Eber­mann­stadt als beson­de­rer Här­te­fall anerkannt

Das Bür­ger­fo­rum Eber­mann­stadt sieht sich in sei­nem lan­gen Kampf gegen die Erhe­bung von Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen durch die Stadt Eber­mann­stadt bestä­tigt. Die Bür­ger erhal­ten nun teil­wei­se ihr Geld zurück. Die vom Stadt­rat am 21.01.2015 beschlos­se­ne Sat­zung über die Erhe­bung von Bei­trä­gen zur Deckung des Auf­wands für die Her­stel­lung, Anschaf­fung, Ver­bes­se­rung oder Erneue­rung von Stra­ßen, Wegen, Plät­zen, Park­plät­zen, Grün­an­la­gen und Kin­der­spiel­plät­zen (Aus­bau­bei­trags­sat­zung – ABS/​umgangssprachlich STRABS) war ein Rohr­kre­pie­rer! Bür­ger­mei­ste­rin Chri­stia­ne Mey­er hat­te die Strabs trotz der, bei Durch­füh­rung der Alt­stadt­sa­nie­rung in den Neun­zi­ger­jah­ren gegen­tei­li­gen Ver­si­che­rung der dama­li­gen Stadt­re­gie­rung, mit enor­mem Druck auf Stadt­rat und Öffent­lich­keit durch­ge­peitscht, wes­halb der Stadt­rat die Sat­zung mit nur knap­per Mehr­heit beschlos­sen hatte.

Gera­de auch auf­grund der anläss­lich der Alt­stadt­sa­nie­rung deut­lich ange­ho­be­nen Grund­steu­er löste die STRABS zusätz­lich hohe finan­zi­el­le Bela­stun­gen der Bür­ger Eber­mann­stadts aus. Die von der Stadt Eber­mann­stadt auf­grund der Sat­zung gefor­der­ten und ver­ein­nahm­ten Bei­trä­ge wur­den nun von der bei der Regie­rung von Unter­fran­ken gebil­de­ten Här­te­fall­kom­mis­si­on tat­säch­lich als beson­de­re Här­te gegen­über den betrof­fe­nen Bür­gern ein­ge­stuft und ent­spre­chen­de Rück­zah­lungs­be­schei­de erlas­sen. Dies wohl gera­de auch auf­grund der von Bür­ger­mei­ste­rin Mey­er nach 20 Jah­ren durch­ge­setz­ten rück­wir­ken­den Beitragserhebung.

Vie­le betrof­fe­ne Grund­stücks­ei­gen­tü­mer wer­den des­halb nun Geld zurück­er­hal­ten. Das Bür­ger­fo­rum Eber­mann­stadt, das sich allein zum Zweck der Bekämp­fung der unge­rech­ten Stadt­po­li­tik gegrün­det hat­te und seit der letz­ten Kom­mu­nal­wahl mit drei Ver­tre­tern im Stadt­rat von Eber­mann­stadt ver­tre­ten ist, freut sich nun mit allen, die eine Rück­erstat­tung erhal­ten haben. Durch die auch mit Unter­stüt­zung des Bür­ger­fo­rums gefor­der­te Ände­rung des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes ist der Stadt die Rechts­grund­la­ge genom­men wor­den, zukünf­ti­ge loka­le Stra­ßen­bau­maß­nah­men wie bei­spiels­wei­se am Schot­ten­berg, wo teu­re Hang­s­i­che­rungs­maß­nah­men anste­hen, auf die Bür­ger abzuwälzen.

Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die bereits nach 25 Jah­ren erfor­der­li­chen Repa­ra­tu­ren an den im Zuge der Alt­stadt­sa­nie­rung erst­mals her­ge­stell­ten auf­wän­di­gen Belä­gen in der Haupt­stra­ße und am Markt­platz. Hier bestand die Gefahr, dass die betrof­fe­nen Anlie­ger unter Berück­sich­ti­gung der Grund­steu­er, nach 25 Jah­ren bereits zum drit­ten Mal zur Kas­se hät­ten gebe­ten wer­den sol­len. Dies ist nun erst­mal vom Tisch. Die Bür­ger­mei­ste­rin von Eber­mann­stadt ging 2015 aufs Gan­ze und hat allei­ne im Bereich der Alt­stadt eine knap­pe Mil­li­on an Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen von den Bür­gern ver­langt. Immer wie­der erwähnt sie seit­dem, dass ihr seit der Auf­he­bung der Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung von Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen das ent­spre­chen­de Geld feh­le. Die betrof­fe­nen Eigen­tü­mer von sanie­rungs­wür­di­gen Stra­ßen dür­fen dage­gen aufatmen.

Das Bür­ger­fo­rum Eber­mann­stadt kämpf­te zusam­men mit einer gro­ßen Anzahl von Bür­ger­initia­ti­ven aus ganz Bay­ern in der „Alli­anz gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge“. Mit Pro­fes­sor Rai­ner Kal­weit und Jür­gen Jor­dan als Ver­tre­ter der Alli­anz war Eber­mann­stadt am Run­den Tisch der Här­te­fall­kom­mis­si­on vertreten.

Das Bür­ger­fo­rum Eber­mann­stadt bedankt sich bei allen, die mit­ge­kämpft haben.

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