Coburger MdB Johannes Wagner: „Keine Zeit zu verschnaufen – 100 Tage Regierung“
Die neue Bundesregierung ist nun seit 100 Tagen im Amt. Dazu kommentiert Johannes Wagner, Grüner Bundestagsabgeordneter für Coburg, Kronach und Geroldsgrün:
„Die ersten 100 Tage der neuen Regierung fallen in ernste und schwere Zeiten. Die Regierung ist als Modernisierungskoalition angetreten, jetzt müssen wir als drei neugefundene Partner*innen nicht nur als Modernisierungstreiber*innen Kurs halten, sondern auch gute Krisenmanager*innen sein.
Mein Start ins Amt war ein direkter Sprung ins kalte Wasser. Täglich müssen neue Lösungen und Antworten gefunden werden. Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie haben wir das Ruder übernommen. Zum Ende der Pandemie ist es noch ein weiter Weg. Bislang jagt bei uns auch weiterhin eine Sondersitzung die nächste. Gerade für mich als Gesundheitspolitiker ist das natürlich eine Ausnahmesituation, die kaum Zeit zum Durchschnaufen lässt.
Putin hat mit seinem grausamen Krieg die europäische Friedensordnung und die internationale Sicherheitsordnung angegriffen. Auch in Deutschland bekommen wir die Auswirkungen deutlich zu spüren. Das zeigt sich gerade auf dem Energiemarkt, wo die letzten Jahre viel zu wenig für die Unabhängigkeit von Importen fossiler Energie getan wurde. Ich bedauere vor allem, dass hier in Bayern der Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang verschleppt wurde und wird.
Die gestiegenen Preise bedrohen jetzt viele Existenzen, auch die unserer heimischen Glasindustrie. Mit Hochdruck arbeite ich gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an Lösungen. Für Haushalte mit wenig Einkommen haben wir gestern bereits ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht.
Bei all den Herausforderungen gerät manchmal in Vergessenheit, dass wir erst seit Dezember in der Regierung sind. Mein Bundestagsbüro befindet sich weiterhin im Aufbau. Ich habe immer noch kein eigenes Büro, sondern teile mir eines mit einem Kollegen. Das liegt daran, dass der Bundestag wieder einmal größer geworden ist. Gut, dass wir als Ampel jetzt das Wahlrecht reformieren, was insbesondere die CSU bisher zu verhindern wusste.
Jahrzehntelange Versäumnisse sind heute offenkundiger denn je. Die Aufgaben zum Antritt der Regierung waren groß, jetzt sind sie nochmals enorm gewachsen.
In dieser Lage geben wir Grüne als Teil der Regierung Orientierung und Halt. Mit ganzer Kraft setzen wir uns dafür ein, diese Herausforderungen gemeinsam zu bestehen, als Land, als Gesellschaft und auch als Weltgemeinschaft. Wir denken neu, finden Lösungen und agieren vorausschauend. Für diesen Blick nach vorn steht Grüne Politik, das macht den Unterschied aus, wenn wir mit in der Regierung sind.“ Trotz der kurzen Zeit haben wir schon einiges auf den Weg gebracht, beispielsweise:
Energiepolitik ist Sicherheitspolitik
- Wir sorgen dafür, dass Energiepolitik auch als Sicherheitspolitik verstanden wird und uns der schnellere Ausbau der Erneuerbaren von fossiler Energie unabhängiger macht. Dafür haben wir die Investitionen in Klimaschutz im Vergleich zur Vorgängerregierung verdoppelt. Bereits in einem ersten Maßnahmenpaket haben wir die Stärkung der Energiesouveränität auf den Weg gebracht.
- Planung und Ausbau von Windanlagen – an Land und auf See – werden künftig deutlich beschleunigt und auch die Nutzung von Solarenergie in der Landwirtschaft wird einfacher. Zudem arbeiten wir mit Hochdruck an klimafreundlicheren Förderprogrammen für die KfW und einem Klimaschutzsofortprogramm.
- Die Umsetzung der Klimaschutzziele ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, bei der wir alle Menschen mitnehmen und sie finanziell unterstützen wollen. Aus diesem Grund wird die EEG-Umlage bereits zum Sommer abgeschafft. Für Menschen mit weniger Einkommen wird es einen Heizkostenzuschuss geben.
- Zudem wird die CO2-Umlage künftig zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen aufgeteilt. Bislang kamen Mieter*innen dafür allein auf.
Wertegeleitete Außenpolitik schafft Sicherheit
- Wir schlagen einen neuen Ton an und beziehen eine klare Haltung in der Außenpolitik: Für Frieden, Menschenrechte, Klimaschutz. Wir sind dauerhaft in Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft und setzen auf diplomatische Krisendiplomatie. Deutsche Außenpolitik ist nun wertegeleitete Außenpolitik. Putins Angriffskrieg setzen wir scharfe Sanktionen und weiterhin unermüdliches diplomatischen Bemühen entgegen.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern
- Bezahlbarkeit von Energie: Wir senken die EEG-Umlage bereits im Juli. Außerdem haben wir ein großes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das besonders für Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Arbeitnehmer*innen und Unternehmen wirkt.
- Kindersofortzuschlag als erster Schritt zur Kindergrundsicherung: Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen erhalten 20 € pro Kind und Monat zusätzlich, schnell und unbürokratisch, als dauerhafte und verlässliche Hilfe für rund 2,7 Millionen Kinder.
- Der Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Das sorgt bei über 6 Millionen Menschen für höhere Löhne, bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche. Vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland, die oft im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, profitieren davon.
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