Sach­stand zum Stein­bruch Gräfenberg

Ver­fah­rens­recht­li­che Prü­fung erst, wenn voll­stän­di­ge, geän­der­te Antrags­un­ter­la­gen vorliegen

Die Fa. Bärn­reu­ther + Deu­er­lein hat­te zunächst im Novem­ber 2018 für ihren Kalk­stein­bruch in Grä­fen­berg die Geneh­mi­gung einer wesent­li­chen Ände­rung der Stand­ort­ka­te­go­rie bis Z 1.2 bean­tragt. Die Antrag­stel­le­rin hat dann im März 2022 gegen­über dem Land­rats­amt Forch­heim erklärt, dass Mate­ri­al nur noch bis ein­schließ­lich der Zuord­nungs­wer­te Z 1.1 ver­füllt wer­den soll. Sie ver­zich­tet damit folg­lich auf die Ver­fül­lung von Mate­ri­al des Zuord­nungs­wer­tes Z 1.2 und akzep­tiert inso­fern auch die Beur­tei­lung der Stand­ort­ka­te­go­rie durch das Was­ser­wirt­schafts­amt Kro­nach vom 14.07.2021.

Die geän­der­ten Antrags­un­ter­la­gen wer­den von der Fa. aktu­ell erstellt und lie­gen dem Land­rats­amt Forch­heim bis­her nicht vor. Aus die­sem Grund kann noch nicht abge­schätzt wer­den, wel­che Aus­wir­kun­gen die beab­sich­tig­te Ände­rung auf den wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­lauf hat. Ins­be­son­de­re steht noch nicht fest, ob bzw. in wel­chem Umfang eine erneu­te Aus­le­gung der Antrags­un­ter­la­gen statt­fin­den muss. Kei­nes­falls kann pau­schal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass kei­ne wei­te­re Aus­le­gung statt­fin­den wird. Es bleibt sodann eben­falls zu klä­ren, wie sich die Ände­rung auf den aus­ste­hen­den Erör­te­rungs­ter­min sowie die bis­her bereits ein­ge­gan­ge­nen Ein­wen­dun­gen auswirkt.

Die ver­fah­rens­recht­li­che Prü­fung kann erst durch­ge­führt wer­den, wenn dem Land­rats­amt Forch­heim die voll­stän­di­gen, geän­der­ten Antrags­un­ter­la­gen vor­lie­gen. Das Land­rats­amt Forch­heim wird nach einer recht­li­chen Prü­fung der zu klä­ren­den Fra­ge­stel­lun­gen die Öffent­lich­keit in geeig­ne­ter Wei­se über den wei­te­ren Ver­fah­rens­fort­gang informieren.

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