Kulmbacher MdL Rainer Ludwig: „Runter mit Energiesteuer und MwSt. auf Kraftstoffe“
Energiepolitischer Sprecher fordert sofortige Entlastungen
„Spritpreise dürfen nicht zur Armutsfalle werden“, mahnt MdL Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, und fordert eine umgehende Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. Die explodierenden Energie- und Kraftstoffpreise zehren bei Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen. „Wir spüren das insbesondere an den Zapfsäulen. Wer in diesen Zeiten sein Auto betankt, muss tief in die Tasche greifen. Millionen Menschen sind auf das Auto angewiesen, insbesondere in ländlichen Bereichen, wie auch in der Region Kulmbach/Wunsiedel.
Vor dem Hintergrund des abscheulichen Angriffskrieges der Russen in der Ukraine und der folgerichtigen Unterstützung der vielen Flüchtlinge, gehöre es aber ebenso zu den Aufgaben der deutschen Politik, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserer Heimat nicht zu mittelbaren Opfern von Putins außenpolitischem Amoklauf werden – dies gilt besonders auch an der Tankstelle. „Deshalb muss die Ampel-Regierung in Berlin endlich aus dem Selfie-Modus finden und ins Handeln kommen“, so Ludwig.
„Was wir brauchen, ist ein großer Wurf, der Kraftstoffpreise deutlich reduziert – und als spürbare Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Während man in anderen Länder um uns herum schnell reagiert hat, wird in Berlin lange diskutiert – über Tank-Rabatte und Mobilitäts- und Energiegeld.“
Die bayerische Regierungskoalition dagegen plädiert schon seit Wochen für eine sofortige Spritpreis-Bremse“, so Rainer Ludwig als energiepolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags.
Ludwig hatte sich bereits mehrfach, an der Seite von Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger in seinen Redebeiträgen der letzten Plenarsitzungen des Landtags dafür eingesetzt und erneuert nun vehement diese Forderungen, Steuern auf Kraftstoffe sofort zu senken, auch im Wirtschaftsausschuss des Landtages.
MdL Rainer Ludwig: „Energiesteuer runter – und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf 7% zu reduzieren – noch besser auf 0 absenken. Diese Maßnahmen würden die Verbraucher insgesamt um rd. 13 Mrd. Euro im Jahr entlasten.“
Inzwischen habe die Ampel in Berlin erste Reaktionen gezeigt, Bürger und Unternehmen zu entlasten. „Aus Sicht der FW begrüßen wir grundsätzlich derartige Maßnahmen – sie sind aber dennoch nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – kommen viel zu spät und greifen zu kurz! Die Erleichterungen seien wohl nicht vor Sommer umsetzbar, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. „Wir sind mit diesen halbherzigen Maßnahmen zudem noch weit von unseren Vorstellungen entfernt und bezweifeln, dass die beschlossenen Maßnahmen irgendeinen Effekt entfalten werden. Die Entlastungen durch die Gießkanne drohen volksökonomisch zu verpuffen. Zusätzlich zur Absenkung der Energiesteuer muss daher auch die Mehrwertsteuer reduziert werden! Eine weitere Option sehen wir in der Reduzierung der CO2-Abgabe.“
Rainer Ludwig zeigt sich empört über die jüngsten Äußerungen des Grünen-Wirtschaftspolitikers Dieter Janecek, der den Sprit-Rabatt wieder kippen möchte. „Hier wird wieder mal versucht, grüne Ideologie auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen – unerträglich!“
Auch deutsche Wirtschaft braucht dringend Entlastung
„Die Menschen und auch unsere Unternehmen brauchen eilig Hilfe– und zwar jetzt!“
Was in der Ukraine passiert, ist Putins Krieg. „Was sich an Bayerns Zapfsäulen zeigt, ist allerdings hausgemacht und überwiegend der Spritpreis unserer Bundesregierung.“ Mehr als die Hälfte des aktuellen Preises gehe als Steuer und Abgabe nach Berlin! Das belastet besonders auch die deutsche Wirtschaft. Rainer Ludwig erklärt: „Es macht keinen Sinn, zunächst ganze Branchen durch Steuern zu ruinieren, um die Betroffenen anschließend mit Fördergelder zu retten. Neben der Absenkung der Mehrwert- und Energiesteuer braucht es zeitgleich einen Preisdeckel für Gewerbediesel, damit unsere Speditionen wirtschaftlich arbeiten und die Versorgungssicherheit weiter garantieren können.“
MdL Rainer Ludwig bekräftigt abschließend mit ganzheitlichem Blick auf die Energie-Problematik, dass man den Wohlstand und die Arbeitsplätze der Menschen in unserer Heimat nicht länger vom Wohlwollen eines offenbar verrückt gewordenen Autokraten im Kreml abhängig machen dürfe. „Wir müssen uns vom energiepolitischen Tropf Russlands lösen. Eine vorübergehende Flucht in Kohle und Atomenergie ist zwar keine Dauerlösung, muss aber vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit als fossile Übergangs-Option gedacht und geprüft werden.“
„Wir können es uns schlicht nicht länger leisten, dass hierzulande gegen jede Art von Energieerzeugung so lange protestiert wird, bis Putin uns das Gas abdreht. Wir müssen zurück auf unsere eigenen Beine und für energiepolitische Unabhängigkeit sorgen.
Dazu gilt es endlich, den Turbo für die Erneuerbaren Energien zünden und uns möglichst schnell autark vom Gas und Öl der Autokraten machen“, so Rainer Ludwig abschließend.
Die Steuern auf fossile Energieträger zu senken, wird – von etwaigen kurzfristigen Anfangseffekten abgesehen – nur eine Wirkung haben: Was der Staat nicht nimmt, werden sich die Anbieter nehmen. Die Endpreise für Verbraucher/innen werden nahezu unbeeinflußt bleiben. Der öffentlichen Hand aber fehlen Mittel, die sie dringendst benötigt.
Zwei Beispiele belegen diese Annahme:
Als die Rohölpreise anläßlich des russischen Angriffs auf die Ukraine stark stiegen, schlug der Effekt sofort auf die Preise an den Zapfsäulen durch. Als sie wenig später spürbar sanken, tat sich auf den Preisschildern der Tankstellen erst einmal nichts.
Die Erneuerbare-Energie-Abgabe auf Strom wurde seitens der Anbieter voll auf die Privatkund/inn/enpreise umgelegt. Die durch das stark gestiegene Angebot regenerativ erzeugten Stroms deutlich gesunkenen Bezugspreise an der Strombörse erhöhten lediglich die Gewinnspanne im Stromhandel.
Finanzielle Unterstützung muß in der derzeitig außergewöhnlichen Lage daher zielgerichtet erfolgen, so daß sie bei denen ankommt, die auf sie angewiesen sind.
Kontraproduktiv sind zudem die regelmäßigen, die allgemeine Preissteigerung meist merklich übertreffenden Tariferhöhungen bei Bahn und Bus. Denn sie behindern den Umstieg vom Auto auch dort, wo ein entsprechendes Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel vorhanden ist.