Stadt­rat Bet­zen­stein: Schul­den stei­gen rasant – Auf Bür­ger kom­men enor­me Kosten zu

Stadt Bet­zen­stein muss neue Schul­den machen

„Ich freue mich nicht auf die Zeit die jetzt kommt, denn das trifft vie­le Bür­ger hart.“ Dies sag­te der Bet­zen­stei­ner Bür­ger­mei­ster Claus Mey­er am Ende der Haus­halts­de­bat­te bei der Stadt­rat ein­stim­mig einen Rekord­haus­halt mit knapp 10 Mil­lio­nen Euro ver­ab­schie­de­te. Heu­er muss die Stadt 1,17 Mil­lio­nen Euro neue Schul­den machen. Vor allem die Turn­hal­le schlägt heu­er mit knapp 1,9 Mil­lio­nen Euro als größ­ter Kosten­fak­tor zu Buche. Ein „gro­ßer Bat­zen“ ist laut Mey­er auch der wei­te­re Glasfaserausbau.

Mey­er sprach von gro­ßen Unwäg­bar­kei­ten durch den Ukrai­ne-Krieg von denen man noch nicht wis­se, was da alles zu erwar­ten sei. Auf jeden Fall enor­me Preis­stei­ge­run­gen im Bau- und Ener­gie­sek­tor. „Unge­wiss daher wie sich die Kaprio­len auf unse­re gan­zen Bau­maß­nah­men noch aus­wir­ken“, so der Stadt­chef. Als Schlüs­sel­zu­wei­sung erhal­te die Stadt eine Drei­vier­tel­mil­lio­nen auf die man noch eine Vier­tel­mil­lio­nen drauf­le­gen muss um sie an den Kreis zu über­wei­sen. „Da krie­ge ich einen Hals wenn ich das höre“, dazu Wer­ner Otto. Den allei­ne 30 000 Euro müs­se die Stadt jähr­lich für das Defi­zit der Ther­me Obern­sees leisten.

„Ich weiß nicht ob das sein muss, denn mit der Ther­me tritt der Land­kreis in Kon­kur­renz mit ande­ren Frei­bä­dern“ die auch froh wären wenn sie mal 100 000 Euro bekä­men. Zur „Gon­del“ im Fich­tel­ge­bir­ge und zur Ther­me wären dies nach Ansicht von Otto Pea­nuts. Wei­ter­hin kri­ti­sier­te er die vie­len ver­schie­de­nen För­der­pro­gram­me zum Breit­band­aus­bau, die für ihn nicht nach­voll­zieh­bar sind. „Wir sind getrie­ben das Zeug zu machen, sonst sind unse­re Bür­ger abge­hängt“, gab ihm Mey­er zurück.

Wei­te­rer Kri­tik­punkt von Otto waren die bis heu­te nicht ange­pass­ten Eltern­bei­trä­ge für die Kin­der­gär­ten. „Irgend­wann kommt der Antrag der Kir­che das wir das Betriebs­ko­sten­de­fi­zit ganz über­neh­men sol­len. Dann kön­nen wir es gleich selbst machen“, wet­ter­te Otto der beton­te, das es für die Eltern ja nicht teu­rer wer­de, weil sie ent­schä­digt wür­den. „Da kom­me ich mir gelinkt vor“, so der alt­ge­dien­te Rat. „Wir fra­gen halt mal an“, mein­te Mey­er dazu und Otto: „Das ist im Prin­zip rum“. Wei­ter sprach der Bür­ger­mei­ster von einem Inve­sti­ti­ons­stau den man vor sich her­schie­be. „Ich will nicht sagen wir sind unter­fi­nan­ziert, aber es reicht halt über Jah­re hin­aus nicht“, so Mey­er. Neben einem neu­em Kre­dit von 1,2 Mil­lio­nen Euro muss die glei­che Sum­me aus den Rück­la­gen ent­nom­men wer­den. Der Rück­la­ge neu zuge­führt wer­den kann nichts mehr. Wenn alles so kommt wie geplant dann brau­che man 2023 einen wei­te­ren Kre­dit in Höhe von 2,8 Mil­lio­nen Euro.

