Bamberger Grünen-Politiker:innen von Bund, Land und Kommune besuchten das Ankerzentrum
„Schließung des Ankerzentrums braucht Vorlauf und Vorbereitung“
In regelmäßigen Abständen stattet Ursula Sowa dem Ankerzentrum in Bamberg einen Besuch ab. Diesmal wurde sie von der Bundestagsabgeordneten Lisa Badum und der Grünen-Stadträtin Karin Einwag begleitet. Als Vertreter der Regierung von Oberfranken gaben Stefan Krug und Jürgen Wolf einen Überblick über die aktuelle Lage.
Rund 1200 Personen befinden sich derzeit im „Camp“, wie es die Geflüchteten nennen. Die Aufenthaltsdauer beträgt im Durchschnitt 3 bis 4 Monate. Wobei der Durchschnitt natürlich immer auch Ausreißer beinhaltet. Die Vertreterinnen der Grünen verwiesen darauf, dass nach der momentanen (noch nicht von Grün zu verantwortende) Rechtslage Menschen, deren Asylverfahren negativ endete und deren Abschiebung aus verschiedensten Gründen nicht umgesetzt werden kann, sogar unbefristet, also bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Bayern in einem Ankerzentrum verbringen müssen. Dass dies sich nun ändern soll, begrüßt Ursula Sowa: „Die neue Ampel-Koalition plant den Spurwechsel zu ermöglichen. Das bedeutet, wer sich ernsthaft integriert und erwerbstätig ist, kann sich so einen Aufenthaltstitel erarbeiten.“ Die Vertreter der Regierung von Oberfranken betonen, dass der Verbleib in der Einrichtung an die entsprechenden Mitwirkungshandlungen der Bewohnerinnen und Bewohner geknüpft ist und nur ein kleiner Teil der Menschen länger als sechs Monate in der Einrichtung verbleibt.
Auch afghanische Ortskräfte treffen nach und nach hier ein und werden von Bamberg aus in ganz Bayern weiterverteilt. Hierfür wird der so genannte Königsteiner Schlüssel angewendet, wonach generell Asylsuchende gemessen an der Einwohnendenzahl auf Städte und Landkreise in ganz Deutschland verteilt werden. Die Regierung von Oberfranken rechnet u.a. mit 400 afghanischen Ortskräften, die in diesem Jahr in Oberfranken aufgenommen werden sollen. Ca. 40 Menschen aus Afghanistan hat die Regierung von Oberfranken bereits in einer Unterkunft außerhalb der ANKER-Einrichtung in Bamberg aufgenommen. Diese Unterkunft wird von der Stadt Bamberg an die Regierung vermietet. Das Entgegenkommen der Stadt Bamberg im Rahmen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ der Organisation Seebrücke wird von den Regierungsvertretern ausdrücklich begrüßt. „Bamberg geht damit über den Königsteiner Schlüssel hinaus, von dem es aufgrund der hohen Belegungszahl im Ankerzentrum ohnehin ausgenommen ist. Bamberg ist die erste oberfränkische Stadt, die diese Sonder-Hilfeleistung umsetzt. Damit zeigen wir als Stadt Verantwortung, Offenheit und Hilfsbereitschaft, was mich sehr freut“, sagt Sowa.
Auch die Auflösung des Ankerzentrums als solches brachten Sowa, Badum und Einwag zur Sprache. Der Nutzungsvertrag zwischen Freistaat Bayern und Bund als Eigentümer des Geländes endet im August 2025. Bei diesem Thema wiesen die beiden Regierungsvertreter auf die grundsätzliche Bedeutung der ANKER-Einrichtungen in Bayern hin und stellten klar, dass eine endgültige Entscheidung laut Bayerischem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erst im Jahr 2024 getroffen werden soll. Die Bamberger Grünen halten das für zu spät. Ursula Sowa: „Eine so große Einrichtung aufzulösen, braucht einen längeren Atem, als ein paar Monate. Man muss Strukturen abbauen und verlagern. Insbesondere braucht es Unterkünfte anderswo in Oberfranken, denn die mehr als 1000 hier untergebrachten Geflüchteten müssen ja irgendwo wohnen. Und das will von langer Hand geplant sein. Aussitzen kann der Innenminister das Thema nicht.“
Denn an einem Ende in drei Jahren führt nach grüner Ansicht kein Weg vorbei. Sowa nennt den Passus im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, demzufolge das Prinzip der Ankerzentren nicht fortgeführt werden soll. „Für uns bedeutet das eindeutig, dass der Nutzungsvertrag, dessen Zweck ja einzig und allein die Flüchtlingsunterbringung ist, nicht fortgesetzt wird“, sind sich die drei Grünen-Politikerinnen in ihrer Einschätzung einig. Ihr Ziel ist ein integratives und sozial gestaltetes Wohnviertel für Bamberger:innen jeglicher Herkunft und aller Generationen, wozu dann natürlich auch Geflüchtete zählen können.
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