Rat­haus­Re­port der Stadt Erlan­gen vom 28. Novem­ber 2022

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Wei­te­re För­der­mit­tel für „Ein-Sport-für-alle-Zen­trum“ des FSV Erlangen-Bruck

Der Stadt­rat hat am Don­ners­tag beschlos­sen, den FSV Erlan­gen-Bruck e. V. mit dem Pro­jekt „Ein-Sport-für-alle-Zen­trum“ in das Son­der­pro­gramm zur Bezu­schus­sung von Bau- und Sanie­rungs­maß­nah­men auf­zu­neh­men. Es umfasst wei­te­re 1,16 Mil­lio­nen Euro. Zur Auf­recht­erhal­tung des ört­li­chen Sport- und Frei­zeit­an­ge­bo­tes soll das Sport­zen­trum des Ver­eins neu gebaut und erwei­tert wer­den. Dazu gehö­ren der drin­gend not­wen­di­ge Neu­bau einer Dop­pel­sport­hal­le mit allen nöti­gen Funk­ti­ons- und Sani­tär­räu­men, einer Bun­des­ke­gel­bahn, die Neu­an­la­ge von drei Ten­nis­plät­zen und die Neu­an­la­ge eines All­wet­ter-Sport­fel­des mit (Bereg­nungs­sy­stem und) LED-Flut­licht. Die­se Maß­nah­me „EIN SPORT FÜR ALLE-Zen­trum“ Erlan­gen-Bruck stellt somit eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung im Ange­bot des Brei­ten­sports dar.

Auf­grund enor­mer Bau­ko­sten­stei­ge­run­gen kön­nen die ursprüng­li­chen Kosten­schät­zun­gen nicht gehal­ten wer­den. Der Stadt­rat hat mit einem ein­stim­mi­gen Beschluss im Som­mer fest­ge­stellt, trotz­dem an die­sem För­der­pro­jekt fest­zu­hal­ten und den Zuschuss­be­trag auf 4,1 Mil­lio­nen Euro anzu­he­ben. Aus Bun­des­mit­teln erfolgt eine För­de­rung in Höhe von rund 1,7 Mil­lio­nen Euro. Wei­te­re För­der­mit­tel wer­den auch vom Baye­ri­schen Lan­des­sport­ver­band nach erfolg­ter Detail­pla­nung erwar­tet. Der Ver­ein selbst wird eine Eigen­lei­stung von einer Mil­li­on Euro tragen.

Die Kosten umfas­sen die Sanie­rung des Sport­zen­trums und ‑anla­ge des FSV mit dem Schwer­punkt auf Kli­ma­neu­tra­li­tät, Bar­rie­re­frei­heit und einer brei­ten Wir­kung in den Stadt­teil hin­ein. Die Gebäu­de sowie die mei­sten Anla­gen des Gelän­des stam­men aus den 1950er und 1960er Jah­ren und befin­den sich in einem äußerst man­gel­haf­ten Zustand. Sie ent­spre­chen kaum mehr den aktu­el­len Min­dest­an­for­de­run­gen an Sicher­heit und Gesundheitsschutz.

Anpas­sung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren ab 2023

Der Stadt­rat hat in sei­ner Sit­zung am Don­ners­tag die Ände­rung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren für die näch­sten zwei Jah­re beschlos­sen. Fer­ner wur­de das Gebiet, das die kom­mu­na­le Stra­ßen­rei­ni­gung bedient, ver­grö­ßert. Ab dem 1. Janu­ar 2023 steigt die Gebühr für die Fahr­bahn­rei­ni­gung von 4,68 Euro auf 4,80 Euro (2,6 Pro­zent). Für soge­nann­te Mehr­auf­wands­ge­bie­te – das ist über­wie­gend die Innen­stadt – stei­gen die Gebüh­ren um durch­schnitt­lich 28 Prozent.

Wie der zustän­di­ge Betrieb für Stadt­grün, Abfall­wirt­schaft und Stra­ßen­rei­ni­gung wei­ter­hin erklärt, wird die Rei­ni­gungs­klas­se X (Fahr­bahn- und Geh­weg­rei­ni­gung) von 14,16 Euro auf 17,88 Euro erhöht. In den auf­wän­di­ge­ren Klas­sen Y (Fahr­bahn- und Geh­we­ge täg­lich) ändert sich die Gebühr von 41,88 Euro auf 53,76 Euro und in Klas­se Z (Fahr­bahn und Geh­weg von Mon­tag bis Frei­tag zwei Mal täg­lich, samstags/​sonntags ein­mal täg­lich betreut) wird die Gebühr von 56,64 Euro auf 73,32 Euro ange­passt. Gera­de in der Innen­stadt ist ein erhöh­ter Rei­ni­gungs­auf­wand not­wen­dig. Zur Ent­la­stung der dor­ti­gen Gebüh­ren­zah­ler über­nimmt hier die Stadt in den Rei­ni­gungs­klas­sen Y und Z einen zusätz­li­chen Eigen­an­teil. Um noch höhe­re Gebüh­ren­sät­ze zu ver­hin­dern, hat die Stadt die­sen Anteil auf 13 Pro­zent erhöht.

