Kulm­ba­cher MdL Rai­ner Lud­wig: „Run­ter mit Ener­gie­steu­er und MwSt. auf Kraftstoffe“

MdL Rainer Ludwig
MdL Rainer Ludwig

Ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher for­dert sofor­ti­ge Entlastungen

„Sprit­prei­se dür­fen nicht zur Armuts­fal­le wer­den“, mahnt MdL Rai­ner Lud­wig, ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der FREIE WÄH­LER-Land­tags­frak­ti­on, und for­dert eine umge­hen­de Sen­kung der Ener­gie- und Mehr­wert­steu­er auf Ben­zin und Die­sel. Die explo­die­ren­den Ener­gie- und Kraft­stoff­prei­se zeh­ren bei Unter­neh­men und Ver­brau­chern glei­cher­ma­ßen. „Wir spü­ren das ins­be­son­de­re an den Zapf­säu­len. Wer in die­sen Zei­ten sein Auto betankt, muss tief in die Tasche grei­fen. Mil­lio­nen Men­schen sind auf das Auto ange­wie­sen, ins­be­son­de­re in länd­li­chen Berei­chen, wie auch in der Regi­on Kulmbach/​Wunsiedel.

Vor dem Hin­ter­grund des abscheu­li­chen Angriffs­krie­ges der Rus­sen in der Ukrai­ne und der fol­ge­rich­ti­gen Unter­stüt­zung der vie­len Flücht­lin­ge, gehö­re es aber eben­so zu den Auf­ga­ben der deut­schen Poli­tik, dafür zu sor­gen, dass die Men­schen in unse­rer Hei­mat nicht zu mit­tel­ba­ren Opfern von Putins außen­po­li­ti­schem Amok­lauf wer­den – dies gilt beson­ders auch an der Tank­stel­le. „Des­halb muss die Ampel-Regie­rung in Ber­lin end­lich aus dem Sel­fie-Modus fin­den und ins Han­deln kom­men“, so Ludwig.

„Was wir brau­chen, ist ein gro­ßer Wurf, der Kraft­stoff­prei­se deut­lich redu­ziert – und als spür­ba­re Ent­la­stung bei den Ver­brau­chern ankommt. Wäh­rend man in ande­ren Län­der um uns her­um schnell reagiert hat, wird in Ber­lin lan­ge dis­ku­tiert – über Tank-Rabat­te und Mobi­li­täts- und Energiegeld.“
Die baye­ri­sche Regie­rungs­ko­ali­ti­on dage­gen plä­diert schon seit Wochen für eine sofor­ti­ge Sprit­preis-Brem­se“, so Rai­ner Lud­wig als ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher und Mit­glied im Wirt­schafts­aus­schuss des Landtags.

Lud­wig hat­te sich bereits mehr­fach, an der Sei­te von Bay­erns Wirt­schafts- und Ener­gie­mi­ni­ster Hubert Aiwan­ger in sei­nen Rede­bei­trä­gen der letz­ten Ple­nar­sit­zun­gen des Land­tags dafür ein­ge­setzt und erneu­ert nun vehe­ment die­se For­de­run­gen, Steu­ern auf Kraft­stof­fe sofort zu sen­ken, auch im Wirt­schafts­aus­schuss des Landtages.

MdL Rai­ner Lud­wig: „Ener­gie­steu­er run­ter – und die Umsatz­steu­er auf Die­sel und Ben­zin von 19 auf 7% zu redu­zie­ren – noch bes­ser auf 0 absen­ken. Die­se Maß­nah­men wür­den die Ver­brau­cher ins­ge­samt um rd. 13 Mrd. Euro im Jahr entlasten.“

Inzwi­schen habe die Ampel in Ber­lin erste Reak­tio­nen gezeigt, Bür­ger und Unter­neh­men zu ent­la­sten. „Aus Sicht der FW begrü­ßen wir grund­sätz­lich der­ar­ti­ge Maß­nah­men – sie sind aber den­noch nur ein klei­ner Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung – kom­men viel zu spät und grei­fen zu kurz! Die Erleich­te­run­gen sei­en wohl nicht vor Som­mer umsetz­bar, heißt es aus Regie­rungs­krei­sen in Ber­lin. „Wir sind mit die­sen halb­her­zi­gen Maß­nah­men zudem noch weit von unse­ren Vor­stel­lun­gen ent­fernt und bezwei­feln, dass die beschlos­se­nen Maß­nah­men irgend­ei­nen Effekt ent­fal­ten wer­den. Die Ent­la­stun­gen durch die Gieß­kan­ne dro­hen volks­öko­no­misch zu ver­puf­fen. Zusätz­lich zur Absen­kung der Ener­gie­steu­er muss daher auch die Mehr­wert­steu­er redu­ziert wer­den! Eine wei­te­re Opti­on sehen wir in der Redu­zie­rung der CO2-Abgabe.“

Rai­ner Lud­wig zeigt sich empört über die jüng­sten Äuße­run­gen des Grü­nen-Wirt­schafts­po­li­ti­kers Die­ter Jan­ecek, der den Sprit-Rabatt wie­der kip­pen möch­te. „Hier wird wie­der mal ver­sucht, grü­ne Ideo­lo­gie auf dem Rücken der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger durch­zu­set­zen – unerträglich!“

