DGB Mit­tel­fran­ken for­dert Run­den Tisch zum Umgang mit Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Chi­na und Russland

Pres­se­mit­tei­lung des DGB Mittelfranken:

„Wirt­schaft muss Ver­ant­wor­tung übernehmen“

Say­ra­gul Sau­yt­bay aus Chi­na ist am Sonn­tag, 15. Mai 2022, mit dem Inter­na­tio­na­len Nürn­ber­ger Men­schen­rechts­preis aus­ge­zeich­net wor­den. Die Stadt Nürn­berg wür­dig­te mit der Aus­zeich­nung der 45-Jäh­ri­gen eine Kämp­fe­rin, die sich unter erheb­li­chen per­sön­li­chen Risi­ken für die Men­schen­rech­te von bedroh­ten eth­ni­schen Min­der­hei­ten in Chi­na und beson­ders in der Regi­on Xin­jiang stark macht.

Mit der Ver­lei­hung des Nürn­ber­ger Men­schen­rechts­prei­ses wur­de ein wich­ti­ges und beein­drucken­des Zei­chen gegen die unfass­ba­ren Lei­den der mus­li­mi­schen Min­der­hei­ten in Xing­jiang und die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Chi­na gesetzt.

Auf­fäl­lig war die Abwe­sen­heit von Mini­ster­prä­si­dent Dr. Mar­kus Söder, wei­te­rer Vertreter*innen der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung und Vertreter*innen der regio­na­len Wirt­schaft bei der Preisverleihung.

Ste­phan Doll, Geschäfts­füh­rer des DGB Mit­tel­fran­ken, sagt hier­zu: „Es ist schon auf­fäl­lig, wie in der Ver­gan­gen­heit Ver­tre­ter der Wirt­schaft und ihrer Lob­by­or­ga­ni­sa­tio­nen immer wie­der dar­auf hin­ge­wie­sen haben, wel­che tol­len Chan­cen in Chi­na lie­gen, wie schnell und effi­zi­ent der Staat arbei­ten kann, ohne ein ein­zi­ges Mal auf die kata­stro­pha­le Men­schen­rechts­la­ge hin­zu­wei­sen. Es ist noch auf­fäl­li­ger, dass bei­na­he nie­mand aus der regio­na­len Wirt­schaft bei der Men­schen­rechts­preis­ver­lei­hung zu Gast war. Steckt da etwa vor­aus­ei­len­der Gehor­sam dahin­ter, oder gar die Angst auf zukünf­ti­ge Geschäf­te ver­zich­ten zu müssen?“

Der völ­ker­rechts­wid­ri­ge Angriffs­krieg Russ­lands auf die Ukrai­ne hat gezeigt, dass Men­schen­rech­te uni­ver­sell und nicht ver­han­del­bar sind. Die im Nach­gang zur Preis­ver­lei­hung ver­öf­fent­li­chen „Xing­jang Poli­ce Files“ zei­gen noch ein­mal in aller Deut­lich­keit, dass an Geld, dass durch Geschäf­te in die­ser Regi­on ver­dient wird, Blut klebt. Der DGB Mit­tel­fran­ken for­dert des­halb anläss­lich der Ver­lei­hung des Men­schen­rechts­prei­ses und der Ver­öf­fent­li­chung der schreck­li­chen Machen­schaf­ten durch die Poli­ce Files die Ein­rich­tung eines Run­den Tisches. Dort muss unter Ein­be­zie­hung der Wirt­schaft dis­ku­tiert wer­den, wie der wirt­schaft­li­che Umgang mit Län­dern und Regio­nen gestal­tet wer­den soll, in denen syste­ma­tisch Men­schen durch den Staat ver­folgt und ermor­det werden.

„Wir sind es unse­rer Preis­trä­ge­rin schul­dig, es nicht nur bei ein paar war­men Wor­ten und dem Preis­geld zu belas­sen, son­dern uns end­lich unse­rer Ver­ant­wor­tung zu stel­len. Gewin­ne auf Kosten von Men­schen­rech­ten darf es nicht geben. Die Wirt­schaft vor Ort muss hier end­lich Far­be beken­nen“, sagt Ste­phan Doll.

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