Der Neue Wiesentbote

Angriffs­krieg in Europa

Am gest­ri­gen Don­ners­tag ver­sam­mel­ten sich zahl­rei­che JuLis (FDP Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on) und FDP Mit­glie­der in Bam­berg und demon­strier­ten ihre Soli­da­ri­tät zur Ukrai­ne. Es ist not­wen­dig, dass so vie­le Men­schen wie mög­lich nicht nur Lan­des- und Bun­des­ver­tre­ter ihre Soli­da­ri­tät zur Ukrai­ne bekun­den. „Es geht nicht nur um den Angriff auf die Ukrai­ne, son­dern um einen Angriff auf ein demo­kra­ti­sches und frei­es Land. Damit wer­den auch fun­da­men­ta­le frei­heit­li­che Wer­te unse­rer libe­ra­len Gesell­schaft ange­grif­fen“, sag­te der FDP Kreis­vor­sit­zen­de und Kreis­rat Mar­co Stru­be. Russ­land iso­liert sich mit sei­nem Vor­ge­hen von der Welt­ge­mein­schaft und muss har­te Kon­se­quen­zen zu spü­ren bekom­men. Es bedarf nicht nur har­ter wirt­schaft­li­cher und gesell­schaft­li­cher Sank­tio­nen, son­dern auch Unter­stüt­zung der Ukrai­ne durch den Westen. Putin droh­te am Don­ners­tag auch jenen, die sich in die Lage vor Ort „ein­mi­schen“ und ent­larv­te sich end­gül­tig als Gefahr für Frie­den und Frei­heit in Euro­pa. Der Kreis­vor­sit­zen­de ergänz­te wei­ter: „Es ist an der Zeit auch Russ­lands Posi­ti­on im UN-Sicher­heits­rat zu über­den­ken. Ein stän­di­ges Mit­glied die­ses Rats soll­te kei­ne unrecht­fer­tig­ba­ren Angriffs­krie­ge beginnen!“

Kreis­rat Dr. Lieb­hard Löff­ler erin­ner­te war­nend an die Geschich­te Euro­pas: “Auch im ver­gan­ge­nen Jahr­hun­dert wur­den Anne­xio­nen von Län­dern zunächst ein­fach hin­ge­nom­men in der Hoff­nung nicht wei­ter zu pro­vo­zie­ren. Die Fol­ge war nur nie die erhoff­te Befrie­dung, son­dern Krieg in ganz Euro­pa.“ Die Bun­des­re­gie­rung muss Russ­land sei­ne Gren­zen auf­zei­gen und jede Träu­me­rei eines neu­en „Zaren­rei­ches“ oder einer Wie­der­be­le­bung der „Sowjet­uni­on“ ent­schie­den bekämp­fen. „Es bedarf jetzt ein ent­schie­de­nes und abge­stimm­tes Vor­ge­hen des Westens, um Putin und sei­nen Ver­bün­de­ten zu zei­gen, das sich Euro­pa weder ein­schüch­tern noch spal­ten lässt“, so FDP Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner. Die Situa­ti­on in der Ukrai­ne betrifft alle Bür­ger Euro­pas. Von der Bun­des­re­gie­rung bis zur Kom­mu­ne muss gezeigt wer­den, dass Deutsch­land und Euro­pa zu sei­nen frei­heit­li­chen Über­zeu­gun­gen steht und die­se auch ver­tei­digt. Die Ver­samm­lung soll auch als ein Zei­chen der Unter­stüt­zung für unse­re Ver­bün­de­ten in EU und NATO die direk­te Nach­barn Russ­lands sind, ver­stan­den werden.

„In den näch­sten Wochen geht es neben der Unter­stüt­zung der Ukrai­ne und der Sank­tio­nie­rung Russ­lands auch um die Ent­la­stung ukrai­ni­scher Nach­bar­län­der bei der Auf­nah­me von Kriegs­flücht­lin­gen. Wir hof­fen, dass Bund und Län­der auch hier­für ent­spre­chen­de Maß­nah­men vor­be­rei­ten“, schloss Mar­co Stru­be ab. Die FDP Bam­berg setzt sich für Frei­heit und Demo­kra­tie welt­weit ein und ist in Gedan­ken bei allen, die Ver­wand­te in der Ukrai­ne haben, nun flie­hen müs­sen und auch denen die sich der Unfrei­heit und Unter­drückung in der Ukrai­ne aktiv entgegenstellen.