Cobur­ger MdB Johan­nes Wag­ner zum Geset­zes­pa­ke­te über den Aus­bau erneu­er­ba­rer Energien

MdB Johannes Wagner
MdB Johannes Wagner. Foto: Kristoffer Schwetjes
Weichenstellung Energiewende

Wei­chen­stel­lung Ener­gie­wen­de. Foto: MdB Johan­nes Wagner

Die heu­te im Bun­des­tag beschlos­se­nen Geset­zes­pa­ke­te zum Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien kom­men­tiert Johan­nes Wag­ner, ober­frän­ki­scher Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter (Bünd­nis 90/​Die Grü­nen) aus Coburg:

„Nur vier geneh­mig­te Wind­rä­der in Bay­ern im 1. Halb­jahr 2022 sind ein­fach zu wenig. Ange­sichts der Kli­ma- und Ener­gie­kri­se ist es daher höch­ste Zeit, den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien deutsch­land­weit und kon­zer­tiert vor­an­zu­brin­gen. Genau dafür wird mit den ver­ab­schie­de­ten Geset­zen gesorgt. Nie­mand darf sich vor sei­ner Ver­ant­wor­tung weg­ducken – auch Bay­ern nicht.

Seit Bestehen der 10-H-Regel ist der Aus­bau der Wind­kraft in Bay­ern nahe­zu zum Erlie­gen gekom­men. Das wird sich nun ändern. Wir beschleu­ni­gen den Aus­bau rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien in einem bis jetzt nicht dage­we­se­nen Aus­maß und legen ver­bind­li­che und ambi­tio­nier­te Zie­le fest. Pau­scha­le Abstands­re­geln wie bei uns in Bay­ern wer­den über­prüft und dür­fen dem Aus­bau­ziel von 2 % der Land­flä­che für Wind­ener­gie nicht mehr im Wege stehen.

Wie rele­vant der Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien auch für den Stand­ort Ober­fran­ken ist, macht die aktu­el­le Kri­se der Glas­in­du­strie am Renn­steig deut­lich. Erst kürz­lich hat nun auch die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung begrif­fen, dass die von den Unter­neh­men längst gewünsch­te Errich­tung von Wind­kraft­an­la­gen unum­gäng­lich ist, um hei­mi­sche Arbeits­plät­ze zu sichern.

Jetzt wird sich zei­gen, wie ernst es Dr. Mar­kus Söder meint, wenn er in Aus­sicht stellt, dass sich schon in zwei Jah­ren die ersten Wind­rä­der im nörd­li­chen Land­kreis Kro­nach dre­hen wer­den. Wenn das Pro­jekt wei­ter­hin an Mar­kus Söders Lan­des­ge­set­zen und ‑ver­ord­nun­gen schei­tert, kön­nen jetzt Bun­des­ge­set­ze grei­fen und die Ener­gie­wen­de end­lich auch bei uns voranbringen.

Das ist ein wich­ti­ges Signal für Kli­ma­schutz und wirt­schaft­li­che Unabhängigkeit.

Der Wind­park kann kom­men, der Natur­park kann blei­ben – Habeck lie­fert: Kli­ma­schutz und Natur­schutz gehö­ren zusam­men Steu­er­ein­nah­men in Städ­ten und Gemein­den und sind somit auch finan­zi­ell reizvoll.

Gleich­zei­tig haben wir mit dem heu­ti­gen Gesetz­pa­ket dafür gesorgt, dass Kli­ma­schutz nicht gegen Natur­schutz aus­ge­spielt wird. Der Natur­park Fran­ken­wald kann nun erhal­ten blei­ben. Wind­rä­der dür­fen jetzt auch in Land­schafts­schutz­ge­bie­ten gebaut wer­den, ohne dass die­se dadurch ihren Sta­tus ver­lie­ren. Das war mir ein beson­de­res Anlie­gen. Der Natur­park Fran­ken­wald hat
einen enor­men Wert für unse­re Regi­on, sowohl für den Tou­ris­mus als auch für den Schutz der Natur.

Als Grü­ne bekämp­fen wir auch das Arten­ster­ben und schüt­zen natür­li­che Lebens­räu­men. Damit der Arten­schutz nicht außen vor bleibt und die Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren trotz­dem beschleu­nigt wer­den, wur­den bun­des­ein­heit­li­che Stan­dards für die arten­schutz­recht­li­che Prü­fung vor­ge­legt. Geplant ist, den Erhalt und die Ver­bes­se­rung der Bio­di­ver­si­tät par­al­lel zum Aus­bau der Erneu­er­ba­ren zu för­dern. Dabei kom­men ganz neue
Instru­men­te zum Ein­satz, wie bei­spiels­wei­se Schutz­pro­gram­me in nie gekann­ter Grö­ßen­ord­nung. Ins­ge­samt ste­hen dafür im Bun­des­haus­halt vier Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung. Unser Kli­ma­mi­ni­ster Robert Habeck und unse­re Umwelt­mi­ni­ste­rin Stef­fi Lem­ke haben also gezeigt, dass Ener­gie­wen­de und Arten­schutz durch­aus zusam­men­ge­dacht wer­den kön­nen. Das stimmt mich optimistisch.

Bis 2030 soll der Anteil der erneu­er­ba­ren Ener­gien fast ver­dop­pelt wer­den. Unser Ziel ist klar: 80 Pro­zent Erneu­er­ba­re bis 2030. Mit den heu­ti­gen Beschlüs­sen sorgt der Bun­des­tag für eine ech­te Zei­ten­wen­de. Wir schaf­fen kla­re Rah­men­be­din­gun­gen für beschleu­nig­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren, stär­ken die Bür­ger­en­er­gie, ver­bes­sern die Mög­lich­keit der Errich­tung von Agri-PV-Anla­gen und machen die Solar­strom­ge­win­nung am eige­nen Dach ren­ta­bler. Damit legen wir den Hebel zur Ener­gie­wen­de um und stel­len end­lich die Wei­chen für eine
kli­ma­freund­li­che Zukunft.

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