Auch deut­sche Wirt­schaft braucht drin­gend Entlastung

„Die Men­schen und auch unse­re Unter­neh­men brau­chen eilig Hil­fe– und zwar jetzt!“

Was in der Ukrai­ne pas­siert, ist Putins Krieg. „Was sich an Bay­erns Zapf­säu­len zeigt, ist aller­dings haus­ge­macht und über­wie­gend der Sprit­preis unse­rer Bun­des­re­gie­rung.“ Mehr als die Hälf­te des aktu­el­len Prei­ses gehe als Steu­er und Abga­be nach Ber­lin! Das bela­stet beson­ders auch die deut­sche Wirt­schaft. Rai­ner Lud­wig erklärt: „Es macht kei­nen Sinn, zunächst gan­ze Bran­chen durch Steu­ern zu rui­nie­ren, um die Betrof­fe­nen anschlie­ßend mit För­der­gel­der zu ret­ten. Neben der Absen­kung der Mehr­wert- und Ener­gie­steu­er braucht es zeit­gleich einen Preis­deckel für Gewer­be­die­sel, damit unse­re Spe­di­tio­nen wirt­schaft­lich arbei­ten und die Ver­sor­gungs­si­cher­heit wei­ter garan­tie­ren können.“

MdL Rai­ner Lud­wig bekräf­tigt abschlie­ßend mit ganz­heit­li­chem Blick auf die Ener­gie-Pro­ble­ma­tik, dass man den Wohl­stand und die Arbeits­plät­ze der Men­schen in unse­rer Hei­mat nicht län­ger vom Wohl­wol­len eines offen­bar ver­rückt gewor­de­nen Auto­kra­ten im Kreml abhän­gig machen dür­fe. „Wir müs­sen uns vom ener­gie­po­li­ti­schen Tropf Russ­lands lösen. Eine vor­über­ge­hen­de Flucht in Koh­le und Atom­ener­gie ist zwar kei­ne Dau­er­lö­sung, muss aber vor dem Hin­ter­grund der Ver­sor­gungs­si­cher­heit als fos­si­le Über­gangs-Opti­on gedacht und geprüft werden.“

„Wir kön­nen es uns schlicht nicht län­ger lei­sten, dass hier­zu­lan­de gegen jede Art von Ener­gie­er­zeu­gung so lan­ge pro­te­stiert wird, bis Putin uns das Gas abdreht. Wir müs­sen zurück auf unse­re eige­nen Bei­ne und für ener­gie­po­li­ti­sche Unab­hän­gig­keit sorgen.

Dazu gilt es end­lich, den Tur­bo für die Erneu­er­ba­ren Ener­gien zün­den und uns mög­lichst schnell aut­ark vom Gas und Öl der Auto­kra­ten machen“, so Rai­ner Lud­wig abschließend.

1 Antwort

  1. Tiberius Sempronius Gracchus sagt:

    Die Steu­ern auf fos­si­le Ener­gie­trä­ger zu sen­ken, wird – von etwai­gen kurz­fri­sti­gen Anfangs­ef­fek­ten abge­se­hen – nur eine Wir­kung haben: Was der Staat nicht nimmt, wer­den sich die Anbie­ter neh­men. Die End­prei­se für Verbraucher/​innen wer­den nahe­zu unbe­ein­flußt blei­ben. Der öffent­li­chen Hand aber feh­len Mit­tel, die sie drin­gendst benötigt.

    Zwei Bei­spie­le bele­gen die­se Annahme:

    Als die Roh­öl­prei­se anläß­lich des rus­si­schen Angriffs auf die Ukrai­ne stark stie­gen, schlug der Effekt sofort auf die Prei­se an den Zapf­säu­len durch. Als sie wenig spä­ter spür­bar san­ken, tat sich auf den Preis­schil­dern der Tank­stel­len erst ein­mal nichts.

    Die Erneu­er­ba­re-Ener­gie-Abga­be auf Strom wur­de sei­tens der Anbie­ter voll auf die Privatkund/​inn/​enpreise umge­legt. Die durch das stark gestie­ge­ne Ange­bot rege­ne­ra­tiv erzeug­ten Stroms deut­lich gesun­ke­nen Bezugs­prei­se an der Strom­bör­se erhöh­ten ledig­lich die Gewinn­span­ne im Stromhandel.

    Finan­zi­el­le Unter­stüt­zung muß in der der­zei­tig außer­ge­wöhn­li­chen Lage daher ziel­ge­rich­tet erfol­gen, so daß sie bei denen ankommt, die auf sie ange­wie­sen sind.

    Kon­tra­pro­duk­tiv sind zudem die regel­mä­ßi­gen, die all­ge­mei­ne Preis­stei­ge­rung meist merk­lich über­tref­fen­den Tarif­er­hö­hun­gen bei Bahn und Bus. Denn sie behin­dern den Umstieg vom Auto auch dort, wo ein ent­spre­chen­des Ange­bot der öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel vor­han­den ist.

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