­sen end­lich auf­hö­ren, teil­wei­se mit die­sen Kräf­ten zu lieb­äu­geln und die AfD kon­se­quent äch­ten.“, so Mar­tin Pro­ko­pek weiter.

„Dass das Netz­werk aus ehem. Elitesoldat:innen, ehem. AfD-Abge­ord­ne­ten und wei­te­ren Reichsbürger:innen ent­tarnt wur­de, ist ein gro­ßer Erfolg. Es zeigt sich aller­dings auch wie­der, wie weit rech­te Struk­tu­ren in Behör­den, Justiz und Sicher­heits­ap­pa­rat rei­chen. Die­se Struk­tu­ren müs­sen auf­ge­deckt, bekämpft und zukünf­tig ver­hin­dert wer­den. Ohne die­se Vor­ar­beit ist ein Sicher­heits­ap­pa­rat, der am Ende tat­säch­lich in der Lage ist, Men­schen zu schüt­zen, nicht mög­lich!“, for­dert Mark Schu­ster, Co-Vor­sit­zen­der der Jusos Erlan­gen. Sich im Ange­sicht des­rech­ten Ter­rors zurück­zu­leh­nen und den Kopf unten zu hal­ten, kann für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft kei­ne Opti­on sein. Des­sen müs­sen sich end­lich alle demo­kra­ti­schen Kräf­te in der Gesell­schaft bewusstwerden.