Grünes Bamberg kritisiert Informationspolitik von Bahn und Regierung zur Erörterung des Bahnausbaus
Bahnausbau: Grünes Bamberg kritisiert Informationspolitik von Bahn und Regierung zur Erörterung des Bahnausbaus und ruft alle Betroffenen zur Beteiligung auf
Stadtratsfraktion und Stadtverband Grünes Bamberg kritisieren die schlechte Informationspolitik durch Bahn und Regierung von Oberfranken zum Erörterungstermin Bahnausbau vom Montag, 25. Juli 2022 bis Freitag, 29. Juli 2022 in der Konzert- und Kongresshalle. Erst am Freitag, 22. Juli 2022, wurde bekanntgegeben, dass private Einwendungen nur Mittwoch und Donnerstag von 10–18 Uhr gehört werden.
Christian Hader, Stadtrat und bahnpolitsicher Sprecher der grünen Stadtratsfraktion, zeigt sich irritiert: „Der Kommunikationsfluss beim Bahnausbau von zuständiger Seite ist einmal mehr unzureichend. Die Bekanntgabe der Termine für private Einwendungen erst diesen Freitag ist viel zu spät. Für viele Betroffene, insbesondere Berufstätige, wird es sehr schwer, sich jetzt noch dafür frei zu nehmen.“
Timm Schulze, Sprecher des grünen Stadtvorstands kritisiert: „Nach unserem Kenntnisstand haben nicht alle bisherigen Einwender eine Einladung zum Termin erhalten. Mit Glück erfahren sie von dieser Möglichkeit durch die Medien. Sollen kritische Stimmen nicht zu Wort kommen? So können die Regierung von Oberfranken und die Bahn nicht mit Bamberg umgehen.“
Hader und Schulze betonen: „Wir rufen alle direkt Betroffenen und alle, die bereits zuvor Einwendungen bei der Regierung von Oberfranken erhoben haben, zur Teilnahme an der Erörterung auf. Das ist eine der letzten Chancen, nochmal für die Interessen unserer Stadt zu kämpfen, bevor wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
Stellungnahme der Regierung von Oberfranken:
„Der Erörterungstermin wurde zwei Wochen vor dem Termin sowohl über die Medien als auch über unser Amtsblatt bekanntgemacht, gesetzlich gefordert ist eine ortsübliche Bekanntmachung „mindestens eine Woche vorher“. Im Bekanntgabetext – https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/mam/service/amtliche_veroeffentlichungen/oberfraenkisches_amtsblatt/ofr_amtsblatt_2022_11_sonderausgabe.pdf – wurde darauf hingewiesen, dass am Mittwoch und Donnerstag die privaten Einwendungen erörtert werden.
Ergänzend und über die gesetzlich vorgesehenen Bestimmungen hinaus hat die Vorhabenträgerin (Deutsche Bahn) zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntmachung ihre Stellungnahmen zu den Einwendungen an die jeweiligen Einwendungsführerinnen und ‑führer und an die Träger öffentlicher Belange versendet, um eine frühzeitige individuelle Information zu erreichen. Bei Verhinderung ist eine Vertretung durch eine bevollmächtigte Person möglich.“
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