Grü­nes Bam­berg kri­ti­siert Infor­ma­ti­ons­po­li­tik von Bahn und Regie­rung zur Erör­te­rung des Bahnausbaus

Bahn­aus­bau: Grü­nes Bam­berg kri­ti­siert Infor­ma­ti­ons­po­li­tik von Bahn und Regie­rung zur Erör­te­rung des Bahn­aus­baus und ruft alle Betrof­fe­nen zur Betei­li­gung auf

Stadt­rats­frak­ti­on und Stadt­ver­band Grü­nes Bam­berg kri­ti­sie­ren die schlech­te Infor­ma­ti­ons­po­li­tik durch Bahn und Regie­rung von Ober­fran­ken zum Erör­te­rungs­ter­min Bahn­aus­bau vom Mon­tag, 25. Juli 2022 bis Frei­tag, 29. Juli 2022 in der Kon­zert- und Kon­gress­hal­le. Erst am Frei­tag, 22. Juli 2022, wur­de bekannt­ge­ge­ben, dass pri­va­te Ein­wen­dun­gen nur Mitt­woch und Don­ners­tag von 10–18 Uhr gehört werden.

Chri­sti­an Hader, Stadt­rat und bahn­po­lit­si­cher Spre­cher der grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on, zeigt sich irri­tiert: „Der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fluss beim Bahn­aus­bau von zustän­di­ger Sei­te ist ein­mal mehr unzu­rei­chend. Die Bekannt­ga­be der Ter­mi­ne für pri­va­te Ein­wen­dun­gen erst die­sen Frei­tag ist viel zu spät. Für vie­le Betrof­fe­ne, ins­be­son­de­re Berufs­tä­ti­ge, wird es sehr schwer, sich jetzt noch dafür frei zu nehmen.“

Timm Schul­ze, Spre­cher des grü­nen Stadt­vor­stands kri­ti­siert: „Nach unse­rem Kennt­nis­stand haben nicht alle bis­he­ri­gen Ein­wen­der eine Ein­la­dung zum Ter­min erhal­ten. Mit Glück erfah­ren sie von die­ser Mög­lich­keit durch die Medi­en. Sol­len kri­ti­sche Stim­men nicht zu Wort kom­men? So kön­nen die Regie­rung von Ober­fran­ken und die Bahn nicht mit Bam­berg umgehen.“

Hader und Schul­ze beto­nen: „Wir rufen alle direkt Betrof­fe­nen und alle, die bereits zuvor Ein­wen­dun­gen bei der Regie­rung von Ober­fran­ken erho­ben haben, zur Teil­nah­me an der Erör­te­rung auf. Das ist eine der letz­ten Chan­cen, noch­mal für die Inter­es­sen unse­rer Stadt zu kämp­fen, bevor wir vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt werden.“


Stel­lung­nah­me der Regie­rung von Oberfranken:

„Der Erör­te­rungs­ter­min wur­de zwei Wochen vor dem Ter­min sowohl über die Medi­en als auch über unser Amts­blatt bekannt­ge­macht, gesetz­lich gefor­dert ist eine orts­üb­li­che Bekannt­ma­chung „min­de­stens eine Woche vor­her“. Im Bekannt­ga­be­text – https://​www​.regie​rung​.ober​fran​ken​.bay​ern​.de/​m​a​m​/​s​e​r​v​i​c​e​/​a​m​t​l​i​c​h​e​_​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​u​n​g​e​n​/​o​b​e​r​f​r​a​e​n​k​i​s​c​h​e​s​_​a​m​t​s​b​l​a​t​t​/​o​f​r​_​a​m​t​s​b​l​a​t​t​_​2​0​2​2​_​1​1​_​s​o​n​d​e​r​a​u​s​g​a​b​e​.​pdf – wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass am Mitt­woch und Don­ners­tag die pri­va­ten Ein­wen­dun­gen erör­tert werden.

Ergän­zend und über die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Bestim­mun­gen hin­aus hat die Vor­ha­ben­trä­ge­rin (Deut­sche Bahn) zeit­gleich mit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung ihre Stel­lung­nah­men zu den Ein­wen­dun­gen an die jewei­li­gen Ein­wen­dungs­füh­re­rin­nen und ‑füh­rer und an die Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge ver­sen­det, um eine früh­zei­ti­ge indi­vi­du­el­le Infor­ma­ti­on zu errei­chen. Bei Ver­hin­de­rung ist eine Ver­tre­tung durch eine bevoll­mäch­tig­te Per­son möglich.“

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