Cobur­ger MdB Johan­nes Wag­ner: „Kei­ne Zeit zu ver­schnau­fen – 100 Tage Regierung“

MdB Johannes Wagner
MdB Johannes Wagner. Foto: Kristoffer Schwetjes

Die neue Bun­des­re­gie­rung ist nun seit 100 Tagen im Amt. Dazu kom­men­tiert Johan­nes Wag­ner, Grü­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter für Coburg, Kro­nach und Geroldsgrün:

„Die ersten 100 Tage der neu­en Regie­rung fal­len in ern­ste und schwe­re Zei­ten. Die Regie­rung ist als Moder­ni­sie­rungs­ko­ali­ti­on ange­tre­ten, jetzt müs­sen wir als drei neu­ge­fun­de­ne Partner*innen nicht nur als Modernisierungstreiber*innen Kurs hal­ten, son­dern auch gute Krisenmanager*innen sein.

Mein Start ins Amt war ein direk­ter Sprung ins kal­te Was­ser. Täg­lich müs­sen neue Lösun­gen und Ant­wor­ten gefun­den wer­den. Mit­ten in der drit­ten Wel­le der Coro­na-Pan­de­mie haben wir das Ruder über­nom­men. Zum Ende der Pan­de­mie ist es noch ein wei­ter Weg. Bis­lang jagt bei uns auch wei­ter­hin eine Son­der­sit­zung die näch­ste. Gera­de für mich als Gesund­heits­po­li­ti­ker ist das natür­lich eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on, die kaum Zeit zum Durch­schnau­fen lässt.

Putin hat mit sei­nem grau­sa­men Krieg die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung und die inter­na­tio­na­le Sicher­heits­ord­nung ange­grif­fen. Auch in Deutsch­land bekom­men wir die Aus­wir­kun­gen deut­lich zu spü­ren. Das zeigt sich gera­de auf dem Ener­gie­markt, wo die letz­ten Jah­re viel zu wenig für die Unab­hän­gig­keit von Impor­ten fos­si­ler Ener­gie getan wur­de. Ich bedaue­re vor allem, dass hier in Bay­ern der Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien jah­re­lang ver­schleppt wur­de und wird.

Die gestie­ge­nen Prei­se bedro­hen jetzt vie­le Exi­sten­zen, auch die unse­rer hei­mi­schen Glas­in­du­strie. Mit Hoch­druck arbei­te ich gemein­sam mit dem Bun­des­wirt­schafts­mi­ni­ster Robert Habeck an Lösun­gen. Für Haus­hal­te mit wenig Ein­kom­men haben wir gestern bereits ein Ent­la­stungs­pa­ket auf den Weg gebracht.

Bei all den Her­aus­for­de­run­gen gerät manch­mal in Ver­ges­sen­heit, dass wir erst seit Dezem­ber in der Regie­rung sind. Mein Bun­des­tags­bü­ro befin­det sich wei­ter­hin im Auf­bau. Ich habe immer noch kein eige­nes Büro, son­dern tei­le mir eines mit einem Kol­le­gen. Das liegt dar­an, dass der Bun­des­tag wie­der ein­mal grö­ßer gewor­den ist. Gut, dass wir als Ampel jetzt das Wahl­recht refor­mie­ren, was ins­be­son­de­re die CSU bis­her zu ver­hin­dern wusste.

Jahr­zehn­te­lan­ge Ver­säum­nis­se sind heu­te offen­kun­di­ger denn je. Die Auf­ga­ben zum Antritt der Regie­rung waren groß, jetzt sind sie noch­mals enorm gewachsen.

