Die Bam­ber­ger SPD-Stadt­rats­frak­ti­on wirft der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung Ver­trags­bruch wegen der Über­be­le­gung der AEO vor

Über­be­le­gung der AEO nicht hinnehmbar

SPD-Frak­ti­on for­dert Ver­trags­ein­hal­tung des Freistaats

Die SPD-Stadt­rats­frak­ti­on Bam­berg wirft der Bay­ri­schen Staats­re­gie­rung wegen der Über­be­le­gung der AEO Ver­trags­bruch vor. Der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Heinz Kunt­ke will, dass die Stadt, wenn kei­ne ver­trags­ge­mä­ßen Zustän­de von der Staats­re­gie­rung erfol­gen, den Kla­ge­weg beschrei­tet. Die der­zei­ti­ge Bele­gung mit über 2.300 Asyl­su­chen­den stellt einen kla­ren Ver­trags­bruch des Frei­staa­tes dar, erklär­te der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Heinz Kunt­ke in der letz­ten Frak­ti­ons­sit­zung. Die Bay­ri­sche Staats­re­gie­rung hat­te sich in einer Ver­ein­ba­rung vom August 2015 gegen­über der Stadt ver­pflich­tet, dass die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät der ANKER-Ein­rich­tung auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de auf maxi­mal 1.500 Asyl­be­wer­be­rin­nen- und Bewer­ber begrenzt wird.

Es kann nicht sein, dass der Frei­staat, wohl aus Kosten­grün­den, und ohne Rück­sicht auf die Men­schen im Umfeld der AEO, aber auch in der AEO selbst, sich nicht an die Ver­ein­ba­rung hält. Laut dem SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den besteht auch die Gefahr, dass von Sei­ten des Frei­staa­tes die Befri­stung der Ein­rich­tung bis 2025 in Fra­ge gestellt wird.

Die SPD-Frak­ti­on wird an die Stadt den Antrag stel­len, dass die­se auf­ge­for­dert wird, dem Frei­staat eine Frist zur Wie­der­her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustan­des (Bele­gung mit max. 1.500 Per­so­nen) zu set­zen. Soll­te die­se Frist ver­strei­chen, muss die Stadt unver­züg­lich den Kla­ge­weg beschrei­ten, um die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung durchzusetzen.

SPD-Stadt­rat Peter Süß monier­te, dass die jet­zi­ge Bele­gung sowohl für die Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner als auch für die Asyl­su­chen­den unzu­mut­bar sei. Wenn schon, was sinn­vol­ler wäre, kei­ne dezen­tra­le Unter­brin­gung durch den Frei­staat gewollt sei, so muss die Kapa­zi­tät der ANKER-Ein­rich­tung so aus­ge­legt wer­den, dass kei­ne Zustän­de bestehen, die für die Asyl­su­chen­den als auch für die Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner eine nicht mehr hin­nehm­ba­re Bela­stung darstellen.

SPD-Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn, auch Mit­glied des Ombuds­teams der Stadt, for­dert schon jetzt kon­kre­te Ver­bes­se­run­gen. Dabei müs­se man über die Wie­der­ein­füh­rung einer Shut­tle­bus­li­nie von der AEO in die Innen­stadt nach­den­ken, aber auch über eine Ver­stär­kung der Bus­an­bin­dung und even­tu­ell auch eine Ver­le­gung der Bus­hal­te­stel­le weg von der Pödel­dor­fer Stra­ße und hin in die ANKER-Ein­rich­tung. Auch muss über die Lösung des Park­platz­pro­blems im Umkreis der AEO nach­ge­dacht werden.

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