Der Neue Wiesentbote

Lud­wig: „Prak­ti­sche Umset­zung der Grund­steu­er­re­form muss deut­lich ver­bes­sert werden!“

Eigent­lich müs­sen sich alle Grund­stücks­be­sit­zer in Deutsch­land bis Ende Okto­ber gegen­über dem Finanz­amt erklä­ren – so for­dert es die neue Grund­steu­er­re­form. Doch die eilig auf den Weg gebrach­te Daten­er­he­bung ist zum Büro­kra­tie­mon­ster gewor­den: Unzäh­li­ge Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auch im Stimm­kreis Kulm­bach-Wun­sie­del kämp­fen im Finanz­amt-Por­tal Elster mit Feh­ler­mel­dun­gen oder war­ten in den Tele­fon-Hot­lines der Finanz­äm­ter auf Unter­stüt­zung. Die FREIE WÄH­LER Land­tag­frak­ti­on for­dert des­halb län­ge­re Fri­sten für die Abga­be der Daten zu Grund­stücken und Flächen.

„Noch Mit­te Sep­tem­ber waren rund 80 Pro­zent der Steu­er­erklä­run­gen für die 36 Mil­lio­nen Grund­stücke in Deutsch­land nicht abge­ge­ben wor­den. Das zeigt: Vie­le Steu­er­pflich­ti­ge sind mit der Abga­be über­for­dert“, betont MdL Rai­ner Lud­wig. Zudem sei von Anfang an klar gewe­sen, dass das Zeit­fen­ster zwi­schen Juli und Okto­ber zur Abga­be der Erklä­rung zu eng gewählt wor­den sei. „Der Zeit­raum erstreckt sich über die gro­ßen Som­mer­fe­ri­en und das Fri­sten­de fällt mit der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zusam­men. Das allein zeigt, wie undurch­dacht und pra­xis­fern die Reform ein­ge­fä­delt wur­de“, ärgert sich Ludwig.

Beson­ders schwie­rig sei die Situa­ti­on für Land­wir­te. Sie müss­ten häu­fig eine Viel­zahl von Flä­chen sehr genau beschrei­ben und zusätz­lich die Ertrags­mess­zahl mit­an­ge­ben – ohne dabei sach­li­che Hil­fe­stel­lung zu bekom­men. Leid­tra­gen­de sei­en aber nicht nur die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, son­dern auch die Steu­er­be­ra­ter und Finanz­be­hör­den, die die Flut an Grund­steu­er­erklä­run­gen nicht so ohne wei­te­res bewäl­ti­gen könn­ten. Allein in Bay­ern müss­ten die land­wirt­schaft­li­chen Buch­füh­rungs­stel­len über 60.000 Erklä­run­gen bear­bei­ten, sagt Lud­wig. „In Ost­deutsch­land bit­ten bereits erste Städ­te und Gemein­den um Auf­schub, weil erst­mals die vie­len land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen mit ver­an­lagt wer­den müssen.“

„In Bay­ern steu­ern wir auf eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on zu. Trotz der Abwei­chung Bay­erns vom büro­kra­ti­schen Bun­des­mo­dell muss die Umset­zung des­halb rasch noch bür­ger­freund­li­cher wer­den.“ „Ver­ant­wort­lich für die bis­he­ri­ge schwa­che Rück­lauf­quo­te sind die Finanz­mi­ni­ster, die die Grund­steu­er­re­form schlecht vor­be­rei­tet haben“, sagt Lud­wig. Es kön­ne nicht ange­hen, dass die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die bis­lang holp­ri­ge Umset­zung aus­ba­den müss­ten. „Wich­tig ist jetzt vor allem, dass den Steu­er­pflich­ti­gen deut­lich mehr Zeit für die Abga­be der Steu­er­erklä­rung gewährt wird und ihnen zügi­ge und prag­ma­ti­sche Hil­fen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.“ Als ziel­füh­rend erach­tet Lud­wig eine Frist­ver­län­ge­rung von fünf bis sechs Mona­ten. „Die prak­ti­sche Umset­zung der Grund­steu­er­re­form muss deut­lich ver­bes­sert wer­den!“ Bay­erns Finanz­mi­ni­ster Für­acker hat­te aller­dings noch vor Kur­zem den Antrag der FW abgelehnt.