Kulm­ba­cher MdL Rai­ner Lud­wig: Beschei­de sind ver­schickt – Här­te­fall­kom­mis­si­on für Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge schließt Arbeit ab

MdL Rainer Ludwig
MdL Rainer Ludwig

Strabs-Här­te­fall­fonds: FREIE WÄH­LER-Frak­ti­on setzt wei­te­ren Punkt des Koali­ti­ons­ver­trags um

Auch in der ober­frän­ki­schen Regi­on hat die Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung in der Ver­gan­gen­heit für Unmut und teils gro­ßen Pro­test in der Bevöl­ke­rung gesorgt. Die FREI­EN WÄH­LER hat­ten sich mit Erfolg für deren Abschaf­fung ein­ge­setzt. Nun kann die Här­te­fall­kom­mis­si­on für Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ihre Arbeit beenden.

MdL Rai­ner Lud­wig: „Wir als FREIE WÄH­LER-Frak­ti­on freu­en uns sehr, dass nun­mehr tau­sen­de Beschei­de ver­schickt wer­den konn­ten und somit die Arbeit der Här­te­fall­kom­mis­si­on abge­schlos­sen wird. End­lich kommt den Men­schen, die durch Zah­lung von Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen eine Här­te erlit­ten haben, der Här­te­fall­fonds mit einem Gesamt­vo­lu­men von fünf­zig Mil­lio­nen Euro zugu­te. Allein die Fül­le der Anträ­ge spricht für sich und bestä­tigt uns dar­in, die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge im Frei­staat aus gutem Grund abge­schafft zu haben.“

In der Ver­gan­gen­heit habe es laut Lud­wig in der Bear­bei­tung erheb­li­che Ver­zö­ge­run­gen gege­ben. „Umso mehr freue ich mich, dass die Antrags­stel­ler in der Regi­on Kulmbach/​Fichtelgebirge/​Wunsiedel in Kür­ze eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung in ihrem Brief­ka­sten vor­fin­den wer­den. Mit die­sem Mei­len­stein wur­de ein wei­te­rer, sehr wesent­li­cher Punkt aus dem Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt. Wir hof­fen den Men­schen, die bei der Zah­lung von Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen grö­ße­re Här­ten erlit­ten haben, dadurch etwas Lin­de­rung zu ver­schaf­fen“, so Lud­wig abschließend.

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