Die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren sind kosten­decken­de Gebüh­ren. Das heißt, ein Gewinn oder Ver­lust darf nicht erwirt­schaf­tet wer­den. Dabei ist die Höhe der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren stark vom Win­ter abhän­gig: Solan­ge kein Schnee bzw. Eis vor­han­den ist, wird gekehrt. Der Kosten­mehr­be­darf ent­steht u.a. auf­grund stark gestie­ge­ner Ener­gie­ko­sten infol­ge des Ukrai­ne-Kon­flikts. All­ge­mei­ne Kosten­stei­ge­run­gen sind auch bei den son­sti­gen Ver­brauchs­ko­sten und dem Mate­ri­al­auf­wand zu ver­zeich­nen. Bei der Gebüh­ren­er­hö­hung sind u.a. künf­ti­ge Tarif­ver­hand­lun­gen im öffent­li­chen Dienst berück­sich­tigt und auch not­wen­di­ge Ersatz­be­schaf­fun­gen im Gerä­te­be­reich. So setzt die Abtei­lung Stra­ßen­rei­ni­gung unter ande­rem ver­stärkt auf umwelt­freund­li­che Tech­ni­ken und akku­be­trie­be­ne Gerä­te. Die Coro­na-Pan­de­mie führt wei­ter­hin zu einer deut­lich stär­ke­ren Nut­zung der städ­ti­schen Außen­be­rei­che; inklu­si­ve der damit ein­her­ge­hen­den gestie­ge­nen Reinigung.

Wei­te­re, zum Teil bereits seit län­ge­rem bestehen­de öffent­li­che Stra­ßen, zum Teil auch durch die Bau­tä­tig­keit neue öffent­li­che Stra­ßen, wer­den ins Anschluss­ge­biet des städ­ti­schen Stra­ßen­rei­ni­gungs­be­trie­bes auf­ge­nom­men. Dadurch wird eine regel­mä­ßi­ge Rei­ni­gung gewähr­lei­stet und auch die Instand­hal­tung wesent­lich verbessert.

Fol­gen­de Stra­ßen wer­den neu in das Rei­ni­gungs­ge­biet auf­ge­nom­men: Im Stadt­teil Bruck wird das Bau­ge­biet zwi­schen Jena­er bzw. Goer­de­ler­stra­ße und der Ten­nen­lo­her Stra­ße mit fol­gen­den Berei­chen auf­ge­nom­men: Am Brucker Bahn­hof (ohne westl. Abzweig Flur­num­mer 592/192 Gemar­kung Bruck), Jena­er Stra­ße (von Am Brucker Bahn­hof bis Wen­de­ham­mer), Goer­de­ler­stra­ße (von Felix-Klein-Stra­ße bis Wen­de­ham­mer) sowie die Wla­di­mirst­ra­ße. Des Wei­te­ren wer­den auch, im Bereich des Uni-Süd­ge­län­des, die Niko­laus-Fie­bi­ger‑, Staudt‑, Carl-Thiersch- und die Wein­stra­ße (von Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße bis Bebau­ungs­be­ginn Elters­dorf) auf­ge­nom­men. Durch die Neu­an­schlüs­se bzw. Ände­run­gen wer­den ca. 15.000 „Stra­ßen­front­me­ter“ neu hinzukommen.

ZVA tagt im Landratsamt

Der Zweck­ver­band Abfall­wirt­schaft in der Stadt Erlan­gen und im Land­kreis Erlan­gen-Höch­stadt kommt am Mitt­woch, 30. Novem­ber, um 13:00 Uhr zu sei­ner näch­sten öffent­li­chen Sit­zung zusam­men. Sie fin­det im Sit­zungs­saal des Land­rats­am­tes Erlan­gen-Höch­stadt (Nägels­bach­stra­ße 1) statt. Auf der Tages­ord­nung ste­hen unter ande­rem die Haus­halts­sat­zung und der Haus­halts­plan 2023. Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik lei­tet die Sit­zung in sei­ner Funk­ti­on als Verbandsvorsitzender.

HFPA tagt für heu­er zum letz­ten Mal

Zu sei­ner letz­ten Sit­zung in die­sem Jahr kommt der Haupt‑, Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss (HFPA) des Stadt­rats am Mitt­woch, 30. Novem­ber, um 16:15 Uhr zusam­men. Auf der Tages­ord­nung ste­hen die Haus­halts­be­ra­tun­gen für 2023 sowie der Stel­len­plan, die Unter­stüt­zung des Pro­jek­tes „Baye­ri­sches Clu­ster Medi­zin­tech­nik“ und ande­res mehr.

