Herzogenaurach: Stellungnahme zum Ergebnis der Bürgerentscheide am 15. Mai 2022 zur Ortsumfahrung Niederndorf-Neuses
Dr. German Hacker, Erster Bürgermeister:
Das Ergebnis der Bürgerentscheide liegt vor. Beide Entscheide, sowohl der für die Südumfahrung als auch der dagegen haben je eine Mehrheit erhalten. Da diese Ergebnisse im Widerspruch zueinander stehen, musste die Stichfrage entscheiden. Diese Entscheidung ist mit 49,03% zu 50,97% sehr knapp für die Gegner der Südumfahrung ausgegangen.
Es liegt daher ein Endergebnis vor, das formal zu respektieren ist. Es spricht sich für eine Einstellung der vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen aus. Dieses Votum hat – wie bei Bürgerentscheiden grundsätzlich festgelegt – eine Bindungswirkung von einem Jahr.
Das knappe Ergebnis entspricht nicht der Meinung einer breiten Mehrheit im Stadtrat, die das Projekt seit rd. 10 Jahren mit Hochdruck und dem Einsatz erheblicher Finanzmittel, bisher 3,0 Mio. EUR, verfolgt hat. Wir müssen das Ergebnis aber selbstverständlich akzeptieren und in aller Ruhe bewerten, insbesondere die Einzelergebnisse der räumlich verteilten Wahllokale. Bereits der erste Blick auf die Stimmenergebnisse zeigt, dass die Anzahl der ungültigen Stimmen bei den drei einzelnen Fragen in allen Fällen jeweils mehrheitsentscheidend hätte sein können. Das Endergebnis ist daher zwar formal korrekt, dennoch lässt
es Fragen offen, weil eben die Zustimmung zu beiden Bürgerentscheiden ein uneindeutiges Ergebnis zeigt. Dies zu bewerten ist eine rein politische Frage.
Zum Ergebnis darf festgestellt werden, dass damit keinerlei Lösung des unbestrittenen Verkehrsproblems verbunden ist. Es wurde lediglich eine fundiert erarbeitete Lösung in der Umsetzung gestoppt.
Da die Ortsumfahrung Niederndorf im östlichen Teil eine Staatstraße und im westlichen eine Kreisstraße wäre, müssen nun Gespräche mit den entsprechenden Straßenbaulastträgern geführt werden, insbesondere mit dem Freistaat Bayern, für den die Stadt Herzogenaurach den östlichen Teil in Sonderbaulast plant (Umlegung der St 2263, Dringlichkeitsstufe 1 des Ausbauplans des Freistaats Bayern).
Erst wenn diese Gespräche geführt sind und ein Ergebnis vorliegt, kann über die nächsten Schritte beraten werden. Dafür ist nun aber auch ausreichend Zeit, die man sich nehmen sollte. Ich halte aber die Notwendigkeit der Straße – ebenso wie die Stadt-Umland-Bahn, den Ausbau des Bus-ÖPNV und den Radwegeausbau – nach wie vor für mehr als bedeutsam für den Wirtschaftsstandort Herzogenaurach.
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