Der Neue Wiesentbote

Die CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on for­dert in einem von ihr heu­te im Ple­num vor­ge­stell­ten Antrag ein Ent­la­stungs­So­fort­pro­gramm für Unter­neh­men und Beschäftigte.

Hier­zu erklärt die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Sil­ke Launert:

„Die Ener­gie­prei­se explo­die­ren, Lie­fer­schwie­rig­kei­ten, Roh­stoff­knapp­heit und Per­so­nal­eng­päs­se prä­gen die aktu­el­le wirt­schaft­li­che Lage: Was unse­re Unter­neh­men jetzt brau­chen, sind schnel­le und spür­ba­re Ent­la­stun­gen! Das, was die Ampel­Ko­ali­ti­on bis­lang an Ent­la­stun­gen plant, reicht jedoch bei Wei­tem nicht aus!

Um die Fol­gen der Ukrai­ne-Kri­se und die Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie effek­tiv abzu­fe­dern, braucht es deut­lich mehr: Eine befri­ste­te Absen­kung der Umsatz­steu­er auf Strom‑, Gas- und Fern­wär­me­lie­fe­run­gen sowie auf Kraft­stof­fe auf den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von sie­ben Pro­zent, ver­bes­ser­te Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten, eine ver­bes­ser­te steu­er­li­che Ver­lust­rech­nung sowie eine Unter­stüt­zung für beson­ders von der Ukrai­ne-Kri­se betrof­fe­ne Unter­neh­men durch Bürg­schaf­ten, Garan­tien, Kre­di­te oder staat­li­che Betei­li­gun­gen, etwa durch ein neu­es KfW-Programm.

Weni­ger Büro­kra­tie, Beschleu­ni­gung von Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­pro­zes­sen sowie fle­xi­ble arbeits­recht­li­che Rege­lun­gen und Arbeits­zeit­mo­del­le sind wei­te­re Ansatz­punk­te, die schnellst­mög­lich ange­gan­gen wer­den müs­sen! Das klein­tei­li­ge und inef­fek­ti­ve Vor­ge­hen der Ampel muss end­lich ein Ende haben!“