Orts­bei­rat Ten­nen­lo­he tagt

Der Orts­bei­rat Ten­nen­lo­he kommt am Don­ners­tag, 1. Dezem­ber, um 19:30 Uhr zu sei­ner näch­sten öffent­li­chen Sit­zung zusam­men. Sie fin­det in der Schloss­gast­stät­te (Schloss­gas­se 7) statt. The­men sind die Situa­ti­on der Grund­schu­le Ten­nen­lo­he auf­grund des Zuzugs vie­ler jun­ger Fami­li­en, die Rad­weg­si­tua­ti­on, ins­be­son­de­re die Ver­bin­dung zum S‑Bahn-Halt Elters­dorf und ande­res mehr.

Sto­ry­box Teil­ha­be gestartet

„Teil­ha­be für alle in Erlan­gen – auch für Dich?“ So lau­tet der Auf­ruf der Online-Umfra­ge Sto­ry­box Teil­ha­be. Das Forum „Behin­der­te Men­schen in Erlan­gen“ star­te­te in Koope­ra­ti­on mit dem städ­ti­schen Büro für Chan­cen­gleich­heit und Vielfalt/​Internationale Bezie­hun­gen Mit­te Novem­ber das Pro­jekt zum The­ma Teil­ha­be und möch­te wis­sen, was die Erlan­ge­rin­nen und Erlan­ger in Bezug auf Teil­ha­be beschäf­tigt. Die Befra­gung besteht aus fünf kur­zen Fra­gen, die auf der Inter­net­sei­te der Stadt beant­wor­tet wer­den kön­nen. Zusätz­lich wird ein Inter­view­team aus­ge­wähl­te Treffs, Stamm­ti­sche und Grup­pen besu­chen. Die Umfra­ge läuft bis zum 21. Dezem­ber. Das Forum wird mit den Ergeb­nis­sen und Ant­wor­ten aus der Sto­ry­box Teil­ha­be wei­ter­ar­bei­ten. So ist für 2023 u.a. eine Ver­an­stal­tung geplant, die die Schwer­punk­te der Sto­ry­box Teil­ha­be auf­greift und vertieft.

Über den Link www​.erlan​gen​.de/​s​t​o​r​y​b​o​x​-​t​e​i​l​h​abe oder den QR-Code kommt man auf die Sei­te der Umfra­ge und kann teilnehmen.

Ukrai­ne-Krieg: 1.488 Geflüch­te­te in Erlangen

Bei der Stadt Erlan­gen waren am Mon­tag, 21. Novem­ber, 1.488 geflüch­te­te Per­so­nen aus der Ukrai­ne gemel­det. Min­de­stens zwei Drit­tel der Per­so­nen sind bei Freun­den oder im fami­liä­ren Umfeld unter­ge­kom­men. Die ande­ren Per­so­nen konn­ten in Ver­fü­gungs­woh­nun­gen, Hotels und Appar­te­ments oder pri­vat ange­mie­te­ten Woh­nun­gen unter­ge­bracht wer­den. Zudem wird der Him­beer­pa­last als Not­un­ter­kunft genutzt. Mehr Infor­ma­tio­nen rund um die Hil­fe für Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne gibt es im Inter­net unter www​.erlan​gen​.de/​u​k​r​a​ine.

Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße Neu­ses-Steu­dach gesperrt

Die Ver­bin­dungs­stra­ße Neu­ses-Steu­dach (Am Lobers­berg) ist von Mon­tag, 5. Dezem­ber, bis Sams­tag, 31. Dezem­ber, gesperrt. Wie das Refe­rat für Pla­nen und Bau­en der Stadt­ver­wal­tung mit­teilt, gilt die Voll­sper­rung für den Bereich der Auto­bahn­brücke. Dort fin­den die Arbei­ten für den sechs­strei­fi­gen Aus­bau der Bun­des­au­to­bahn A3 statt. Die Umlei­tung erfolgt über Haun­dorf und Häus­ling. Für Fuß­gän­ger und Fahr­rad­fah­rer wird – mit kurz­zei­ti­gen Aus­nah­men – eine Pas­sa­ge offen­ge­hal­ten. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen im Inter­net unter www​.erlan​gen​.de/​v​e​r​k​ehr.

Stra­ße Ler­chen­bühl bleibt wei­ter gesperrt

Die Stra­ße Ler­chen­bühl in Alter­lan­gen (Höhe Haus­num­mer 68) bleibt noch bis Frei­tag, 16. Dezem­ber, gesperrt. Wie das Refe­rat für Pla­nen und Bau­en der Stadt­ver­wal­tung mit­teilt, fin­den dort Bau­ar­bei­ten statt.

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