Coburger MdB Johannes Wagner zum Gesetzespakete über den Ausbau erneuerbarer Energien
Weichenstellung Energiewende. Foto: MdB Johannes Wagner
Die heute im Bundestag beschlossenen Gesetzespakete zum Ausbau erneuerbarer Energien kommentiert Johannes Wagner, oberfränkischer Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Coburg:
„Nur vier genehmigte Windräder in Bayern im 1. Halbjahr 2022 sind einfach zu wenig. Angesichts der Klima- und Energiekrise ist es daher höchste Zeit, den Ausbau erneuerbarer Energien deutschlandweit und konzertiert voranzubringen. Genau dafür wird mit den verabschiedeten Gesetzen gesorgt. Niemand darf sich vor seiner Verantwortung wegducken – auch Bayern nicht.
Seit Bestehen der 10-H-Regel ist der Ausbau der Windkraft in Bayern nahezu zum Erliegen gekommen. Das wird sich nun ändern. Wir beschleunigen den Ausbau regenerativer Energien in einem bis jetzt nicht dagewesenen Ausmaß und legen verbindliche und ambitionierte Ziele fest. Pauschale Abstandsregeln wie bei uns in Bayern werden überprüft und dürfen dem Ausbauziel von 2 % der Landfläche für Windenergie nicht mehr im Wege stehen.
Wie relevant der Ausbau erneuerbarer Energien auch für den Standort Oberfranken ist, macht die aktuelle Krise der Glasindustrie am Rennsteig deutlich. Erst kürzlich hat nun auch die Bayerische Staatsregierung begriffen, dass die von den Unternehmen längst gewünschte Errichtung von Windkraftanlagen unumgänglich ist, um heimische Arbeitsplätze zu sichern.
Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es Dr. Markus Söder meint, wenn er in Aussicht stellt, dass sich schon in zwei Jahren die ersten Windräder im nördlichen Landkreis Kronach drehen werden. Wenn das Projekt weiterhin an Markus Söders Landesgesetzen und ‑verordnungen scheitert, können jetzt Bundesgesetze greifen und die Energiewende endlich auch bei uns voranbringen.
Das ist ein wichtiges Signal für Klimaschutz und wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Der Windpark kann kommen, der Naturpark kann bleiben – Habeck liefert: Klimaschutz und Naturschutz gehören zusammen Steuereinnahmen in Städten und Gemeinden und sind somit auch finanziell reizvoll.
Gleichzeitig haben wir mit dem heutigen Gesetzpaket dafür gesorgt, dass Klimaschutz nicht gegen Naturschutz ausgespielt wird. Der Naturpark Frankenwald kann nun erhalten bleiben. Windräder dürfen jetzt auch in Landschaftsschutzgebieten gebaut werden, ohne dass diese dadurch ihren Status verlieren. Das war mir ein besonderes Anliegen. Der Naturpark Frankenwald hat
einen enormen Wert für unsere Region, sowohl für den Tourismus als auch für den Schutz der Natur.
Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräumen. Damit der Artenschutz nicht außen vor bleibt und die Genehmigungsverfahren trotzdem beschleunigt werden, wurden bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung vorgelegt. Geplant ist, den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität parallel zum Ausbau der Erneuerbaren zu fördern. Dabei kommen ganz neue
Instrumente zum Einsatz, wie beispielsweise Schutzprogramme in nie gekannter Größenordnung. Insgesamt stehen dafür im Bundeshaushalt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Klimaminister Robert Habeck und unsere Umweltministerin Steffi Lemke haben also gezeigt, dass Energiewende und Artenschutz durchaus zusammengedacht werden können. Das stimmt mich optimistisch.
Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien fast verdoppelt werden. Unser Ziel ist klar: 80 Prozent Erneuerbare bis 2030. Mit den heutigen Beschlüssen sorgt der Bundestag für eine echte Zeitenwende. Wir schaffen klare Rahmenbedingungen für beschleunigte Genehmigungsverfahren, stärken die Bürgerenergie, verbessern die Möglichkeit der Errichtung von Agri-PV-Anlagen und machen die Solarstromgewinnung am eigenen Dach rentabler. Damit legen wir den Hebel zur Energiewende um und stellen endlich die Weichen für eine
klimafreundliche Zukunft.
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