Bayreuther Grüne und Unabhängige fordern Ratsbegehren zum Klimaentscheid – Antrag eingereicht
In der Stadtratssitzung vom 29.06.2022 wurde festgestellt, dass das Bürgerbegehren – Klimaentscheid Bayreuth materiell unzulässig sei und somit nicht zugelassen. Durch 3502 gültige Unterschriften haben die Bürger:innen der Stadt Bayreuth jedoch gezeigt, dass sie von der Stadt ein entschlosseneres Handeln zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Erreichung einer Klimaneutralität 2030 fordern.
„Wieder einmal – wie bereits 2020 beim Radentschied – werden die Forderungen eines Bürgerbegehrens aus juristischen Gründen als materiell unzulässig eingestuft. Leider zeigt dies erneut, dass es Bürger:innen ohne juristische Ausbildung nahezu unmöglich ist, Forderungen eines Bürgerbegehrens so zu formulieren, dass diese durch den Stadtrat für zulässig erklärt werden. Dies ist frustrierend für die Aktiven, enttäuschend für alle, die den Klimaentscheid unterstützt haben, und traurig für die Bayreuther Direktdemokratie“, so die Grüne Stadträtin Johanna Schmidtmann.
Um die grundlegenden Forderungen des Klimaentscheids dennoch als Bürgerentscheid zur Abstimmung zu stellen, haben Johanna Schmidtmann und Sabine Steininger für die Fraktion B90/Die Grünen und Unabhängigen einen Antrag eingebracht. In einem ersten Schritt fordern sie, dass der Oberbürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt die unzulässigen Teilforderungen des Klimaentscheids Bayreuth so umformuliert, dass die gesamte Forderung zulässig ist, der wesentliche Inhalt der Forderung jedoch erhalten bleibt. In einem weiteren Schritt sollen diese – nun juristisch zulässigen – Forderungen durch den Stadtrat als Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellt werden.
Laut der BayGO haben nicht nur Bürger:innen die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid einzuleiten. Der Stadtrat selbst kann gemäß Art. 18a (2) BayGO beschließen, dass über eine Angelegenheit ein Bürgerentscheid stattfinden soll (auch bekannt unter Ratsbegehren).
„Durch eine juristische Überarbeitung der Formulierung der Forderungen des Bürgerbegehren Klimaentscheid und anschließender Durchführung eines Bürgerentscheids können Oberbürgermeister Ebersberger und der Stadtrat Bayreuth zeigen, dass sie die Forderungen des Klimaentscheides und dessen 3502 Unterstützer:innen ernst nehmen und diese politisch unterstützen.“, so Johanna Schmidtmann abschließend.
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