Frak­ti­on „Bay­reu­ther Gemein­schaft“ for­dert Tem­po 30 in den Wohngebieten

Pressemitteilung veröffentlicht von am

Antrag nach§ 15 Geschäfts­ord­nung; Tem­po 30 in den Wohngebieten

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

ange­sichts der Dis­kus­sio­nen in den ver­gan­ge­nen Wochen zum The­ma Kli­ma­schutz und der Not­wen­dig­keit mög­lichst schnell Maß­nah­men für den Kli­ma­schutz ein­zu­lei­ten, hat­te die BGFrak­ti­on mit Schrei­ben vom 10.11.2021 einen Antrag über zehn Sofort­maß­nah­men gestellt.

Unter ande­rem haben wir um Prü­fung von wei­te­ren Tem­po-30-Zonen im Stadt­ge­biet gebeten.

Hier­mit stel­len wir den Antrag, die noch ver­blie­be­nen Wohn­ge­bie­te, die noch nicht als Tem­po-30-Zonen defi­niert sind, zu Tem­po-30-Zonen zu erklä­ren. Um den recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu genü­gen, bit­ten wir Ein- und Aus­fall­stra­ßen hier­von auszunehmen.

Ste­phan Mül­ler, Stadt­rat, Fraktionsvorsitzender
Frank Hof­mann, Stadt­rat, Fraktionsgeschäftsführer

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