Ebermannstadt als besonderer Härtefall anerkannt
Das Bürgerforum Ebermannstadt sieht sich in seinem langen Kampf gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Stadt Ebermannstadt bestätigt. Die Bürger erhalten nun teilweise ihr Geld zurück. Die vom Stadtrat am 21.01.2015 beschlossene Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung – ABS/umgangssprachlich STRABS) war ein Rohrkrepierer! Bürgermeisterin Christiane Meyer hatte die Strabs trotz der, bei Durchführung der Altstadtsanierung in den Neunzigerjahren gegenteiligen Versicherung der damaligen Stadtregierung, mit enormem Druck auf Stadtrat und Öffentlichkeit durchgepeitscht, weshalb der Stadtrat die Satzung mit nur knapper Mehrheit beschlossen hatte.
Gerade auch aufgrund der anlässlich der Altstadtsanierung deutlich angehobenen Grundsteuer löste die STRABS zusätzlich hohe finanzielle Belastungen der Bürger Ebermannstadts aus. Die von der Stadt Ebermannstadt aufgrund der Satzung geforderten und vereinnahmten Beiträge wurden nun von der bei der Regierung von Unterfranken gebildeten Härtefallkommission tatsächlich als besondere Härte gegenüber den betroffenen Bürgern eingestuft und entsprechende Rückzahlungsbescheide erlassen. Dies wohl gerade auch aufgrund der von Bürgermeisterin Meyer nach 20 Jahren durchgesetzten rückwirkenden Beitragserhebung.
Viele betroffene Grundstückseigentümer werden deshalb nun Geld zurückerhalten. Das Bürgerforum Ebermannstadt, das sich allein zum Zweck der Bekämpfung der ungerechten Stadtpolitik gegründet hatte und seit der letzten Kommunalwahl mit drei Vertretern im Stadtrat von Ebermannstadt vertreten ist, freut sich nun mit allen, die eine Rückerstattung erhalten haben. Durch die auch mit Unterstützung des Bürgerforums geforderte Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes ist der Stadt die Rechtsgrundlage genommen worden, zukünftige lokale Straßenbaumaßnahmen wie beispielsweise am Schottenberg, wo teure Hangsicherungsmaßnahmen anstehen, auf die Bürger abzuwälzen.
Dies gilt insbesondere auch für die bereits nach 25 Jahren erforderlichen Reparaturen an den im Zuge der Altstadtsanierung erstmals hergestellten aufwändigen Belägen in der Hauptstraße und am Marktplatz. Hier bestand die Gefahr, dass die betroffenen Anlieger unter Berücksichtigung der Grundsteuer, nach 25 Jahren bereits zum dritten Mal zur Kasse hätten gebeten werden sollen. Dies ist nun erstmal vom Tisch. Die Bürgermeisterin von Ebermannstadt ging 2015 aufs Ganze und hat alleine im Bereich der Altstadt eine knappe Million an Straßenausbaubeiträgen von den Bürgern verlangt. Immer wieder erwähnt sie seitdem, dass ihr seit der Aufhebung der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen das entsprechende Geld fehle. Die betroffenen Eigentümer von sanierungswürdigen Straßen dürfen dagegen aufatmen.
Das Bürgerforum Ebermannstadt kämpfte zusammen mit einer großen Anzahl von Bürgerinitiativen aus ganz Bayern in der „Allianz gegen Straßenausbaubeiträge“. Mit Professor Rainer Kalweit und Jürgen Jordan als Vertreter der Allianz war Ebermannstadt am Runden Tisch der Härtefallkommission vertreten.
Das Bürgerforum Ebermannstadt bedankt sich bei allen, die mitgekämpft haben.
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