Stadtrat Betzenstein: Schulden steigen rasant – Auf Bürger kommen enorme Kosten zu
Stadt Betzenstein muss neue Schulden machen
„Ich freue mich nicht auf die Zeit die jetzt kommt, denn das trifft viele Bürger hart.“ Dies sagte der Betzensteiner Bürgermeister Claus Meyer am Ende der Haushaltsdebatte bei der Stadtrat einstimmig einen Rekordhaushalt mit knapp 10 Millionen Euro verabschiedete. Heuer muss die Stadt 1,17 Millionen Euro neue Schulden machen. Vor allem die Turnhalle schlägt heuer mit knapp 1,9 Millionen Euro als größter Kostenfaktor zu Buche. Ein „großer Batzen“ ist laut Meyer auch der weitere Glasfaserausbau.
Meyer sprach von großen Unwägbarkeiten durch den Ukraine-Krieg von denen man noch nicht wisse, was da alles zu erwarten sei. Auf jeden Fall enorme Preissteigerungen im Bau- und Energiesektor. „Ungewiss daher wie sich die Kapriolen auf unsere ganzen Baumaßnahmen noch auswirken“, so der Stadtchef. Als Schlüsselzuweisung erhalte die Stadt eine Dreiviertelmillionen auf die man noch eine Viertelmillionen drauflegen muss um sie an den Kreis zu überweisen. „Da kriege ich einen Hals wenn ich das höre“, dazu Werner Otto. Den alleine 30 000 Euro müsse die Stadt jährlich für das Defizit der Therme Obernsees leisten.
„Ich weiß nicht ob das sein muss, denn mit der Therme tritt der Landkreis in Konkurrenz mit anderen Freibädern“ die auch froh wären wenn sie mal 100 000 Euro bekämen. Zur „Gondel“ im Fichtelgebirge und zur Therme wären dies nach Ansicht von Otto Peanuts. Weiterhin kritisierte er die vielen verschiedenen Förderprogramme zum Breitbandausbau, die für ihn nicht nachvollziehbar sind. „Wir sind getrieben das Zeug zu machen, sonst sind unsere Bürger abgehängt“, gab ihm Meyer zurück.
Weiterer Kritikpunkt von Otto waren die bis heute nicht angepassten Elternbeiträge für die Kindergärten. „Irgendwann kommt der Antrag der Kirche das wir das Betriebskostendefizit ganz übernehmen sollen. Dann können wir es gleich selbst machen“, wetterte Otto der betonte, das es für die Eltern ja nicht teurer werde, weil sie entschädigt würden. „Da komme ich mir gelinkt vor“, so der altgediente Rat. „Wir fragen halt mal an“, meinte Meyer dazu und Otto: „Das ist im Prinzip rum“. Weiter sprach der Bürgermeister von einem Investitionsstau den man vor sich herschiebe. „Ich will nicht sagen wir sind unterfinanziert, aber es reicht halt über Jahre hinaus nicht“, so Meyer. Neben einem neuem Kredit von 1,2 Millionen Euro muss die gleiche Summe aus den Rücklagen entnommen werden. Der Rücklage neu zugeführt werden kann nichts mehr. Wenn alles so kommt wie geplant dann brauche man 2023 einen weiteren Kredit in Höhe von 2,8 Millionen Euro.
Dann steigt die Prokopfverschuldung auf über 2000 Euro, vor allem getrieben durch Maßnahmen im Abwasserbereich und auch im Brandschutz.
Hatte man in den letzten Jahren noch Schulden abgebaut, geht es jetzt massiv in die andere Richtung. 1,2 Millionen Euro wird man auf die Anschlussteilnehmer der Kläranlage umlegen müssen. „Da kommt vieles auf die Bürger zu und mir ist gar nicht wohl dabei“, so der Rathauschef. „Die nicht ganz so mageren Jahre sind mit diesem Haushalt jetzt rum“, stellte Otto fest und forderte, das man die wichtigsten Maßnahmen auswählen muss die man auch verwirklichen kann. An die Adresse des Freistaats richtete Otto die Forderung, das sich dieser überlegen solle ob und wie man Förderprogramme verlängern kann. Denn trotz hoher Förderung können Kommunen wegen den enormen Preissteigerungen ihr Projekte nicht verwirklichen.
Beim Freibad hatte man Glück. Dieter Pfleghardt verwies darauf das andere Gemeinden Stabilisierungshilfe bekommen und Betzenstein keinen Luxus im Haushalt hat. „Der Haushalt und die Investitionen sind alternativlos“, so Otto der auf schnelle Entscheidungen drängte. Birgit Leistner stellte fest das im Finanzplan bis 2025 ein neues Feuerwehrauto für Stierberg nicht enthalten ist. „Wir hätten das Auto gerne 2023 und wollen ja keines für 400 000 Euro“, so die Dritte Bürgermeisterin die zum Etat feststellte: „Es war nichts mehr da was wir noch einsparen könnten.“
Haushalt Stadt Betzenstein 2022 in Zahlen
Gesamthaushalt: 9.898.950
Verwaltungshaushalt: 4.464.650
Vermögenshaushalt: 5.434.300
Kreditaufnahme: 1.176.229
Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt: 484.660
Freie Finanzspanne: 298.260
Schuldenstand Ende 2022: 2.500.000
Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2022: 1010
Die wichtigsten Ausgaben
Investitionen: 5.247.000
Kreisumlage: 992.000
Personalkosten: 608.000
Kindergarten: im Verwaltungshaushalt Einnahmen 141.600, Ausgaben 161.350; im Vermögenshaushalt Ausgaben 79.000
Schulen: Turnhalle 1.880.000
Die wichtigsten Einnahmen
Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern: 750.200
Einkommenssteuer: 1.500.000
Grundsteuer: A 51.000, B 237.000
Gewerbesteuer: 260.000
Die vier größten Investitionen 2022
Turnhalle Betzenstein, Verbundleitung Weidensees, Glasfaserausbau, Sanierung Stadtmauer
Steuerhebesätze
Grundsteuer A + B: 380 von Hundert
Gewerbesteuer: 380 von Hundert
(Text: Thomas Weichert)
Wieso muss eine Stadt, die so hoch verschuldet ist, eine Kreisumlage von 992.000,- Euro zahlen? Das passt irgendwie nicht ins Bild.