Dann steigt die Pro­kopf­ver­schul­dung auf über 2000 Euro, vor allem getrie­ben durch Maß­nah­men im Abwas­ser­be­reich und auch im Brandschutz.

Hat­te man in den letz­ten Jah­ren noch Schul­den abge­baut, geht es jetzt mas­siv in die ande­re Rich­tung. 1,2 Mil­lio­nen Euro wird man auf die Anschluss­teil­neh­mer der Klär­an­la­ge umle­gen müs­sen. „Da kommt vie­les auf die Bür­ger zu und mir ist gar nicht wohl dabei“, so der Rat­haus­chef. „Die nicht ganz so mage­ren Jah­re sind mit die­sem Haus­halt jetzt rum“, stell­te Otto fest und for­der­te, das man die wich­tig­sten Maß­nah­men aus­wäh­len muss die man auch ver­wirk­li­chen kann. An die Adres­se des Frei­staats rich­te­te Otto die For­de­rung, das sich die­ser über­le­gen sol­le ob und wie man För­der­pro­gram­me ver­län­gern kann. Denn trotz hoher För­de­rung kön­nen Kom­mu­nen wegen den enor­men Preis­stei­ge­run­gen ihr Pro­jek­te nicht verwirklichen.

Beim Frei­bad hat­te man Glück. Die­ter Pfleg­hardt ver­wies dar­auf das ande­re Gemein­den Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fe bekom­men und Bet­zen­stein kei­nen Luxus im Haus­halt hat. „Der Haus­halt und die Inve­sti­tio­nen sind alter­na­tiv­los“, so Otto der auf schnel­le Ent­schei­dun­gen dräng­te. Bir­git Leist­ner stell­te fest das im Finanz­plan bis 2025 ein neu­es Feu­er­wehr­au­to für Stier­berg nicht ent­hal­ten ist. „Wir hät­ten das Auto ger­ne 2023 und wol­len ja kei­nes für 400 000 Euro“, so die Drit­te Bür­ger­mei­ste­rin die zum Etat fest­stell­te: „Es war nichts mehr da was wir noch ein­spa­ren könnten.“

Haus­halt Stadt Bet­zen­stein 2022 in Zahlen

Gesamt­haus­halt: 9.898.950

Ver­wal­tungs­haus­halt: 4.464.650

Ver­mö­gens­haus­halt: 5.434.300

Kre­dit­auf­nah­me: 1.176.229

Zufüh­rung vom Ver­wal­tungs­haus­halt in den Ver­mö­gens­haus­halt: 484.660

Freie Finanz­span­ne: 298.260

Schul­den­stand Ende 2022: 2.500.000

Pro-Kopf-Ver­schul­dung Ende 2022: 1010

Die wich­tig­sten Ausgaben

Inve­sti­tio­nen: 5.247.000

Kreis­um­la­ge: 992.000

Per­so­nal­ko­sten: 608.000

Kin­der­gar­ten: im Ver­wal­tungs­haus­halt Ein­nah­men 141.600, Aus­ga­ben 161.350; im Ver­mö­gens­haus­halt Aus­ga­ben 79.000

Schu­len: Turn­hal­le 1.880.000

Die wich­tig­sten Einnahmen

Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen des Frei­staats Bay­ern: 750.200

Ein­kom­mens­steu­er: 1.500.000

Grund­steu­er: A 51.000, B 237.000

Gewer­be­steu­er: 260.000

Die vier größ­ten Inve­sti­tio­nen 2022

Turn­hal­le Bet­zen­stein, Ver­bund­lei­tung Wei­den­sees, Glas­fa­ser­aus­bau, Sanie­rung Stadtmauer

Steu­er­he­be­sät­ze

Grund­steu­er A + B: 380 von Hundert

Gewer­be­steu­er: 380 von Hundert

(Text: Tho­mas Wei­chert)

1 Antwort

  1. Anja-Katarina sagt:

    Wie­so muss eine Stadt, die so hoch ver­schul­det ist, eine Kreis­um­la­ge von 992.000,- Euro zah­len? Das passt irgend­wie nicht ins Bild.

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