Land­kreis Bay­reuth: Was­ser­ent­nah­men aus Ober­flä­chen­ge­wäs­sern nur noch beschränkt möglich

Anhal­ten­de Nied­rig­was­ser­si­tua­ti­on wegen extre­mer Trockenheit

Die Ent­nah­me von Ober­flä­chen­was­ser aus Flüs­sen, Bächen, Grä­ben, Seen und Tei­chen ist aus Grün­den des Gewäs­ser­schut­zes gesetz­lich gere­gelt und bei Nied­rig­was­ser­si­tua­tio­nen sehr begrenzt.

Der extrem trocke­ne Som­mer bedingt – trotz der jüng­sten Regen­fäl­le – eine anhal­ten­de Nied­rig­was­ser­si­tua­ti­on, so dass die Nut­zung von Was­ser aus Ober­flä­chen­ge­wäs­sern, ins­be­son­de­re zu Bewäs­se­rungs­zwecken bzw. zum Gar­ten­gie­ßen, nicht mehr unum­schränkt erlaubt ist

Der Gewäs­ser­schutz muss berück­sich­ti­gen, dass die in den Gewäs­sern leben­den Tie­re und Pflan­zen einen gewis­sen Was­ser­pe­gel benö­ti­gen, um über­le­ben kön­nen, da sie anson­sten von Aus­trock­nung bedroht sind. Ins­be­son­de­re bei der Was­ser­ent­nah­me aus klei­nen Bächen und Grä­ben ist schnell die Gren­ze über­schrit­ten, bei der für die Lebe­we­sen im oder am Gewäs­ser nicht mehr aus­rei­chend Was­ser vor­han­den ist und dadurch gro­ße Schä­den entstehen.

Das Land­rats­amt Bay­reuth weist des­halb im Inter­es­se des Gewäs­ser­schut­zes auf die bestehen­de Rechts­la­ge hin:
Das Ent­neh­men von Was­ser aus ober­ir­di­schen Gewäs­sern wie Flüs­sen, Bächen, Grä­ben, Seen und Tei­chen bedarf nach den gel­ten­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen grund­sätz­lich einer was­ser­recht­li­chen Gestat­tung, die vor der Was­ser­ent­nah­me beim Land­rats­amt zu bean­tra­gen ist.

Aus­nah­men von die­ser gene­rel­len Erlaub­nis­pflicht bestehen nur in engen Gren­zen, das heißt, nur dann, wenn die Was­ser­ent­nah­me noch unter den soge­nann­ten Gemein­ge­brauch bzw. den Eigen­tü­mer- oder Anlie­ger­ge­brauch am Gewäs­ser fällt.

1. Gemein­ge­brauch

Der Gemein­ge­brauch steht grund­sätz­lich jeder­mann zu. Dabei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die erlaub­nis­freie Was­ser­ent­nah­me nur durch Schöp­fen mit Hand­ge­fä­ßen, also nur in gerin­gen Men­gen, erfol­gen darf.

Eine Ent­nah­me mit­tels Ent­nah­me­lei­tung mit oder ohne Pum­pe ist im Rah­men des Gemein­ge­brauchs ledig­lich aus Flüs­sen mit grö­ße­rer Was­ser­füh­rung und auch dort nur in gerin­gen Men­gen für das Trän­ken von Vieh und den häus­li­chen Bedarf der Land­wirt­schaft mög­lich. Eine Feld­be­wäs­se­rung außer­halb der Hof­stät­te ist jedoch untersagt.

2. Eigen­tü­mer- und Anliegergebrauch

Im Rah­men des Eigen­tü­mer­ge­brauchs an einem ober­ir­di­schen Gewäs­ser darf Was­ser für den eige­nen, auch land­wirt­schaft­li­chen Bedarf nur dann ent­nom­men wer­den, wenn dadurch kei­ne nach­tei­li­gen Ver­än­de­run­gen der Eigen­schaf­ten des Was­sers, kei­ne wesent­li­che Ver­min­de­rung der Was­ser­füh­rung, kei­ne ande­re Beein­träch­ti­gung des Was­ser­haus­hal­tes und kei­ne Beein­träch­ti­gung – d.h. tat­säch­li­che und spür­ba­re Behin­de­rung – ande­rer, z.B. Inha­ber von Rech­ten und Befug­nis­sen, Gemein­ge­brauchs- und ande­re Anlie­ger­ge­brauchs­aus­üben­de, zu erwar­ten ist.

Bei anhal­ten­der Trocken­heit – wie in die­sem Som­mer – und ent­spre­chend nied­ri­gen Was­ser­stän­den haben jedoch bereits gering­fü­gi­ge Was­ser­ent­nah­men nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf die Gewäs­ser­öko­lo­gie. Vor allem in den klei­ne­ren Gewäs­sern dro­hen Aus­trock­nung und Fisch­ster­ben, sodass die Was­ser­ent­nah­me nicht mehr vom Eigen­tü­mer- bzw. Anlie­ger­ge­brauch gedeckt ist.

Die­se Ein­schrän­kun­gen gel­ten im vol­len Umfang auch für den Anlie­ger­ge­brauch. Unter Anlie­ger sind die Eigen­tü­mer der an ober­ir­di­sche Gewäs­ser angren­zen­den Grund­stücke und die zur Nut­zung der Grund­stücke Berech­tig­ten zu verstehen.

Ein Anlie­ger­ge­brauch an Bun­des­was­ser­stra­ßen oder son­sti­gen Gewäs­sern, die schiff­bar oder künst­lich errich­tet sind, ist grund­sätz­lich ausgeschlossen.

Wei­ter­hin sind Ein­bau­ten jeder Art im Gewäs­ser, die zum Zwecke des Auf­stau­ens ohne vor­he­ri­ge Gestat­tung errich­tet wur­den, in jedem Fal­le uner­laubt und müs­sen besei­tigt werden.

Das Land­rats­amt Bay­reuth appel­liert daher an alle Betrof­fe­nen, den Gewäs­ser­schutz zu beach­ten und bit­tet daher um größ­te Zurück­hal­tung bei der Was­ser­ent­nah­me in und auch nach der som­mer­li­chen Trocken­pe­ri­ode. Ins­be­son­de­re ist die Was­ser­ent­nah­me bei Nied­rig­was­ser in jedem Fall ein­zu­stel­len. Mit ver­stärk­ten Kon­trol­len ist zu rechnen.

Ver­stö­ße gegen die was­ser­recht­li­chen Vor­schrif­ten kön­nen als Ord­nungs­wid­rig­kei­ten mit emp­find­li­chen Buß­gel­dern geahn­det wer­den. Dar­über hin­aus besteht die Mög­lich­keit, zum Schut­ze des Was­ser­haus­halts sei­tens der Behör­de kosten­pflich­ti­ge Anord­nun­gen zu erlas­sen und Zwangs­gel­der anzudrohen.

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