In die­ser Lage geben wir Grü­ne als Teil der Regie­rung Ori­en­tie­rung und Halt. Mit gan­zer Kraft set­zen wir uns dafür ein, die­se Her­aus­for­de­run­gen gemein­sam zu bestehen, als Land, als Gesell­schaft und auch als Welt­ge­mein­schaft. Wir den­ken neu, fin­den Lösun­gen und agie­ren vor­aus­schau­end. Für die­sen Blick nach vorn steht Grü­ne Poli­tik, das macht den Unter­schied aus, wenn wir mit in der Regie­rung sind.“ Trotz der kur­zen Zeit haben wir schon eini­ges auf den Weg gebracht, beispielsweise:

Ener­gie­po­li­tik ist Sicherheitspolitik

  • Wir sor­gen dafür, dass Ener­gie­po­li­tik auch als Sicher­heits­po­li­tik ver­stan­den wird und uns der schnel­le­re Aus­bau der Erneu­er­ba­ren von fos­si­ler Ener­gie unab­hän­gi­ger macht. Dafür haben wir die Inve­sti­tio­nen in Kli­ma­schutz im Ver­gleich zur Vor­gän­ger­re­gie­rung ver­dop­pelt. Bereits in einem ersten Maß­nah­men­pa­ket haben wir die Stär­kung der Ener­gie­sou­ve­rä­ni­tät auf den Weg gebracht.
  • Pla­nung und Aus­bau von Wind­an­la­gen – an Land und auf See – wer­den künf­tig deut­lich beschleu­nigt und auch die Nut­zung von Solar­ener­gie in der Land­wirt­schaft wird ein­fa­cher. Zudem arbei­ten wir mit Hoch­druck an kli­ma­freund­li­che­ren För­der­pro­gram­men für die KfW und einem Klimaschutzsofortprogramm.
  • Die Umset­zung der Kli­ma­schutz­zie­le ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Kraft­an­stren­gung, bei der wir alle Men­schen mit­neh­men und sie finan­zi­ell unter­stüt­zen wol­len. Aus die­sem Grund wird die EEG-Umla­ge bereits zum Som­mer abge­schafft. Für Men­schen mit weni­ger Ein­kom­men wird es einen Heiz­ko­sten­zu­schuss geben.
  • Zudem wird die CO2-Umla­ge künf­tig zwi­schen Vermieter*innen und Mieter*innen auf­ge­teilt. Bis­lang kamen Mieter*innen dafür allein auf.

Wer­te­ge­lei­te­te Außen­po­li­tik schafft Sicherheit

  • Wir schla­gen einen neu­en Ton an und bezie­hen eine kla­re Hal­tung in der Außen­po­li­tik: Für Frie­den, Men­schen­rech­te, Kli­ma­schutz. Wir sind dau­er­haft in Abstim­mung mit der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft und set­zen auf diplo­ma­ti­sche Kri­sen­di­plo­ma­tie. Deut­sche Außen­po­li­tik ist nun wer­te­ge­lei­te­te Außen­po­li­tik. Putins Angriffs­krieg set­zen wir schar­fe Sank­tio­nen und wei­ter­hin uner­müd­li­ches diplo­ma­ti­schen Bemü­hen entgegen.

Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt sichern

  • Bezahl­bar­keit von Ener­gie: Wir sen­ken die EEG-Umla­ge bereits im Juli. Außer­dem haben wir ein gro­ßes Ent­la­stungs­pa­ket auf den Weg gebracht, das beson­ders für Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men, Fami­li­en, Arbeitnehmer*innen und Unter­neh­men wirkt.
  • Kin­der­so­fort­zu­schlag als erster Schritt zur Kin­der­grund­si­che­rung: Fami­li­en und Allein­er­zie­hen­de mit gerin­gem Ein­kom­men erhal­ten 20 € pro Kind und Monat zusätz­lich, schnell und unbü­ro­kra­tisch, als dau­er­haf­te und ver­läss­li­che Hil­fe für rund 2,7 Mil­lio­nen Kinder.
  • Der Min­dest­lohn wird auf 12 Euro pro Stun­de erhöht. Das sorgt bei über 6 Mil­lio­nen Men­schen für höhe­re Löh­ne, bes­se­re sozia­le Absi­che­rung und höhe­re Ren­ten­an­sprü­che. Vor allem Frau­en und Beschäf­tig­te in Ost­deutsch­land, die oft im Nied­rig­lohn­sek­tor beschäf­tigt sind, pro­fi­tie­ren davon.

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