Der Neue Wiesentbote

Der Abge­ord­ne­te Hol­ger Dre­mel ist in den neu­en NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss gewählt wor­den. Bereits am spä­ten Nach­mit­tag soll die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung statt­fin­den. Es ist bereits der zwei­te NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss, der vom Baye­ri­sche Land­tag ein­be­ru­fen wurde.

„Obwohl es bereits zahl­rei­che Unter­su­chun­gen und auch einen Pro­zess gab, sind bis heu­te Fra­gen der Ange­hö­ri­gen der Opfer offen­ge­blie­ben, denen wir nach­ge­hen wol­len“, erklärt MdL Hol­ger Dremel.

Die Neo­na­zi-Ter­ror­zel­le NSU um Bea­te Zsch­ä­pe, Uwe Mund­los und Uwe Böhn­hardt war über Jah­re hin­weg mor­dend durch Deutsch­land gezo­gen. Ihre Opfer waren neun Gewer­be­trei­ben­de tür­ki­scher und grie­chi­scher Her­kunft sowie eine deut­sche Poli­zi­stin. Mund­los und Böhn­hardt ver­üb­ten zudem zwei Bom­ben­an­schlä­ge mit Dut­zen­den Ver­letz­ten. Um ihrer dro­hen­den Fest­nah­me zu ent­ge­hen nah­men sich die bei­den 2011 schließ­lich das Leben.

Die erneu­te Unter­su­chung soll auch dazu die­nen, die nöti­gen Rück­schlüs­se auf rechts­extre­mi­sti­sche Netz­wer­ke in Bay­ern zu ziehen.

„Extre­mis­mus aus jeg­li­cher Rich­tung stellt eine gro­ße Gefahr für frei­heit­li­che und demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung dar. Hier ist es wich­tig, Rechts­extre­mi­sten zu signa­li­sie­ren, dass ihre Taten nicht im Dunk­len blei­ben“, so Dremel.

Der erste Aus­schuss hat­te sei­ne Unter­su­chung 2013 been­det. Der neue soll sei­ne Arbeit bis zur Land­tags­wahl im Herbst 2023 abge­schlos­sen haben.